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Die Erosion der Demokratie

Deutschland schwimmt im Geld und schafft es nicht, die überfällige Abschaffung des Soli einzuleiten. Deutschland will Hochtechnologieland sein und schafft es nicht, den Ausstieg aus einer veralteten und ineffizienten Art der Energieerzeugung voranzubringen. Und während arme Länder wie der Libanon drei Millionen Flüchtlinge und mehr aufnehmen, schafft es Deutschland nicht, einigen wenigen Flüchtlingen die Familienzusammenführung zu ermöglichen. 

Das ist am Ende die inhaltliche Botschaft der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin. Uns geht es so gut, dass wir schon bei gerade zu lachhaften Kleinigkeiten keinen Konsens im politischen Berlin mehr zu finden bereit sind. Sind wir schon so satt, dass wir der Demokratie überdrüssig werden? Sicherlich mag es ein Hauptproblem gewesen sein, dass nicht hinreichend Vertrauen zwischen den potenziellen Partner aufgebaut wurde und dann kann es auch richtig sein, nicht zwanghaft zueinander zu finden. Gleichwohl beschleicht einen bei der Betrachtung der Ereignisse das Gefühl, dass das Verharren in parteilpolitischen Schützengräben wichtiger war, als konstruktiv aufeinander zuzugehen und Vertrauen zu schaffen.

An diesem Tag gibt es einen großen Gewinner, der sich ins Fäustchen lachen kann, und das ist der Protestwähler. Derjenige, der sich von unserem demokratischen System längst abgewandt hat und bedenkenlos bereit ist, aggressive Parteien zu unterstützen, deren Hauptmerkmal im Pöbeln besteht. Der wird sich heute voll und ganz in seiner Entscheidung bestätigt sehen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser sich bei eventuellen Neuwahlen einer der Parteien zuwendet, bei denen man normalerweise ein inhaltliches Fundament und die Bereitschaft zur Leistung einer verantwortungsvollen Politik erwartet.

Diejenigen hingegen, die auf CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gesetzt haben, bleiben nun ratlos zurück angesichts des Schauspiels der vergangenen Wochen und müssen sich nun fragen, was das alles soll? Wenn die politischen Ränder stärker werden wie nach der jüngsten Wahl, dann sollten, ja dann müssen die Kräfte, die in der politischen Mitte angesiedelt sind, liebgewonne Gräben auch zuschütten können, um sich gemeinsam gegen einen vordringenden Geist zu wehren, dem die Errungenschaften der Moderne und vor allem die Menschenrechte nichts mehr bedeuten.

Trotz des verständlichen und sogar ehrenwerten Impetus, Prinzipien und Inhalte verteidigen zu wollen, ist es in der aktuellen politischen Gemengelange fahrlässig, ja gerade zu gefährlich, unsere politische Stabilität in diesem Land ohne wirkliche Not aufs Spiel zu setzen. Das wäre nachvollziehbar gewesen, wenn die politischen Ansichten tatsächlich von unüberbrückbaren Unterschieden geprägt gewesen wären, was jedoch nicht erkennbar ist. Den Wähler jetzt erneut an die Urne zu bitten, um durch leichte Korrekturen vielleicht eine Zweiparteien-Konstellation zu erzwingen, kann auch so viel Frust hervorrufen, dass wir eine Erosion unserer Demokratie erleben.  

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