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Liberale Inhalte und Chancen 2015

Christian Lindner, das wird häufig zu Recht betont, ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Denn am Anfang seiner Amtszeit stand schlicht ein Scherbenhaufen mit einer bis ins Mark getroffenen und vor allem tief gedemütigten Partei, deren Mitglieder allerdings bis heute trotz einiger Verluste tapfer aushalten und damit ein hohes Maß an Idealismus zeigen. Ohnmacht und Wut über den Niedergang der stolzen und manchmal auch zu stolzen FDP sind zwar auf vielen Veranstaltungen und Diskussionen noch zu spüren, aber auch die bekanntermaßen heilenden Kräfte der Zeit fangen zu wirken an.

Gleichzeitig unterstreicht Angela Merkel mit ihrem Gruselkabinett eindrücklich die alt bekannte Weisheit, dass man Dinge erst dann schmerzlich vermisst, wenn sie nicht mehr da sind. So sehnen sich inzwischen selbst Kritiker der FDP angesichts generationenUNgerechter Rentenbeschlüsse, einer diskriminierenden Frauenquote oder eines arbeitsmarktfeindlichen Mindestlohns nach dem Wiedereinzug einer liberalen Kraft in den Bundestag. Bildlich gesprochen könnte man sagen, dass nach dem gehörigen Umpflügen des Ackers der FDP Merkel nun mit ihrer Politik quasi den Dünger für die Bestellung des Felds liefert. Doch um die Saat, die Pflege und die Ernte des Ackers müssen sich die Liberalen schon selbst kümmern.

Dazu gehörte nicht nur die Neuwahl einer neuen Führungsmannschaft, sondern auch der von Lindner initiierte Leitbildprozess, dessen Ziel es in erster Linie ist, die FDP in einem neuen Licht erscheinen zu lassen. Vorbei sollen die Zeiten sein, als man die Liberalen als eine kalte, technokratische und marktradikale Kraft wahrgenommen hat, die sich nur für Interessen einiger weniger und nicht für die ganze Gesellschaft einsetzt. Stattdessen soll die neue FDP empathisch, menschlich, optimistisch und zukunftsgewandt auftreten und wirken, um so ein politisches Umfeld zu schaffen, in dem Menschen neue Chancen für sich entdecken und nutzen können. Zu diesem neuen Leitbild gehört ohne Frage auch eine Überarbeitung des Markenauftritts, den Lindner auf der Dreikönigskundgebung 2015 präsentieren wird.

Neue Mannschaft, neues Leitbild und neuer Auftritt sind ein guter Anfang und wecken Neugier, sofern sie parallel auch von neuen Inhalten getragen werden. Auch wenn weite Teile der FDP Programmatik intakt sind und das aktuelle Grundsatzprogramm alle wesentlichen Felder abdeckt, müssen die Menschen jedoch sehen, dass die FDP sich inhaltlich weiterentwickelt, eigenständige Botschaften setzt und lernfähig ist. Dies soll exemplarisch an drei Handlungsfeldern gezeigt werden, die die FDP bearbeiten muss, wenn sie neue Beachtung erhalten will.

1. Faszination Europa

2. Die dunkle Seite des Glaubens

3. Energie in neuem Licht

Es ist betrüblich, dass das wohl großartigste politische Projekt auf unserem Kontinent derzeit von quasi allen Parteien zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt wird. Denn der europäische Einigungsprozess hat nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand gebracht, sondern auch einen stabilen Frieden, für den wir, gerade wenn wir über den Tellerrand schauen, dankbar sein sollten. Es sollte dabei nie in Vergessenheit geraten, dass Europa vor allem in den vergangenen beiden Jahrhunderten durch viele Kriege gezeichnet wurde und der erreichte Frieden eines der höchsten Güter überhaupt ist, die es zu bewahren gilt. Hinzukommt, dass neben dem wirtschaftlichen auch der kulturelle und soziale Austausch die Menschen einander näher bringt, Innovationen fördert und neue Chancen eröffnet. Die Kritiker der EU und der gemeinsamen europäischen Währung zielen zwar gerne auf Europa, meinen aber eigentlich etwas völlig anderes. Denn wer Misswirtschaft, Schuldenaufnahme, ausufernde Bürokratie und ähnliches geißelt, sollte nicht so sehr nach Brüssel schielen, sondern sehen, dass die Probleme in den einzelnen Staaten liegen. Ob Deutschland, Frankreich, Portugal oder Griechenland, überall sind es Fehlentscheidungen in jeweils nationaler Hand, die die Finanz- und Schuldenkrisen auslösen. Nicht Europa, sondern die einzelnen Ländern leben dabei stets über ihre Verhältnisse. Erschwerend kommt hinzu, dass auch in Brüssel viel zu oft die Eigeninteressen der Länder im Vordergrund stehen. Jedes Land versucht, das für sich jeweils beste aus Europa rauszuholen, anstatt mehr an die Vorzüge kooperativ organisierter Handlungen zu denken. Die große Herausforderung für Europa liegt daher darin, dass wir nationalstaatliches Denken und Handeln überdenken und zumindest in weiten Teilen auch überwinden müssen, wenn wir weiterhin erfolgreich sein wollen. Hier liegt eine große Chance für die FDP. Sie sollte endlich aus dem Chor der Nörgler heraustreten, um ein positives Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. Die Liberalen sollten sich klar und unmissverständlich pro Europa positionieren und den Weg zu einem echten europäischen Parlament, mit echten demokratischen Institutionen, einer echten europäischen Verfassung und einem föderalen und subsidiär organisierten Bundesstaat ebnen.

Eine der schlimmsten Bedrohungen für unsere freiheitlich-humanistisch-demokratische Gesellschaft müssen wir in dem erstarkenden Aufflammen glaubensbedingter Auseinandersetzungen erkennen. Nach den schrecklichen Kriegen und Verbrechen in der Vergangenheit sind es aktuell die IS-Schergen, die mit voller medialer Wucht einen Glaubenskampf über uns hereinbrechen lassen. Der grausame Krieg und die Taten der durch den Glauben fehlgeleiteter und geblendeter Kämpfer im Nahen Osten bergen die Gefahr einer neuerlichen religiös motivierten Spirale der Intoleranz und des Misstrauens, die zu Gewalt und Ausgrenzung führt. Die Pegida-Bewegung ist ein Vorbote dessen, was uns blühen kann, wenn wir diesen Prozess nicht in den Griff kriegen. Gerade aufgrund unserer Erfahrungen aus der Vergangenheit dürfen wir es nicht zulassen, dass Menschen unterschiedlicher religiöser Weltanschauung unversöhnlich einander gegenüber stehen. Hier sind die liberalen Geister gefordert, einerseits für eine Einführung weltanschaulicher Neutralität des Staates zu plädieren und andererseits massiv für die Werte einer offenen Gesellschaft einzustehen, die sich vor allem in den universellen Menschen- und Bürgerrechten, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundordnung manifestieren.

Schließlich gehört es zu einem Neuanfang der Liberalen auch dazu, sich Fehler aus der Vergangenheit einzugestehen und inhaltliche Korrekturen vorzunehmen, wo sie nötig sind. Dazu zählt explizit die Energiepolitik, die in der FDP in den letzten Jahren eine einzige Achterbahnfahrt war. Mal war man gegen, mal für das EEG, mal für und mal gegen Atomkraft, mal für und mal gegen den Ausbau regenerativer Energien. Kein FDP Vertreter könnte derzeit in einer Podiumsdiskussion eine wirklich klar definierte Position einnehmen, da zu viel inhaltliche Verwirrung herrscht. Die FDP wäre gut beraten, hier für Klarheit zu sorgen und vor allem die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Denn die viel zitierte Energiewende gestaltet sich zwar nicht immer leicht, aber ist dennoch mit aller Kraft zu unterstützen. Alle Indikatoren weisen derzeit klar in eine Richtung. Der konventionelle Kraftwerkspark wird Jahr für Jahr an Bedeutung verlieren, die regenerative Energieerzeugung wird sich nicht nur quantitativ sondern auch wirtschaftlich-qualitativ durchsetzen, erforderliche Speichertechnologien werden erfolgreich das Problem der Volatilität bekämpfen und durch E-Mobilität, smart grids und vieles mehr werden nicht nur neue Märkte und Chancen geschaffen, sondern das Prinzip der Nachhaltigkeit insgesamt befördert. Diesem faszinierenden Gebiet sollten Liberale sich mit Mut und Optimismus zuwenden, anstatt auf alten Leiern zu spielen. Denn wer etwas mehr als einen Tag in die Zukunft blickt, wird erkennen, dass die zahlreichen Unkenrufe über Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit  ins Leere gehen.

Wenn sich die FDP diesen und weiteren Themen widmet, dann wird sie sich den Wiedereinzug in die deutschen Parlamente auch verdienen.

 

1 Response
  • adrion werner
    31. Dezember, 2014

    Lieber Sascha,
    was das EEG und die Erneuerbaren betrifft, da liegst Du gewaltig daneben. Im ganzen System der Stromversorgung ist das banalste, ein Windrad oder PV Anlage zu bauen und nach Lust und Laune per Subventionen einzuspeisen – oder auch nicht. Den aufwendigen und unrentablen Bereich überlassen wir dann mal der traditionellen Kraftwerkwirtschaft. Diese haben untertänig – zu Niedrigpreisen selbstverständlich – die Lücken zu füllen, welche die Erneuerbaren nicht – und auch nicht in absehbarer Zeit – in der Lage sind zu schließen. Bis jetzt stehen diese Kraftwerksbetreiber kurz vor dem finanziellen Kollaps, die Gründe sollten jedem sachlich und klar denkenden Mensch, vor allem aber wirtschaftlich Denkenden erschließbar sein. Die Zeit der Erneuerbaren wird kommen – aber erst dann – wenn technische Grundlagen entwickelt sind, welche diese hochvolatile Erzeugungsform umfänglich speichern. Unser bisheriges Handeln zäumt das Pferd vom Schwanz her auf – und bewirkt außer einem unnötigen und hohen Kostenschub (ca. 20 Miard. €/a) , das Gegenteil dessen, was eine konsistentes und stabiles Stromversorgungssystem verlangt.

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