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Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht.

45000€ für Dreikönig ? Wann wacht der FDP Landesverband auf?

2009, im Jahr ihres größten Erfolgs, musste die FDP für ihr traditionelles Dreikönigstreffen 4500 Euro Miete für die Staatsoper in Stuttgart zahlen. 2015 wächst dieser Betrag laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sage und schreibe um das zehnfache auf 45000 Euro an. Und das in einer Zeit, in der Finanzen, Mandate und Wählerstimmen gleichermaßen wegbrechen und nicht abzusehen ist, ob die Talsohle überhaupt schon erreicht ist. Doch ungerührt davon scheint man in Stuttgart gewillt zu sein, diesen Betrag um der Tradition wegen aufzubringen und freut sich vermutlich noch über den großartigen Verhandlungserfolg,

Der Streit um einen neuen Namen für die FDP

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat öffentlich die Idee geäußert, dass man beim Wiederaufbau der FDP auch über eine Neubenennung des Namens FDP nachdenken sollte, weil die Marke großen Schaden erlitten hat. Betrachtet man nun die Kommentare in der Netzgemeinde, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gegner und Befürworter dieses Vorschlags attackieren sich verbal gegenseitig derart heftig, dass man sich mitten in einen Glaubenskampf hineinversetzt fühlt. Dabei sollten doch liberal denkende Menschen in der Lage sein, eine solche Idee mit all ihren Vor- und Nachteilen und den zu erwartenden Konsequenzen differenziert und anständig zu diskutieren.

Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

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Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben, der irrt. Die bisherige Allianz aus Grünen und CDU mitsamt den gerne opportunistisch agierenden Freien Wählern bringt allein schon 23 Stimmen auf die Waage.

Fünf gute Gründe für KandidatInnen der Freiburger FDP

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Hier eine kleine subjektive Auswahl von guten Gründen, die in meinen Augen für die Freiburger FDP und deren Kandidatinnen und Kandidaten sprechen. Alle, die noch bessere Gründe finden, sind herzlich zum kommentieren eingeladen.

  1. Liberale trauen sich, auch einmal anzuecken, statt alles nur abzunicken. Sie hinterfragen kritisch, aber konstruktiv die Vorlagen der Verwaltung und sagen auch mal nein.  (Das haben wir in den letzten fünf Jahren mehr als einmal unter Beweis gestellt, fragen Sie Salomon…)
  2. Wohnraum schaffen und Mieten senken.

Geht die Steuerparty weiter – oder: wann kommt die Parkbanksteuer?

https://www.flickr.com/photos/origami-imagiro/

Bild: Dominik Meissner / CC BY-NC-ND

In den letzten Jahren hat sich der Freiburger Gemeinderat in einen regelrechten Steuerrausch gestimmt.  Obwohl die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind, konnten Gemeinderat und Verwaltungsspitze den Hals nicht vollkriegen und machten sich auf die Reise, neue Wege zu entdecken, wie und wo man die Menschen in Freiburg noch zur Ader lassen könnte. Fündig wurden sie zunächst bei den Studenten, was zur Einführung der Zweitwohnungsteuer führte. Dann entdeckte man die Spielhallen und die Spielsüchtigen,