Glückwunsch an den SC Freiburg

Die Freiburger Bevölkerung hat mit dem Bürgerentscheid zum SC Stadion eine klare, unmissverständliche und durch das Erreichen des Quorums vor allem auch gültige Entscheidung getroffen. Dies ist nicht nur anzuerkennen, sondern es sei dem SC und der Verwaltung zu diesem Erfolg an dieser Stelle auch herzlich gratuliert. Es ist nicht nur ein guter Tag für die Befürworter eines neuen Stadions am Wolfswinkel, sondern auch ein guter Tag für die direkte Demokratie. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn ein Gemeinderat in der Lage ist, die Entscheidung über ein Großprojekt in dreistelliger Millionenhöhe freiwillig an die Bürgerschaft zu übertragen und diese dann am Schluss so zahlreich von der Wahl- und Einflussmöglichkeit Gebrauch macht, dass das gefürchtete Quorum sogar locker erreicht wurde. Weiterlesen

Umbau oder Neubau des SC Stadion?

Spinnt der jetzt völlig? Das werden angesichts der Überschrift sicher manche denken, da doch die Frage Umbau oder Neubau des Stadions klar beantwortet zu sein schien. Nun sind aber die Zahlen für einen Neubau bekannt und ein Finanzierungskonzept liegt vor. Mit dem neuen Wissen, das sich daraus ergibt, ist es möglich, die früheren Debatten und vor allem auch Gutachten aus einer ganz anderen Perspektive zu betrachten und zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

Sowohl das Freyler Gutachten als auch das von Ernst & Young kamen zu dem Schluss, dass am heutigen Standort ein Umbau des Stadions möglich sei und allen wesentlichen Bedürfnissen entsprochen werden könne. Das Spielfeld könnte die von der DFL geforderte Größe erhalten sowie eine vierstellige Zahl an Businessplätzen und Logen (VIP Bereich), mehr als doppelt so viele Parkplätze, neue Umkleiden etc. , all das wäre auch am alten Standort möglich. Lediglich das Problem der begrenzten Zuschauerzahl und die Nähe zur Wohnbebauung würden als Wermutstropfen bestehen bleiben, wobei die Besucherzahlen der letzten Jahre nicht gerade darauf hindeuten, dass ein Stadion mit wesentlich mehr Plätzen überhaupt nötig ist.

Das Hauptargument gegen einen Umbau bestand aber in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Firma Ernst & Young, die aus heutiger Sicht mit den heutigen Kenntnissen schlicht wertlos ist. Der Hauptfehler lag darin, dass man bei den Berechnungen davon ausging, dass der SC keinerlei Eigenkapital beisteuern könne und auch öffentliche Zuschüsse waren nicht berücksichtigt (siehe Seite 6, Punkt drei der Vorlage G-12/254). Man tat also so, als müsse der gesamte Umbau über einen Kredit gestemmt werden. Nur mit diesen fehlerhaften Prämissen gelangte man zu dem Schluss, dass kein wirtschaftlicher Spielbetrieb am derzeitigen Standort möglich sei. Auch wurden damals noch die Zinsen einen Prozent höher angesetzt als in der aktuellen Gemeinderatsdrucksache. Weiterlesen

Wie teuer wird das SC Stadion in Freiburg wirklich?

In der Badischen Zeitung vom 8.10.2014 klingt zunächst alles ganz einfach. Im Aufmacher und im Kommentar werden suggeriert, das neue SC Stadion würde 110 Millionen Euro kosten. Davon werde die Stadt 38 Millionen für die Infrastruktur zahlen und der SC käme für den Stadionkörper, der 70 Millionen € kosten soll, selbst auf. Dies ist allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit und soll vermutlich mehr der Unterstützung des Projekts seitens der BZ dienen als einer sachlichen Darstellung der Gegebenheiten. Denn ein Blick auf das offizielle Zahlenwerk der Stadt Freiburg, das in der Vorlage (G-14/183) samt Anlagen gesammelt ist, fördert ganz andere Summen zu Tage.

Staat: mindestens 58 Millionen € – SC Freiburg: 59 Millionen € 

Beim Lesen dieser Lektüre wird schnell deutlich, dass staatlicherseits in Wirklichkeit mindestens 58 Millionen € zu berappen sind und der SC maximal 59 Millionen € der Baukosten trägt. Weiterlesen

Freiburg kauft mit Steuergeldern Stadionnamen – Muss das sein?

Als Liberaler kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stadt Freiburg und die Umlandgemeinden nun mit Steuergeldern zum Sponsor des SC Freiburg werden. Während andernorts das Sponsoring in privater Hand liegt und die Stadien die Namen von Unternehmen tragen, kauft man sich in Freiburg als Stadt und Umland beim SC ein und leistet sich den Namen Schwarzwald-Stadion. Gewiss, der Name ist hübsch und passt zur Region. Aber ist ein solches Sportsponsoring eines Bundesligaklubs mit Millionenumsätzen wirklich eine staatliche Aufgabe?

Natürlich wurde das Projekt nett verpackt und man versucht, es als regionales Marketing anzupreisen. Weiterlesen

Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben, der irrt. Die bisherige Allianz aus Grünen und CDU mitsamt den gerne opportunistisch agierenden Freien Wählern bringt allein schon 23 Stimmen auf die Waage. Geht man davon aus, dass Junges Freiburg sich sicherlich wieder der grünen Fraktion anschließen wird, und rechnet man dann noch die Stimme des OB hinzu, ergibt sich eine Mehrheit von 26 Stimmen, so dass in der Freiburger Stadtpolitik keine großen Änderungen zu erwarten sind. Auch der erdrutschartige Sieg der neuen Gruppierung Freiburg Lebenswert mit ihren nun drei Sitzen ändert daran nichts. Denn diese Fraktion stellt keine echte Opposition dar, sondern betont in ihrem Auftreten allenfalls noch etwas stärker das wertkonservative Element, das in dieser Stadt an sich schon stark repräsentiert ist. Oder anders ausgedrückt: Während man in Freiburg schon bislang stets kleine, bescheidene Lösungen anstrebte und Wachstum oder Prosperität eher verpönt waren, soll nun alles im Zweifel eben noch etwas kleiner angegangen werden.

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Das Märchen vom fließenden Verkehr in Freiburg

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Nicht zuletzt wegen der Schließung des Rotteckrings, aber auch anderer verkehrlicher Maßnahmen wie zum Beispiel dem Rückbau der Habsburger Straße beschlich in letzter Zeit manche das Gefühl, dass in Freiburg die Zahl der Staus steigt und die Verweildauer in diesen zunimmt. Auch ich hatte als Fahrlehrer, der den ganzen Tag über viel in Freiburg herumkommt, genau diesen Eindruck.
Dann wurde die Verwaltung danach befragt, die ihrerseits schnell ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um der Sache nachzugehen. Und, wen wird es wundern, das Ergebnis war klar und eindeutig: in Freiburg gibt es quasi keine Staus, der Verkehr ist flüssig, die grünen Wellen funktionieren und wer das Gegenteil behauptet, hat schlicht keine Ahnung. Alles ist gut, so wie immer.

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Noch eine Wagenburg in unsrer freien Burg?

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Wagenburg in Darmstadt Bild: Richy Schley / CC by-nc-sa

Fast zwei Stunden debattierten wir jüngst im Gemeinderat (mal wieder) über die Frage, wie denn mit dem Phänomen Wagenburg zu verfahren sei (siehe auch Bericht der Badischen Zeitung vom 14.5.2014) . Sind diese eher „Sand im Getriebe“ oder doch das Schmiermittel, das verschiedene Teile der Gesellschaft am laufen hält?

Für einen liberalen Geist ist die Antwort recht einfach. Selbstverständlich akzeptieren wir nicht nur die verschiedensten Lebensentwürfe, sondern  können uns auch gut mit diversen Wohnformen anfreunden. Denn gerade eine Großstadt wie Freiburg wird vor allem auch durch die in ihr herrschende Vielfalt geformt und geprägt. Es ist darüber hinaus nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe und Wohnformen zu bewerten und in gut oder schlecht einzuteilen. Alle Menschen haben zunächst einmal das Recht, ihr Leben und auch ihr Wohnform so zu gestalten, wie sie es wollen. Weiterlesen

Rede zum 3. Freiburger Bildungsbericht am 13.5.2014

Der dritte Freiburger Bildungsbericht ist ein sehr gutes Instrument und zeigt, dass in Freiburg die Bedeutung der Bildung erkannt und ernst genommen wird. Auch wenn es ein sehr umfangreiches Werk ist, lohnt sich ein Blick in den Bericht.

Hier geht es zu allen Freiburger Bildungsberichten

Verehrter Herr Oberbürgermeister ,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch ich möchte mich für unsere Fraktion dem bereits vielfach geäußerten Lob und dem Dank für die Erarbeitung und Erstellung des Bildungsberichts anschließen. Ich bin sehr froh, dass wir in Freiburg dieses Instrument nutzen. Denn immer wieder wird von allen Parteien und politischen Gruppierungen die große Bedeutung der Bildung für unsere Stadt und unser Land beschworen, immer wieder gibt es hitzige und hoch emotionale Debatten um die beste Bildungspolitik und nicht zuletzt jagt eine Bildungsreform die nächste, egal wer in Stuttgart gerade regiert.

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Geht die Steuerparty weiter – oder: wann kommt die Parkbanksteuer?

In den letzten Jahren hat sich der Freiburger Gemeinderat in einen regelrechten Steuerrausch gestimmt.  Obwohl die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind, konnten Gemeinderat und Verwaltungsspitze den Hals nicht vollkriegen und machten sich auf die Reise, neue Wege zu entdecken, wie und wo man die Menschen in Freiburg noch zur Ader lassen könnte. Fündig wurden sie zunächst bei den Studenten, was zur Einführung der Zweitwohnungsteuer führte. Dann entdeckte man die Spielhallen und die Spielsüchtigen, denen man gleich zweimal hintereinander eine Erhöhung der Vergnügungsteuer aufbrummte. Und selbst die Prostituierten blieben nicht verschont, sondern wurden durch die eigens eingeführte Sexsteuer zur neuen Steuerquelle erhoben. Weiterlesen

Die Verschuldung Freiburgs ohne rosarote Brille

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OB Salomon und manche Fraktionen können gar nicht genug davon kriegen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wenn sie auf die ach so großartige finanzielle Situation Freiburgs zu sprechen kommen. Dann rühmt man sich gerne in großen Reden bei Sekt und Schnittchen, den Schuldenberg Freiburgs seit Jahren Stück für Stück abzutragen und damit großes geleistet zu haben. Allein, mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Denn leider wird immer nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit betrachtet, auf den man den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung lenken möchte. Es geht dabei um den städtischen Kernhaushalt, mit dem man die finanzpolitischen Glanztaten zur Schau zu stellen versucht. Denn im städtischen Haushalt sind die Schulden tatsächlich über die Jahre hinweg gesunken, wie die Grafik veranschaulicht. Allerdings besteht die Stadt nicht nur aus dem städtischen Haushalt, sondern es sind auch noch die städtischen Gesellschaften, die Eigenbetriebe und die Zweckverbände einzubeziehen. Genau danach haben wir als FDP Fraktion die Verwaltung gefragt und uns von der Verwaltung alle Schuldenstände aller mit der Stadt verbundener Einheiten geben lassen. Die hier dargestellte Grafik ist demnach kein Phantasieprodukt der liberalen Fraktion, sondern schlicht die grafische Darstellung der von der Verwaltung an uns übermittelten Zahlen. Weiterlesen

Wie hältst du es mit dem SC-Stadion? – die Gretchenfrage in Freiburg

Bild SC Stadion

Quelle: SC Freiburg

Es ist die an den Infoständen derzeit wohl am häufigsten gestellte Frage: Soll es ein neues Stadion für den SC geben oder nicht? Die Antwort ist für mich einerseits ein klares Ja, ohne dabei aber die Schwierigkeiten zu verschweigen, die es noch zu lösen gilt. In einer Sache sind sich dabei alle einig: Das Stadion in seiner jetzigen Ausgestaltung kann so nicht bestehen bleiben, da es den Anforderungen an einen modernen Spielbetrieb und den nötigen Rahmenbedingungen schlicht nicht mehr gerecht wird. Ein Umbau am alten Standort scheint derzeit nach allen Prüfungen die unwahrscheinlichste aller Varianten und wird zumindest derzeit nicht ernsthaft weiter verfolgt.

Alles läuft also auf einen Neubau zu, der wohl nicht nur im Gemeinderat, sondern vermutlich auch in der Gesamtbevölkerung grundsätzlich auf Zustimmung stößt. Auch ich halte einen solchen Neubau für richtig und will mich politisch dafür einsetzen, diesen schnellstmöglich zu verwirklichen.
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Gedanken zu einer lebendigen Innenstadt

Vor einigen Jahren erwuchs den Innenstädten mit den Einkaufszentren auf der so genannten „grünen Wiese“ eine ernsthafte Konkurrenz, da diese oft besser erreichbar waren und auf wenig Raum ein breites Angebot liefern konnten. Doch diese Art der Konkurrenz ist nur ein Klacks im Vergleich zu dem heutigen Internethandel. Die Menschen können inzwischen bequem vom Wohnzimmer aus 24 Stunden an sieben Tagen nahezu alle Waren online einkaufen und das häufig auch noch günstiger als vor Ort.

Demnach verwundert es nicht, dass auch in Freiburg Händler und Gastronomen in der Innenstadt mit Sorge auf ihre Umsatzentwicklung blicken. Sie wissen, dass sie auf dem hart umkämpften Markt nur bestehen können, wenn sie einen Mehrwert gegenüber dem Internethandel und der grünen Wiese bieten können. Und hier kommt auch die Politik ins Spiel. Die Händler müssen zwar selbst Anreize schaffen, um die Kunden von der Couch zu sich zu locken, aber die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen und verhindern, dass den Gewerbetreibenden unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die am Schluss zur Verwaisung der Innenstadt führen.

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Demokratie- und Transparenzoffensive des Gemeinderats nötig

Als ich vor fünf Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, war ich doch einigermaßen negativ über die Abläufe innerhalb des Ratssaals überrascht. Die Gemeinderäte sind in einem Halbkreis um ein erhöhtes Podest gruppiert, auf dem die Bürgermeister quasi thronen. Schon diese Symbolik ist heutzutage ausgesprochen fragwürdig. Aufgabe des Gemeinderats sollte es eigentlich sein, die Verwaltung zu kontrollieren. Dazu sollte man zumindest auf Augenhöhe miteinander sprechen und nicht durch solche baulichen Konstrukte die Verwaltung quasi über den Gemeinderat erheben. Hinzu kommt, dass die Gemeinderäte, bedauerlicherweise sogar auf eigenen Wunsch, von ihrem Sitzplatz aus in mehr oder weniger vorgebeugter Haltung zum Mikrofon, ggfs. einen Rücken vor sich, zu der nach oben abgesetzten Verwaltung sprechen. Schon diese Bildsprache signalisiert, dass der einzelne Stadtrat ganz bewusst wohl eine Art unterwürfige Haltung zur Verwaltung einnehmen soll. Für mich wäre es eigentlich selbstverständlich gewesen, dass ein einzelner Stadtrat an einem Rednerpult zu seinen Kollegen und der Verwaltung gleichermaßen spricht, anstatt sich im Halbdunkel unter der Empore in den Rücken der Kollegen und hin zur Verwaltungsspitze zu wenden. Hier muss in meinen Augen der nächste Gemeinderat dringend sein Selbstverständnis darauf überprüfen, ob eine solche hierarchische Unterscheidung noch zeitgemäß ist. Weiterlesen

Gibt es Bürgerbeteiligung in Freiburg ?

Schon die Frage in der Überschrift würden manche als Affront verstehen. Denn in Freiburg klopft man sich gerne auf die Schulter und lobt sich für die ach so große Bürgernähe. Doch bei genauerem hinsehen stellt man schnell fest, dass es mit der Bürgerbeteiligung nicht wirklich weit her ist in der green city. Dies lässt sich gut am Beispiel des Dialog-Prozesses zum SC-Stadion demonstrieren: Hier hat der Gemeinderat zunächst einen Aufstellungsbeschluss zum Stadion am Wolfswinkel getroffen, um dann anschließend die Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung zu laden. Dies ist ein immer wieder zu beobachtender Grundfehler. Erst werden die Entscheidungen getroffen oder weitestgehend vorbereitet und dann setzt man sich mit den Menschen auseinander. Dass eine solche Reihenfolge jegliche Bürgerbeteiligung konterkariert, liegt auf der Hand.
Auch bei dem Beteiligungshaushalt ist es nicht weit her mit der Bürgerbeteiligung. Weiterlesen

Rede zum Zweckentfremdungsverbot

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor wenigen Tagen gab es in Freiburg einen Festakt anlässlich des 60 jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts, an dem unser Bundespräsident teilgenommen und eine bemerkenswerte Rede gehalten hat, in der er die ordoliberale Schule von Walter Eucken würdigte und gleichzeitig die Menschen dazu ermutigte, die soziale Marktwirtschaft als hohes Gut zu betrachten und grundlegende Freiheiten nicht ohne Not zu opfern.

Ein Blick auf die Vorlage zum Zweckenentfremdungsverbot zeigt, wie wichtig es ist, dass unser Staatsoberhaupt ein klares Bekenntnis zu den liberalen Wurzeln unserer Marktordnung gegeben hat, damit wir durch Zwangsmaßnahmen, wie wir sie heute hier leider diskutieren, nicht auf die schiefe Bahn geraten.

Ich bin sicher, dass sich ein Walter-Eucken, ein Wilhelm Röpke oder ein Ludwig Erhard im Grab rumdrehen würden, würden Sie die von der Verwaltung vorgelegte Satzung lesen müssen. Denn eines wollten die Väter unserer sozialen Marktwirtschaft sicher nicht: dass der Staat erst falsche Rahmenbedingungen setzt, um dann anschließend seine Bürgerinnen und Bürger für das eigene Fehlverhalten zu bestrafen.
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Versteckte Schulden

Mein Kommentar zum Artikel in der Badischen Zeitung über den städtischen Haushalt:

Achtung, was die Verwaltung hier treibt, ist Augenwischerei, die schon fast an Betrug grenzt. Denn man hat in den letzten Jahren die Schulden zum Teil in Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften versteckt und sich somit den Haushalt schöngerechnet. Allein das Landesamt für Statistik weist für für Freiburg zum 31.12.12 einen Schuldenstand von 388 Mio € aus, was fast doppelt so viel ist, wie die Stadtverwaltung darstellt. Das hat Neideck übrigens in der Sitzung eingeräumt. Und in diesem Betrag fehlen sogar noch die Gesellschaften und die Zweckverbände. Bevor sich also Verwaltung und der Gemeinderat wegen Schuldenreduzierung auf die Schultern klopfen, sollten sie erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und den kompletten Schuldenbetragbeziffern.

Kommunaler Ordnungsdienst

Herr Fiek, in der letzten Gemeinderatssitzung war auch ein Tagesordnungspunkt der mögliche Kommunale Ordnungsdienst in Freiburg. Wie haben Sie die Sitzung und die Debatte zu diesem Thema empfunden und wie ist die Position der FDP-Fraktion?

Für uns Liberale ist das Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ natürlich erstmal ein sehr sensibles. Wir tun uns ein bisschen schwer mit der Vorstellung, dass Stadtsheriffs sozusagen durch die Stadt patroullieren. Wir wollen uns aber angesichts der Probleme, die in der Freiburger Innenstadt, gerade was den Lärm nachts anbelangt, auch der Thematik nicht ganz verschließen. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung auch einen eigenen Antrag gestellt, der darauf abzielte, einmal zu prüfen, wie denn ein solche Kommunaler Ordnungsdienst beschaffen sein müsste, um ihn, sage ich mal, so zu etablieren, dass alle damit auch leben können, auch damit etwas anfangen können. Was wir nicht wollen, ist ein Kommunaler Ordnungsdienst, der bei den Menschen in den Gelben Säcken herumwühlt und schaut, ob der Müll ordentlich getrennt worden ist, sondern wir wollen wenn einen Kommunalen Ordnungsdienst, der da angreift, wo er notwendig ist. Das wäre nachts zum Beispiel in der Innenstadt. Dafür müssten aber verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Für uns als FDP war ganz wichtig, dass man erstmal im Vorfeld abklärt, welche Aufgaben soll genau der „KOD“ wahrnehmen (also die Abkürzung zu „Kommunaler Ordnungsdienst“)? Zu welchen Zeiten soll er aktiv sein? Wie muss vor allem die Ausbildung beschaffen sein? Gibt es eine Bewaffnung? Das sind sehr sehr viele Fragen, die für uns offen waren und die auch in verschiedenen Kommunen ganz unterschiedlich gehandhabt werden. Wir fanden es schade, dass dieser Antrag nicht zur Abstimmung kam, da die CDU in dem Fall darauf beharrt hat, erstmal ganz grundsätzlich „ja“ zu sagen, egal, wie er dann am Schluss ausschaut. Wir haben versucht, eine Kompromissposition zu bringen, dass man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, aber auch eben differenziert beschäftigt und wir hoffen, dass es in Zukunft da einen neuen Vorstoß geben wird, wo wir uns dann der Problematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit dann auch annähern.

Das heißt, Herr Fiek, wie wird es jetzt weitergehen in Sachen KOD?

Also ich denke mal, wir haben jetzt erstmal einen Gemeinderatsbeschluss gefasst. Das bedeutet, ein halbes Jahr passiert jetzt definitiv erstmal gar nichts mehr, weil frühestens nach einem halben Jahr kann der Gemeinderat sich dieses Themas erneut annehmen. Ich habe aber gespürt, dass es durchaus die Bereitschaft von verschiedenen Fraktionen gibt, dieses Thema so differenziert zu verfolgen. Es wird jetzt auch schon mal ein vorbereitendes Fachgespräch geben und dann, denke ich mal, sollten wir nochmal einen neuen Anlauf nehmen und die Rahmenbedingungen entsprechend setzen und klären. Dann kann man auch hier in der Innenstadt sinnvoll etwas dazu beitragen, dass die Bewohner von den nächtlichen Lärmattacken sozusagen vielleicht ein wenig verschont bleiben.

Das heißt, die Anwohner in der Innenstadt haben die FDP-Fraktion an ihrer Seite?

Ja, mit Sicherheit. Wir sehen natürlich, dass wir innerhalb der Stadt zwei Interessenlagen haben. Das haben alle Fraktionen auch identifiziert. Wir haben natürlich eine lebendige Stadt. Wir haben eine warme Stadt und nicht zuletzt ist Freiburg sozusagen die nördlichste Stadt Italiens. Das bedeutet eben auch, dass Menschen gerne in die Stadt kommen, dass sie auch dort feiern wollen, dass dort Aktivität herrscht. Das muss man auf der einen Seite berücksichtigen. Auf der anderen Seite haben natürlich auch die Anwohner der Stadt das Recht auf einen ungestörten Schlaf und wir müssen versuchen, diese beiden Positionen zusammenzubringen. Momentan ist in dieser Frage wenig Bewegung. Die Stadtverwaltung hat wenig Vorschläge, was sie noch tun soll und deswegen, auch wenn wir als Liberale mit Kommunalem Ordnungsdienst uns zunächst einmal schwertun, sehen wir die Notwendigkeit, auch hier für die Menschen aktiv zu werden, auch für die Menschen in der Innenstadt, und vielleicht wird sich da noch eine Möglichkeit ergeben.