Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin, wenn es zu schrill wird. 

Doch vielleicht ist es gerade dieser Gewöhnungseffekt, der Seehofer derzeit in ganz neue Sphären seines provokativen Gehabes treibt. Dabei sind es noch nicht einmal dessen erwartbaren Äußerungen zur aktuellen Flüchtlingssituation mit der für ihn typischen ‚Das Boot ist voll‘ Symbolik, die uns schmerzhaft aufhorchen lassen. Vielmehr ist es die Einladung an Viktor Orbán zur CSU Fraktionsklausursitzung, die schlicht Fassungslosigkeit aufkommen lässt. Ausgerechnet mit Orbán gemeinsame Sache machen und mit ihm nach Lösungen für die Flüchtlingsthematik suchen zu wollen, geht weit über das übliche Maß an politischer Provokation hinaus. Orbán ist nicht irgendwer, sondern derjenige europäische Staatslenker, der mit der Todesstrafe kokettiert, gegen Muslime wettert und für den Menschenwürde und -rechte Fremdwörter zu sein scheinen. Den Schulterschluss mit Orbán zu suchen, um auf dem Rücken von Flüchtlingen sich innenpolitisch gegenüber Merkel zu profilieren, ist schlicht unanständig. Und das sollte Seehofer auch unmissverständlich zu verstehen bekommen. Denn es handelt sich hier nicht um eine vermeintliche Kleinigkeit wie die Auseinandersetzungen um die PKW Maut, bei denen Seehofer wie ein pubertierender Trotzkopf seinen Willen gegenüber „Mutti“ durchsetzen will. Bei dem Umgang mit der Flüchtlingsthematik geht es vielmehr um ganz grundlegende Werte und Fragen der Verantwortung, die das Bild von Europa und Deutschland vielleicht für lange Zeit prägen werden.

Der Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen ist die vermutlich größte Bewährungsprobe für die europäischen Staaten seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hier kann und wird sich vielleicht zeigen, ob die europäischen Staaten in der Lage sind, auch in einer schwierigen Situation nationale Interessen hintan zu stellen und als echte Gemeinschaft zu fungieren, die ein solches Problem auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch Mitmenschlichkeit anzupacken versteht. Ein Seehofer sollte sich deshalb fragen, ob er zu diesem Prozess etwas sinnvolles beitragen kann und will oder ob er sich von dem bestehenden Wertekanon abwenden möchte, um Wege zu beschreiten, die uns ins Abseits führen.