Abschiedsrede als Bezirksvorsitzender am 13.9.2014 in Köndringen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wenn wir heute hier auf die vergangenen 2 Jahre zurückblicken, dann geschieht das sicherlich angesichts der ganzen Geschehnissen nicht gerade voller Freude und Zufriedenheit. Denn die Euphorie von 2009 ist zunächst einmal von großer Ernüchterung abgelöst und auch durch manch tiefe Enttäuschung ersetzt worden. Uns allen war zwar schon 2012 klar, dass wir bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis einfahren würden, aber mit einem krachenden Rauswurf aus dem Parlament hatte niemand wirklich gerechnet.

Unsere Partei und ich denke wir alle miteinander waren zutiefst verunsichert und bis heute fragen wir uns, wie die Zukunft wohl aussehen wird und ob es überhaupt eine Zukunft gibt.
Ich will heute gar nicht mehr auf die gesamte Ursachenpalette eingehen, die uns in diese Misere geführt hat, denn darüber haben wir nun nicht nur seit einem, sondern schon seit vielen Jahren auf allen Ebenen diskutiert. Zumeist geht es bei der Diskussion nur noch um die Frage der Gewichtung. Sei es die Auswahl der Ministerien, das Führungspersonal, die schwache Performance der Bundestagsfraktion, die internen Konflikte, die Medienarbeit oder was auch immer, an intensiver Ursachenanalyse hat es wahrlich nicht gemangelt.

Doch bei allem Frust über die Vergangenheit dürfen wir auch den anzustrebenden Wendepunkt nicht aus den Augen verlieren. Sicherlich stellten auch die Europawahlen, die Kommunalwahlen oder die aktuellen Landtagswahlen weitere Rückschläge für uns dar, aber diese waren angesichts der Umstände erwartbar und ökonomisch gesprochen sozusagen eingepreist. Daher sind aktuelle Wahlergebnisse auch kein Indiz für den Erneuerungsprozess innerhalb der Partei. Denn die Erneuerung an sich steht zwar noch am Anfang, aber sie wird auch Stück für Stück sichtbar.

So wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch die Bundesgeschäftsstelle bekam einen neuen Geschäftsführer und eine neue Struktur. Nach diesem Personalumbau sind wir verstärkt in die Phase der inhaltlichen Diskussion getreten, die nun von der Erstellung eines Leitbilds begleitet wird. Und hier sehe ich eine riesige Chance für die FDP. Gerade in den sozialen Netzwerken erlebe ich jeden Tag vielfältige Diskussionen um den erfolgversprechendsten Weg für die FDP. Da mangelt es zwar des öfteren an Diskussionskultur und auch an Respekt für andere Positionen, aber man spürt allenthalben die Wucht und die Leidenschaft, mit der um den Erhalt des politischen Liberalismus gerungen wird und man spürt die Sehnsucht nach einer erfolgreichen FDP. Und trotz aller Häme, die wir in der Vergangenheit ertragen mussten, finde ich selbst in zahlreichen Medien die Erkenntnis, dass es eine starke liberale Kraft in Deutschland braucht.

Deswegen dürfen wir uns auch nicht von den selbst ernannten Totengräbern der FDP und all den Pessimisten beeindrucken lassen. Gewiss ist die Lage dramatisch, aber nicht hoffnungslos oder bildlich gesprochen:

In dem Berg von Asche, den wir heute vor uns sehen, ist noch genügend Glut um ein neues Feuer zu entfachen. Alles, was es dazu braucht, ist etwas Holz und ein langer Atem, um es anzufeuern.

Ich bin überzeugt, dass der Wiederaufstieg gelingen kann, wenn wir einige Dinge auf den Weg bringen:

Die FDP muss wieder zu einer sympathischen, empathischen, progressiven und chancenorientierten Kraft werden, die konkrete Projekte angeht und nicht länger nur für die Geschäftsführer des Mittelstands und der Unternehmer, sondern insbesondere auch für deren Mitarbeiter attraktiv ist. Dazu müssen wir uns thematisch breiter aufstellen als bislang und uns von einem rein wirtschaftszentrierten Ansatz lösen, ohne aber unser marktwirtschaftliches Profil zu verwässern. Ökonomische, soziale und ökologische Faktoren sind eng miteinander verwoben und man kann und darf sich nicht nur auf eine Komponente konzentrieren. Die Wählerinnen und Wähler fragen sich schlicht nach dem Nutzen einer Partei. Wenn die Antwort darauf lautet, dass sie vielleicht nur einem Prozent der Gesellschaft nützt, dann kann diese unmöglich Erfolg haben.
Daher müssen wir die Menschen wieder davon überzeugen, dass die FDP weit mehr ist als eine Partei für einige wenige, sondern dass liberale Politik einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen mit sich bringt.

Um die richtigen Themen, die passenden Botschaften und die beste Art der Vermittlung zu finden, werden wir noch etwas Zeit benötigen und die müssen wir uns auch nehmen, damit wir uns dann zu den Landtags- und Bundestagswahlen wieder erfolgreich zurückmelden können. Dazu müssen wir den derzeitigen Richtungsstreit in unserer Partei auch aushalten und nicht schon wieder alles unter der Decke halten wollen. Ich bin der Meinung, dass jetzt die richtige Zeit ist, dass sich all die wirtschaftsliberalen, die sozialliberalen, die ökoliberalen und die Vertreter weiterer Strömungen intensiv auseinandersetzen und ihren Streit austragen, solange das mit dem nötigen gegenseitigen Respekt geschieht. Dann kann am Schluss dieses Prozesses, wenn auch Basis und Führung Hand in Hand miteinander arbeiten, der Neustart gelingen.

Über diesen Neustart habe ich auch mit Blick auf unseren Verband in Südbaden lange nachgedacht. Wie Sie wissen, habe ich angekündigt, heute nicht erneut für das Amt des Bezirksvorsitzenden zu kandidieren, was manche überrascht, andere gewundert und manche auch gefreut haben dürfte. Aber um das gleich vorweg zu betonen, ich gehe keineswegs mit Groll, sondern blicke gerne darauf zurück, was das neue Team in den letzten zwei Jahren geleistet hat. Die beiden größten Veranstaltungen waren dabei die liberalen Bürgerempfänge, die wir gemeinsam mit dem Bezirksverband Mittelbaden durchgeführt haben, zuletzt mit immerhin über hundert Besuchern, als unsere Generalsekretärin Nicola Beer zu Gast war. Mit den liberalen Agrar- und Verbrauchertagen haben wir eine für unsere Region wichtige Tradition bewahrt und durften in diesem Jahr unter anderem die Rothausbrauerei besichtigen. Hier gilt mein besonderer Dank Martin Cammerer, der sich in der Vergangenheit und hoffentlich auch in Zukunft der Organisation dieser Veranstaltung angenommen und stets für ein interessantes und vielfältiges Programm gesorgt hat. Lieber Martin, vielen Dank dafür.

Zudem gab es einen ersten liberalen Bürgerdialog mit viel positiver Resonanz, der ebenfalls in dieser Halle stattgefunden hat und der auch bewusst als Startsignal für einen neuen Typ von Veranstaltungsformat gedacht war, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Verbänden und Vereinen sowie Parteifreundinnen und Parteifreunde ihre Themen einbringen und miteinander auf Augenhöhe diskutieren.

Ebenso hat es mich gefreut, dass es insbesondere Dank Marco Vogt gelungen ist, unsere Art der Kommunikation zu modernisieren, so dass wir nun beispielsweise viel leichter und zielgenauer auf die verschiedensten email-Verteiler zurückgreifen können. Hans-Peter Bensch wiederum hat dafür gesorgt, dass unsere Homepage oder auch der Facebook Auftritt immer wieder aktualisiert wurden. Und schließlich ist es gelungen, so sparsam zu wirtschaften, dass die Finanzen des Bezirks nicht nur in Ordnung sind, sondern auch unsere Rücklagen unangetastet sind, falls einmal schlechte Zeiten kommen sollten. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auch Ernst Burgbacher danken, der zu dem finanziellen Wohlergehen des Bezirks stets einen wichtigen Beitrag geleistet hat.

Nach 17 Jahren ununterbrochener ehrenamtlicher Arbeit, ob als Stadtrat, als Kreis- und Bezirksvorsitzender, als Landesvorstandsmitglied oder als zweimaliger Bundestagskandidat sehe ich für mich allerdings auch die Notwendigkeit, dem Privatleben und dem Beruf wieder etwas mehr Zeit zu widmen, als das die letzten Jahre möglich war. Denn so sehr man auch an der Arbeit in der Partei hängt, so wenig sollte man andere Dinge vernachlässigen. Zudem ist es mir wichtig, manche Gedanken, Inhalte und Kritikpunkte wieder etwas freier und ohne amtsbedingte Zurückhaltung äußern zu können. Ich nutze dazu unter anderem meinen Blog im Internet und freue mich über die vielen Zuschriften und Diskussionsbeiträge in den letzten Beiträgen und ich hoffe, auch künftig die ein oder andere vielleicht auch kontrovers diskutierte Anregung auf diesem Weg geben zu dürfen.

Zum Schluss möchte eine Sache nennen, die mir für die Zukunft der FDP besonders am Herzen liegt. Wenn wir wieder Erfolg haben wollen, dann können wir uns jetzt noch eine gewisse Zeit intern streiten und manches ausdiskutieren. Aber wenn dann unsere Partei demokratisch Beschlüsse fasst und inhaltliche sowie personelle Entscheidungen trifft, dann sollten wir diese auch nach außen gemeinsam vertreten und die Gemeinsamkeiten betonen, anstatt uns darauf zu beschränken, die Unstimmigkeiten herauszuarbeiten. Wir Liberale sind zweifelsohne Individualisten und nicht so autoritätshörig wie beispielsweise eine CDU und ich verlange keineswegs Nibelungentreue. Aber ein Mindestmaß an Loyalität sollte auch bei uns vorhanden sein. Da sehe ich an mancher Stelle noch etwas Nachholbedarf.

In diesem Sinne bedanke ich mich für eine spannende Zeit mit vielen interessanten Begegnungen und fruchtbaren Diskussion, ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und für all den Zuspruch, den ich auch in letzter Zeit erfahren habe. Ich bedanke mich vor allem auch bei unserer Geschäftsführerin, Birgit Scheer-Müller, die wahrlich eine Perle ist. Und ich ende mit der Gewissheit, dass ein neues Team motiviert weitermachen wird und werde gerne bereit sein, auch noch an der ein oder anderen Stelle mitzuhelfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.