Geht die Steuerparty weiter – oder: wann kommt die Parkbanksteuer?

Bild: Dominik Meissner / CC BY-NC-ND

In den letzten Jahren hat sich der Freiburger Gemeinderat in einen regelrechten Steuerrausch gestimmt.  Obwohl die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind, konnten Gemeinderat und Verwaltungsspitze den Hals nicht vollkriegen und machten sich auf die Reise, neue Wege zu entdecken, wie und wo man die Menschen in Freiburg noch zur Ader lassen könnte. Fündig wurden sie zunächst bei den Studenten, was zur Einführung der Zweitwohnungsteuer führte. Dann entdeckte man die Spielhallen und die Spielsüchtigen, denen man gleich zweimal hintereinander eine Erhöhung der Vergnügungsteuer aufbrummte. Und selbst die Prostituierten blieben nicht verschont, sondern wurden durch die eigens eingeführte Sexsteuer zur neuen Steuerquelle erhoben. Da die Gegenwehr von diesen Gruppen gering genug zu sein schein, wiegte man sich in Sicherheit und wagte sich an einen größeren Klops, um diesmal wenigstens möglichst alle Freiburger gemeinsam zu treffen und so blies der Gemeinderat zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Und als wolle man die Einführung und Erhöhung von Steuern zum Naturgesetz erklären, gab es quasi als Nachschlag gleich noch die Bettensteuer obendrauf. Die zusätzliche Erhöhung der Parkgebühren auf äußerst moderate und natürlich sozial verträgliche 2,50 € pro Stunde für das abstellen eines Fahrzeugs wirken da schon wie die berühmten peanuts, ganz nach dem Motto „unsere Bürger schwimmen im Geld, wir müssen es nur abschöpfen.“

Doch wer glaubt, die von Jahr zu Jahr immer kräftiger sprudelnden Steuerquellen und der Zoo an neuen Steuern hätten dazu geführt, wenigstens die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen, hat weit gefehlt. Denn der Schuldenberg wächst rasant und ungebremst weiter.

Da fragt man sich schon, wie die Welt nach dem 25. Mai 2014 aussehen wird. Werden diejenigen Kräfte obsiegen, die der Meinung sind, es kann gar nicht genug Steuern geben? Für diesen Fall dürften wir uns wohl auf kreative neue Ideen einstellen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Parkbankbenutzungsteuer oder einer Waldbetretungsteuer?

Oder aber werden diejenigen Kräfte gestärkt, die der Meinung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht die hauseigenen Melkkühe des Gemeinderats sind, deren Existenz nur darin besteht, die eigenen politischen Wünsche und Ziele zu verwirklichen.

Es bleibt spannend.