Wann kippt die Bettensteuer?

In dem ganzen Reigen der Steuer- und Abgabeerhöhungen der letzten Jahre aufgrund der unstillbaren Gier von Verwaltung und Gemeinderat nach mehr Geld nimmt die Bettensteuer eine Sonderrolle ein. Denn der Irrsinn dieser Steuer ist so offensichtlich, dass selbst Liebhaber einer Staatswirtschaft ins Grübeln kommen dürften.

Das beginnt mit dem unglaublichen Aufwand. In der Kämmerei wurden eigens 3 Vollzeitstellen geschaffen, um die Erfassung bzw. Erhebung und Kontrolle der Steuer zu gewährleisten. Berücksichtigt man dann den Aufwand in den Betrieben, die nicht nur unter der bürokratischen Erfassung zu leiden haben, sondern die darüber hinaus auch noch jeden einzelnen Gast  mit Fragen zum genauen Aufenthaltszweck behelligen müssen, dann wird schnell klar, dass die Bettensteuer schleunigst den Geschichtsbüchern als kurzfristige Entgleisung übergeben werden sollte.

Angesichts von Rekordeinnahmen bei den sonstigen Steuereinnahmen war die Einführung dieses neuen bürokratischen Monsters so überflüssig wie ein Kropf. Nicht nur, dass Aufwand und Ertrag in einem ungünstigen Verhältnis stehen. Es gefährdet  auch aufkeimende Wirtschaftszweige wie die Health-Care-Branche und schon heute gibt es sichtbare Einbrüche bei den Übernachtungszahlen, die eindeutig der Einführung der Bettensteuer zuzuordnen sind. Umgekehrt steigen die Übernachtungen im Umland stark an, da zum Beispiel gerade Busreiseunternehmen dorthin abwandern. Hier können schon Centbeträge ausschlaggebend sein.

Besonders belämmernd dabei ist, dass die Hotel- und Gastronomiebranche von sich aus die Bereitschaft zur Bezahlung einer „green-city-fee“ (vergleichbar einer Kurtaxe) gezeigt hat, aber dafür von der Stadt nur die kalte Schulter gezeigt bekommen hat. Ganz offensichtlich wollte der Finanzbürgermeister die Einnahmen aus der Steuer nach eigenem Ermessen verwenden, anstatt eine zweckgebundene Gebühr zu erheben, die touristischen Zwecken zugute gekommen wäre.

Hoher Aufwand, geringe Erträge, intime Fragen, Bürokratie pur, Erlahmung der Wirtschaftsleistung und Blockade neuer Wirtschaftszweige – das sollte eigentlich für eine Abschaffung reichen.  Ein neuer Gemeinderat könnte dies ohne weiteres hinbekommen, denn die neuen Stadträte können unbelastet die Steuer als unglücklichen Fehler einstufen, ohne sich der unangenehmen Frage stellen zu müssen, warum sie denn davor dafür gestimmt hätten. Das eröffnet vielleicht einen schnellen Ausweg aus der Bettensteuer.

Einen aktuellen Bericht dazu gibt es auch TV Südbaden vom 22.5.2014

 

 

1 thought on Wann kippt die Bettensteuer?

  1. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Was der Gemeinderat da verbrochen hat ist eine Sauerei und zeigt wie weltfremd diese Tagediebe mal kurz die Einnahmen pushen wollen. Aber die Sache geht nach hinten los. Die Mehrwert- und Gewerbesteuer werden bei weitem stärker schrumpfen als die Bettensteuer bringt. Traurig nur – das die Ökofuzzies dies kaum bemerken – in Freiburg fällt das Geld ja von den Bäumen…
    Unsere Stimmen haben Sie!
    Dagmar und Georg Antony

    P.S Erst wenn der letzte Tourist aus Freiburg verschwunden ist, werdet Ihr merken, das die Stadt nicht von der Uni alleine leben kann…
    Frei nach einem Sprichwort der Cree Indianer auf einem stinkendem Opel Kadett…

Antwort verfassen