Wann kippt die Bettensteuer?

In dem ganzen Reigen der Steuer- und Abgabeerhöhungen der letzten Jahre aufgrund der unstillbaren Gier von Verwaltung und Gemeinderat nach mehr Geld nimmt die Bettensteuer eine Sonderrolle ein. Denn der Irrsinn dieser Steuer ist so offensichtlich, dass selbst Liebhaber einer Staatswirtschaft ins Grübeln kommen dürften.

Das beginnt mit dem unglaublichen Aufwand. In der Kämmerei wurden eigens 3 Vollzeitstellen geschaffen, um die Erfassung bzw. Erhebung und Kontrolle der Steuer zu gewährleisten. Berücksichtigt man dann den Aufwand in den Betrieben, die nicht nur unter der bürokratischen Erfassung zu leiden haben, sondern die darüber hinaus auch noch jeden einzelnen Gast  mit Fragen zum genauen Aufenthaltszweck behelligen müssen, dann wird schnell klar, dass die Bettensteuer schleunigst den Geschichtsbüchern als kurzfristige Entgleisung übergeben werden sollte.

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TV Südbaden zur Verschuldungssituation Freiburgs

TV Südbaden hat in einem aktuellen Bericht das hier in meinem Blog dargestellte Verschuldungsthema aufgegriffen. Dass Finanzbürgermeister Otto Neideck nicht gerne vor der Kamera das Verhalten der Stadtverwaltung irgendwie zu rechtfertigen versucht, merkt man denke ich deutlich. Und auch CDU Fraktionschef Kageneck hält an seinen Textbausteinen fest, ohne die Realitäten zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Hier geht es zum Bericht von TV Südbaden

FDP fragt nach Stadionkosten

Badische Zeitung, 1. Februar 2014. Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert in der Stadiondebatte mehr Transparenz von Seiten des SC Freiburg. „Die Gesamtkosten müssen auf den Tisch“, verlangt Sascha Fiek. Und sein Ratskollege Patrick Evers moniert, dass in den Medien Baukosten von bis zu 140 Millionen Euro herumgeisterten. Wenn ein Neubau diese Größenordnung erreiche, sei „nicht erkennbar, wie das finanziert“ werden könne. „Es kann nicht sein, dass ein Stadion gebaut wird, egal was es kostet“, sagt Evers und betont zugleich, dass die FDP die Notwendigkeit für ein neues Stadion sehe. Zum Artikel in der Badischen Zeitung

Podiumsdiskussion mit den Freiburger Bundestagskandidaten

Badische Zeitung, 28. September 2013. „Der Satz ‘Nach dem Spiel ist vor dem Spiel’ hat selten so gut gepasst“, sagte BZ-Politikchef Thomas Fricker zu Beginn einer Podiumsdiskussion über die Situation nach der Bundestagswahl. Wer koaliert mit wem? Wer nimmt zuerst mit wem Sondierungsgespräche auf? Wie sieht der politische Neuanfang bei der abgewählten FDP und wie bei den enttäuschten Grünen aus? Zur Debatte hatten die BZ und die Landeszentrale für politische Bildung die Kandidaten der fünf großen Parteien ins BZ-Haus an der Bertoldstraße geladen. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Der Freiburger FDP-Kandidat drei Tage nach dem Debakel

echo.fm, 25. September 2013. Wo es Gewinner gibt, muss es auch Verlierer geben. Dass es aber so hart kommt für die FDP, damit hatten dann doch die Wenigstens gerechnet: An der 5%-Hürde für den Einzug in den Bundestag sind sie gescheitert und auch in Freiburg gab es einen üblen Fall ins Bodenlose: 1,9 Prozent hat Sascha Fiek für die FDP in Freiburg geholt. Wir freuen uns, dass er sich dennoch bereit erklärt hat, uns zu besuchen. zum Beitrag bei echo.fm

Der Mensch, nicht der Staat

Der Sonntag in Freiburg, 11. August, 2013. Parteifreunde haben Sascha Fiek schon vor Jahren eine Karriere als Bundestagsabgeordneter prophezeit. Obwohl die FDP 2009 ein glänzendes Ergebnis erzielte, scheiterte Fieks Einzug ins Parlament an seinem Listenplatz. Auch diesmal wird es der 40-Jährige kaum in den Bundestag schaffen, dennoch kämpft er engagiert um jede Stimme für die Liberalen. weiterlesen im Sonntag in Freiburg (PDF, Seite 2)

Im Schwitzkasten

Badische Zeitung, 21. Juni 2013. Auf dem ersten Podium zur Bundestagswahl fühlen Schüler den Kandidaten auf den Zahn.

Ein Sozialdemokrat, den Obama bestürzt. Eine Grüne, die keine Solaranlage auf dem Dach hat. Ein Christdemokrat, der gegen Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist. Ein Liberaler, der mit Tempolimit liebäugelt. Ein Linker, der die Türkei aus der EU halten will. Ein Pirat, der nicht regieren will. Die erste Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl besaß hohen Unterhaltungs- und Erkenntniswert. Schülerinnen und Schüler des Deutsch-Französischen und des Berthold-Gymnasiums hatten dazu eingeladen und im Vorfeld frische Fragen erarbeitet. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Landwirte als Bausteine der Stabilität

Badische Zeitung, 8. April 2013. Beim Agrar- und Verbrauchertag der FDP Südbaden ging es auch um den Erhalt der Landschaft.

Vorwiegend ein fachkundiges Publikum in Sachen Agrarpolitik sprach das öffentliche Forum des 58. Agrar- und Verbrauchertages der FDP Südbaden auf dem Rüttehof von Familie Fischer in Wollbach ein. Als Überschrift über der FDP-Veranstaltung stand das Motto „Nachhaltige Erhaltung und Förderung unserer Kulturlandschaft“. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Rezepte gegen Politikverdrossenheit

Badische Zeitung, 12. November 2012. Schüler gelten Erwachsenen oft als desinteressiert an allem, was die große weite Welt so zu bieten hat. Wer von ihnen würde freiwillig auf die Idee kommen, sich mit Themen wie Parteien oder Politikverdrossenheit auseinanderzusetzen? – Oder doch? Ein gutes Beispiel lieferten die Gemeinschaftskunde-Schüler der Kursstufe 1 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums mit der von ihnen organisierten Podiumsdiskussion „Parteien in der Krise“. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Fiek hofft auf Rückenwind

Badische Zeitung, 12. November 2012. Für die politische Karriere von Sascha Fiek hat die FDP-Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag in Villingen-Schwenningen eine besondere Bedeutung: Sollte dem frisch gebackenen Bezirksvorsitzende der südbadischen Liberalen dort der Sprung unter die ersten neun Anwärter für einen Sitz im Bundestag gelingen, rückt für ihn ein Berliner Abgeordnetenmandat in greifbare Nähe. weiterlesen bei der Badischen Zeitung