Dreikönig einmal ganz anders

Spätestens mit dem diesjährigen Dreikönigstreffen hat Christian Lindner es geschafft, nach Außen sichtbar zu machen, dass die FDP Führung in Berlin die Neuaufstellung der Freien Demokraten konsequent voranbringt. Wer sich zur Kundgebung in die Staatsoper aufgemacht hatte, fand nicht mehr die gewohnten Parteitagsmöbel vor, hinter denen stets die Honoratioren der Partei platziert wurden, und auch ein Rednerpult suchte man vergebens. Stattdessen gab es eine moderne Inszenierung einer alten Tradition. Auf schicken weißen Sesseln durften die Rednerinnen und Redner Platz nehmen und sodann jeweils auf offener Bühne in freier Rede zum Publikum sprechen, was nicht nur neue Offenheit und Nähe signalisierte, sondern sogar den Hauch einer Keynote von Apple aufkommen ließ.

Christian Lindner und seine Generalin Nicola Beer machten in ihren Beiträgen klar, dass sie gewillt sind, das neue Leitbild der FDP auch umzusetzen. Empathisch, optimistisch und mutig soll die neue FDP sein mit dem Ziel, eine Politik auf den Weg zu bringen, in deren Konsequenz die Menschen in Deutschland Chancen vorfinden, für sich eröffnen und nutzen können. So mahnte Lindner die Schaffung einer Gründerkultur an, in der neue Unternehmen sich nicht schon vor dem Start im Dickicht der Bürokratie hoffnungs- und chancenlos verheddern. Auch die Bedeutung der Bildung nahm einen großen Raum ein. Diese dürfe sich nach den Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden nicht länger in einem Wettbewerb darüber befinden, welches Bundesland mit mehr Regulierung und Vorschriften aufwartet, sondern müsse endlich in diesem Jahrtausend ankommen. Dazu gehöre auch, dass in den Schulen das Kreidezeitalter durch den Einsatz moderner Hardware, Medien und Methoden abgelöst werden muss. Lindner hat klar erkannt, dass die durch die Digitalisierung ausgelöste Revolution erst noch am Anfang steht und die Politik sich den damit verbundenen Herausforderungen stellen muss, was er an dem aktuellen Beispiel der Firma Uber veranschaulichte. Mutig zeigte er sich auch, als er selbstkritisch anmerkte, dass das größte Versagen der FDP darin bestand, in der Regierungszeit keine Reform des Steuerrechts eingeläutet zu haben, aber gleichzeitig auch unterstrich, dass das Ziel nach wie vor richtig sei. Ein modernes und faires Steuerrecht kehrt damit durchaus überraschend auf die Tagesordnung der Liberalen zurück.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Weltoffenheit und Toleranz der liberalen Geisteshaltung und einer ganz klaren Abgrenzung zu AfD und Pegida, wobei allerdings auch darauf verwiesen wurde, dass durch eine Beschimpfung der Menschen mit einer gewissen Affinität zu solche Organisationen, diese nur unnötig in die Arme der Populisten getrieben würden. Besser ist es aus Sicht der FDP, auf Dialog und Überzeugung anstatt auf Ausgrenzung zu setzen.

Einzig im außenpolitischen Sektor verwunderte Lindner mit einer übertriebenen Betonung der Partnerschaft zu Amerika. Denn wer das Verhalten Russlands und anderer Staaten mit Blick auf das Völkerrecht und die Menschen- und Bürgerrechte auf der einen Seite verurteilt, darf nicht gleichzeitig bei den USA auf diesem Auge blind sein. Denn so richtig das Freihandelsabkommen auch sein mag, so wenig sollte Europa die vorhandenen Defizite ignorieren. Vergehen wie die Überwachung durch die NSA, die Foltermethoden der CIA oder auch der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak dürfen nicht aufgrund ökonomischer Interessen beiseite gewischt werden.

Schließlich durfte dann noch das neue Logo bestaunt werden, was zwar nur einer von vielen Bausteinen im Prozess des Neuanfangs ist, aber dafür umso emotionaler in den sozialen Netzen debattiert wird. Die Serifen (kleine Füßchen) in der Schriftart sind sicher gewöhnungsbedürftig und wirken im ersten Moment etwas altbacken, dafür sorgt die neue Farbgebung für mehr Pep und wirkt vielleicht auch etwas wärmer, wie man es sich erhofft hatte. Klar ist jedenfalls, dass jede Veränderung eines corporate designs Kritiker und Befürworter auf den Plan ruft und daher sollte man diese Diskussion sich jetzt erst mal etwas beruhigen lassen.

Nicht zuletzt wurde bei der Kundgebung mit der geballten Frauenpower um Katja Suding, Nicola Beer und Lencke Steiner auch ein Zeichen des Neuanfangs gesetzt, mit dem deutlich werden soll, dass die FDP weiblicher werden soll und muss. Ein erster Aufschlag 2015 ist damit gemacht und Lindner ist zu wünschen, dass der Erneuerungsprozess der FDP auch in den Köpfen der Menschen sichtbar wird, um so neues Potenzial zu schaffen.

Wie schwer sich aber ein Neuanfang gestalten kann, zeigte der FDP Landesparteitag am Vortag. Hier war der Landesvorsitzende Michael Theurer zwar redlich bemüht, neue inhaltliche Akzente zu setzen und hatte sogar den „Solarpapst“ Prof. Eicke Weber aus Freiburg zu einem Vortrag geladen, doch in den Anträgen zum so genannten „Blauen Wachstum“ verweigerten sich die Delegierten einem echten Reformkurs, der eigentlich einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbegriff im Blick gehabt hätte. Stattdessen herrschte geradezu Lethargie in der Liederhalle und von einem inhaltlichen Aufbruch war nichts zu spüren. Hier hat die traditionell sehr konservativ aufgestellte FDP in Baden-Württemberg eine wichtige Chance vertan und sollte das Jahr 2015 dringend nutzen, um sich noch rechtzeitig zur Landtagswahl neu zu positionieren. Denn mit der CDU und den Grünen um Kretschmann gibt es schon genügend Auswahl im konservativen Spektrum. Da könnte der FDP ein progressiveres und innovativeres Auftreten nützen.