Drei Feiertage für die Menschen

Einen Ausflug mit der Familie machen, einem Hobby nachgehen oder einfach nur die Seele baumeln lassen, es gibt viele Möglichkeiten, einen Feiertag sinnvoll für sich zu nutzen. Die meisten Menschen dürften solche Tage dabei genießen, ohne sich näher mit dem Hintergrund zu beschäftigen, ganz nach dem Motto ‚Hauptsache frei‘. Doch das heutige  Feiertagswesen scheint bei näherer Betrachtung aus der Zeit gefallen zu sein und könnte eine Reform vertragen, die es an die geänderten Rahmenbedingungen einer modernen und pluralistischen Gesellschaft anpasst. 

Denn bislang fehlt eine individuelle Komponente, die dem Menschen die Freiheit gibt, einen Feiertag zu begehen, der sich aus seiner persönlichen Situation ergibt. Heutzutage sind Feiertage stets noch ein staatlich verordnetes Gut, das auf die Gesellschaft als Kollektiv abzielt. Es wird dem Menschen vorgegeben, wann er zu welchem Anlass zu feiern oder zu trauern hat, ohne dass er selbst darauf Einfluss nehmen könnte. Das mag man bei einem Nationalfeiertag wie dem Tag der Deutschen Einheit noch nachvollziehen können, da es sich hierbei um ein Ereignis der jüngeren Geschichte  handelt, das enorme Auswirkungen auf die Entwicklung der ganzen Nation hatte und zwar unabhängig davon, wie der Einzelne sich selbst zu diesem Ereignis positioniert hatte. 

Bei den in der deutlichen Mehrzahl religiösen Feiertagen in Deutschland sieht das aber schon ganz anders aus. Während man Weihnachten und Ostern vermutlich noch als allgemeines Kulturgut ansehen würde, wird es bei Christi Himmelfahrt, Fronleichnam oder einem Pfingstmontag schwer, einen hinreichend bedeutenden gesellschaftlichen Bezug herzustellen, der die Aufrechterhaltung eines Feiertags rechtfertigt. Denn diese sind nur für eine stetig schrumpfende Minderheit praktizierender Christen von Interesse. Konfessionslose Menschen, die inzwischen immerhin die größte weltanschauliche Einzelgruppe darstellen, oder solche mit einer anderen Religionszugehörigkeit werden sich wohl kaum mit dem Hintergrund dieser Feiertage identifizieren können, sondern sich allenfalls über diesen freien Tag freuen. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften dazu gezwungen sind, eine Auszeit an christlichen Feiertagen zu nehmen, ohne gleichzeitig einen Anspruch darauf zu haben, die für ihre eigene Gruppe wichtigen Feiertage begehen zu können. 

Unsere Gesellschaft ist in den letzten 100 Jahren vielfältiger und individueller geworden, mit einer weit größeren Bandbreite an Weltanschauungen, Lebensentwürfen und einer nicht zuletzt durch die Globalisierung bedingten Durchmischung der Völker und Kulturen. Dieser Änderung könnte man im Feiertagswesen dadurch Rechnung tragen, dass jeder einzelne Mensch für sich ganz persönlich zum Beispiel drei Feiertage definieren darf, die ihm fix zustehen. Diese dürften nicht mit Urlaubstagen gleichzusetzen sein, sondern müssten einen Schutzstatus analog zu den gesetzlich definierten Feiertagen genießen. Im Gegenzug würden dann drei der bisherigen Feiertage entfallen, um in Sunme die gleiche Anzahl an Feiertagen beizubehalten.

Eine solche flexible Feiertagsregelung würde den individuellen Bedürfnissen des Menschen weit mehr entgegen kommen und es diesen ermöglichen, sich selbst und ihre Geschichte in eigenen Feiertagen wiederzufinden. Die einen mögen dann einen Hochzeitstag wählen, die anderen einen Geburts- oder Todestag eines geliebten Menschen oder vielleicht ein für sie wichtiges religiöses Fest oder politisches Ereignis. Unberührt bleibt auch die Möglichkeit, die ursprünglichen Tage zu wählen. Egal, wofür sie sich entscheiden, sie werden dann einen persönlichen Bezug haben und an diesem Tag auf ihre eigene Weise dem Ereignis gedenken können, ob in Freude oder Trauer. Der Staat würde damit die Freiheit schaffen, dass der Mensch einen Feiertag feiern kann und ihn nicht feiern muss. 

Ein Berufsstand versucht sich selbst abzuschaffen

Ein Kommentar von Sascha Fiek zum Verkehrsgerichtstag im Goslar

Mit einer ambitionierten und ehrgeizigen Reformagenda zur Neufassung des Fahrlehrergesetzes waren die Vertreter der Ministerien zum Verkehrsgerichtstag nach Goslar gereist, um eine Modernisierung des in die Jahre gekommenen Fahrlehrerrechts in die Wege zu leiten. Schon seit einiger Zeit gab es Bestrebungen, die mit großen Nachwussorgen behaftete und unter Fachkräftemangel leidende Fahrschulbranche von rechtlicher Seite her zu reformieren. Goslar sollte dafür auch ein öffentliches Zeichen werden, um die nächsten Schritte auf der politischen Bühne voranzubringen. 

Unterschätzt wurde allerdings der erbitterte Widerstand seitens der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die es darauf angelegt zu haben schien, das Reformpaket komplett durchfallen zu lassen. Denn nahezu jeder Reformvorschlag wurde in Goslar mehrheitlich entweder torpediert oder gar ins Gegenteil verkehrt. So sollte ursprünglich die Ausbildung zum Fahrlehrer dahingehend geändert werden, dass sie für größere Teile der Bevölkerung attraktiv und realisierbar wird. Stattdessen sollen nach dem Wunsch der Fahrlehrerschaft die Hürden nun derart erhöht werden, dass die Berufsausbildung für viele unerreichbar wird. Denn die jetzt geforderte zweistufige Ausbildung mit vorgeschalteter praktischer Prüfung,  die deutliche Verlängerung der Ausbildungszeit und die erzwungene Beibehaltung eines Motorrad- und LKW- bzw. Busführerscheins als Zugangsvoraussetzung, werden die Kosten und die Dauer derart erhöhen, dass die ohnehin schon zu geringe Zahl an Fahrlehreranwärtern weiter sinken dürfte. So fragte dann auch der sichtlich irritierte Vertreter des Baden-Württembergischen Verkehrministeriums, Thomas Kirschner,  in die Runde, wie denn künftig die Fahrlehrerschaft auf diese Weise und mit solchen Beschlüssen überhaupt noch Personalnachwuchs generieren wolle. 

Auch das sonst in der Bevölkerung eigentlich beliebte Thema Entbürokratisierung wurde von den großen Fahrlehrerverbänden scharf attackiert. Anscheinend sind manche Vertreter der Branche derart an das völlig ausgeuferte  Formular- und Unterschriftenwesen gewöhnt, dass sie gar nicht mehr davon lassen wollen. So wurde beispielsweise leidenschaftlich  in der Runde für den Erhalt des Berichtshefts für Fahrlehrereranwärter gestritten, als ob der Verzicht auf nämliches den Untergang des Abendlands bedeuten würde. Dass diese Berichtshefte üblicherweise von den Azubis nur per copy und paste bearbeitet werden und damit völlig sinnentleert sind, wurde zumindest mehrheitlich einer  Realitätsverweigerung unterworfen, die sich auch in anderen Bereichen in diesen beiden Tagen immer wieder zeigte. 

Wenigstens bei der geplanten Abschaffung des Tagesnachweises und einer behutsamen Aufweichung der zahlenmäßigen Zweigstellenbeschränkung konnten die Betonköpfe in einer Zitterpartie bei den Abstimmungen knapp überstimmt werden, so dass zumindest minimale Reformschritte auf eine dünne Mehrheit gestoßen sind. 

So blieb am Ende das Gefühl, dass die Verbandsvertreter zu Totengräbern des eigenen Berufsstands werden wollten. Denn man sollte nicht vergessen, dass die Reform des Fahrlehrergesetzes dabei eigentlich eine verhältnismäßig einfache Übung sein müsste im Vergleich zu den großen Herausforderungen der Zukunft. Schließlich ist es die Ausbildung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die vor den eigentlich großen Umwälzungen steht. Ob blended learning, Nutzung von Simulatoren oder der Umgang mit immer differenzierteren Fahrassistenzsystemen, an vielen Stellen wird es zu tiefgreifenden Veränderungen kommen müssen. Eine berufsständische Vertretung, die schon die kleinen Schritte nicht mitgehen will, muss bei einem solche großen Projekt erst recht an ihre Grenzen kommen. 

So bleibt schlussendlich nur die Hoffnung, dass die zuständige Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums, Frau Bartelt-Lehrfeld, in ihrem unermüdlichen Einsatz für die Fahrschulbranche nicht nachlässt und sich von der Garde der Reformverweigerer nicht beirren lässt. Denn nach Goslar 2016 sind mehr denn je diejenigen Kräfte gefragt, die mit Weitblick die Zukunft gestalten,  anstatt die Vergangenheit zementieren zu wollen.

Köln und die schleichende Trumpisierung

Wenn Donald Trump in die amerikanischen Fernsehkameras poltert und pöbelt, fragt sich der geneigte Zuschauer manchmal fassungslos, wie ein derart verwirrter politischer Geist in einer solchen Nation salonfähig sein und als Präsidentschaftskandidat in Betracht kommen kann. Doch auch der Blick nach Deutschland zeigt, dass wir vor solchen Tendenzen nicht gefeit sind. Die Ereignisse in Köln sind Zeugnis dafür, wie leicht Politik und Medien der Versuchung erliegen können, in emotional aufgeheizter Stimmung bedenkenlos an den Grundfesten unserer Republik zu rütteln.

So überbieten sich seit Tagen Politiker fast aller Couleur leichtfertig in immer drastischeren Forderungen nach Verschärfung der Gesetze, nach Abschiebungen, nach einer flächendeckenden Videoüberwachung oder nach verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Die tragischen Geschehnisse der Silvesternacht werden dabei insbesondere von konservativen Kräften und denen des rechten politischen Rands ausgenutzt und instrumentalisiert, um schamlos die sowieso schon angespannte Lage zu verschlimmern und daraus für sich selbst noch Profit zu schlagen.

Jede einzelne begangene Straftat in dieser Nacht muss genauso verfolgt und geahndet werden wie solche zu jedem anderen Zeitpunkt an jedem beliebigen Ort in unserem Land. Niemals vergessen dürfen wir allerdings, dass Straftaten von einzelnen Menschen und nicht von deren Herkunft, Geschlecht oder sonstigem begangen werden. Weiterlesen

Bewährungsprobe für Deutschland

Während die Tage nun draußen langsam kühler und die Nächte frostig werden, scheinen sich die politischen Gemüter an der Flüchtlingsdebatte umgekehrt von Tag zu Tag mehr zu erhitzen oder vielmehr zu überhitzen. Deutschland läuft dadurch im Moment ernsthaft Gefahr, aus seiner Bahn geworfen zu werden. Dabei blickt die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 doch auf eine bewegte Geschichte zurück, in der es schon viele politische Herausforderungen zu meistern galt. Ob Nato-Doppelbeschluss, RAF Terrorismus, Trennung in zwei Staaten und spätere Wiedervereinigung oder die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr, all diese Themen wurden von leidenschaftlichen Debatten aber auch heftigen  Auseinandersetzungen um die richtige Lösung begleitet. Wenngleich manche Entscheidung auch im Rückblick unterschiedlich bewertet werden mag, so hat es doch die politische Führung im Lauf der Jahrzehnte unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit mit dem nötigen Maß an Vernunft und Verstand schlussendlich vermocht, unser Land zu einem respektierten und geachteten Mitglied in einer von Frieden geprägten Europäischen Union zu machen.

Das alles setzen wir aufs Spiel, wenn wir in dem Umgang mit dem Flüchtlingsthema den Kopf verlieren und uns von Panik und Angst leiten lassen. Dabei ist es noch nicht einmal der von Erscheinungen wie der AFD oder Pegida aufgewiegelte Mob auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken, der einem die größten Sorgen machen muss. Gewiss sind die grölenden und Hasspostings verfassenden Horden sichtbarer Ausdruck einer erschreckenden geistigen Verrohung, die in einem selbst oft eine Mischung aus Verachtung und Mitleid über so viel Dummheit aufkommen lässt. Aber dieses Phänomen wird erst dann zu einem echten Problem, wenn es Nahrung von einer schweigenden bürgerlichen Mitte bekommt, die insgeheim und ohne es klar und deutlich auszusprechen, Zustimmung signalisiert. Es handelt sich dabei zum Beispiel um solche Menschen, deren Sätze nach außen mit den berühmten Worten „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber..:“ beginnen. Und genau bei denen setzen die unappetitlichen geistigen Brandstifter wie ein Horst Seehofer oder ein Markus Söder an. In bürgerlichem Gewand daherkommend und unter dem Vorwand, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, sind sie es, die die viel beschworene Krise erst in Gang setzen, um auf dem Rücken der Flüchtlinge für sich selbst politischen Profit heraus zu schlagen. Weiterlesen

Grünes Licht für Cannabis?

 

symbolisch grüne Marihuanaampel, Foto:
Alejandro Forero Cuervo/CC BY 2.0

Nicht zuletzt dank der Legalisierungswelle in den eigentlich bislang für eine restriktive Drogenpolitik bekannten USA (siehe Handelsblatt vom 24.2.15), in denen inzwischen schon vier Staaten Freigabe erteilt haben , hat auch in Deutschland die Debatte um einen gelockerten Umgang mit Cannabis wieder Fahrt aufgenommen. Unterstützung kommt dabei von vielen Seiten. Sehr dezidiert hat sich beispielsweise der Schildower Kreis in einer Resolution (www.schildower-kreis.de) geäußert, die über 120 Strafrechtsprofessoren unterzeichnet haben und die zu dem Schluss gelangt, dass die geltende Prohibition nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern darüber hinaus sogar schädlich für Konsumenten und Gesellschaft ist.Auch Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagen vollkommen zu Recht die Sinnlosigkeit der derzeitigen Regelungen, bei denen auch Kleinstmengen an Cannabis automatisch Ermittlungen auslösen, in deren Folge die Staatsanwaltschaften die Verfahren allerdings auch nahezu immer einstellen. Auf diese Weise werden nicht nur unnötig Bürokratie erzeugt, sondern vor allem Personalressourcen verschwendet, die an anderer Stelle dringender benötigt würden. (Welt vom 23.11.14) Weiterlesen

Die Abstimmung zum SC-Stadion – ein Dilemma

Wenn am 1. Februar die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs über den Neubau des SC-Stadions abstimmen sollen, sind sie mit den in der Politik ganz typischen Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung konfrontiert. Denn es gilt, aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren, Parametern und Gutachten mit zum Teil sehr widersprüchlichen Aussagen die vermeintlich richtige Entscheidung zu treffen. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass es keine differenzierte Abstimmungsmöglichkeiten gibt, so dass man das vorliegende Gesamtpaket leider nur in Gänze ablehnen oder annehmen kann, ganz nach dem Motto ‚Vogel, Friss oder stirb‘. Alle müssen sich zudem im Klaren sein, dass es in dieser Frage kaum gesichertes Wissen gibt, auf dessen Basis man eine rein rationale Entscheidung treffen könnte und dass die Emotionen in der Debatte beherrschend sind, was angesichts des Abstimmungsobjekts nicht überrascht, da der ganze Betrieb eines Vereins wie dem SC darauf ausgelegt ist, die Herzen und Gemüter der Menschen zu bewegen.

Je näher die Abstimmung rückt und je mehr der Wahlkampf tobt, desto unklarer wird das Bild, denn Vertreter aus dem Ja- und dem Nein Lager bringen immer wieder neue Informationen und Aussagen, bei denen kaum noch geprüft werden kann, ob sie jeweils wirklich belastbar sind. So haben die „Flieger“ jüngst ein Gutachten vorgestellt, laut dem der Neubau entgegen der bisherigen Darstellung der Verwaltung den Flugbetrieb sehr stark einschränken würde. Die Stadtspitze ihrerseits überrascht plötzlich mit der Ankündigung, dass der Segelflugbetrieb nun doch weitergeführt werden könne, was die Segelflieger jedoch mit Verweis auf die Sicherheit ablehnen. Und dann kommt plötzlich der Klimagutachter, Professor Mayer, der dem Neubau nun doch negative umweltmeterologische Auswirkungen attestiert. Egal, ob es um Klima, Verkehr, Lärm, Naturschutz oder Flugbetrieb geht, scheinen beide Seiten sich jeweils auf Expertisen anerkannter Gutachter und Experten stützen zu können, so dass es für den Ottonormalverbraucher unmöglich scheint, die Standortfrage abschließend bewerten zu können und zu einem richtig oder falsch zu gelangen.

So bleibt die Frage nach der Finanzierung dieses Megaprojekts, was laut Angaben der Stadt vermutlich 117 Millionen Euro netto kosten wird. Davon werden immerhin direkt 58 Millionen Euro der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler aufgebrummt. Weiterlesen

Charlie Hebdo und die Folgen

Das grausame und brutale Attentat auf die Mitarbeiter von Charlie Hebdo hat nicht nur weltweite Bestürzung und Trauer hervorgerufen, sondern auch eine gefährliche Debatte um das Wesen und die Verantwortung des Islam entfacht. Während die einen die Friedfertigkeit des Islam betonen und die Ereignisse unabhängig von der Religion betrachten wollen, schüren andere Misstrauen und unterstellen einen Hang zur Gewalt. Angesichts der Hintergründe der Täter, deren Äußerungen und deren Ziel kann man auf der einen Seite kaum einen religiösen Zusammenhang und einen Bezug zum Islam leugnen. Auf der anderen Seite wäre es jedoch völlig verkehrt, eine einseitige Schuldzuweisung vornehmen zu wollen, an deren Ende ein fataler Generalverdacht stünde. Wut und Ohnmacht bringen in solchen Zeiten häufig sehr einfache Erklärungen und Lösungen hervor, die dann aber schnell zu dem Beginn einer Spirale aus Intoleranz, Hass und Gewalt führen können.

Will man daher einen Flächenbrand vermeiden, so ist eine differenzierte Betrachtungsweise der Geschehnisse unabdingbar, damit diese nicht von den Drahtziehern von Pegida, AFD & Co. auf schreckliche Weise missbraucht werden können. Denn wenn wir es jetzt zulassen, dass den Mitgliedern einer einzelnen Religionsgemeinschaft mit Misstrauen und Ausgrenzung begegnet wird, dann führt das unweigerlich zu Abgrenzung und Segregation. Wir rühmen uns gerne, eine aufgeklärte und säkulare Gesellschaft zu sein. Daher sollten unsere Antworten, auf das was geschehen ist, auch auf den Ideen und Gedanken der Aufklärung basieren. Weiterlesen

Wie teuer wird das SC Stadion in Freiburg wirklich?

In der Badischen Zeitung vom 8.10.2014 klingt zunächst alles ganz einfach. Im Aufmacher und im Kommentar werden suggeriert, das neue SC Stadion würde 110 Millionen Euro kosten. Davon werde die Stadt 38 Millionen für die Infrastruktur zahlen und der SC käme für den Stadionkörper, der 70 Millionen € kosten soll, selbst auf. Dies ist allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit und soll vermutlich mehr der Unterstützung des Projekts seitens der BZ dienen als einer sachlichen Darstellung der Gegebenheiten. Denn ein Blick auf das offizielle Zahlenwerk der Stadt Freiburg, das in der Vorlage (G-14/183) samt Anlagen gesammelt ist, fördert ganz andere Summen zu Tage.

Staat: mindestens 58 Millionen € – SC Freiburg: 59 Millionen € 

Beim Lesen dieser Lektüre wird schnell deutlich, dass staatlicherseits in Wirklichkeit mindestens 58 Millionen € zu berappen sind und der SC maximal 59 Millionen € der Baukosten trägt. Weiterlesen

Der Leitbildprozess der FDP

Leitbildentwurf

Quelle: FDP

 

Der von Christian Lindner angestoßene Leitbildprozess bietet zunächst einmal den großen Vorteil, dass sich die FDP endlich wieder ihrer Zukunft zuwendet und nicht mehr nur auf die Vergangenheit schielt.  Ein Jahr lang wurde nun ausreichend analysiert und diskutiert, was während der Regierungszeit schief gelaufen ist und warum die Liberalen einen Neustart brauchen. Ein wesentlicher Aspekt dabei war und ist, dass die Bevölkerung keine rechte Idee mehr davon hat, für was der politische Liberalismus derzeit überhaupt steht. Basierend auf dieser Ausgangslage ist die Entwicklung eines Leitbilds durchaus zu begrüßen, bietet es doch die Chance, ein klares und verständliches Fundament zu schaffen, auf dem dann eine neue FDP Politik aufbauen kann.

Erfreulich ist, dass die Entstehung des Leitbilds mit einem Maximum an Mitgliederbeteiligung verbunden ist. Jenseits von Delegiertenmandaten und Parteiämtern sollen alle diesen Leitbildprozess begleiten und sich aktiv einbringen können. Unter www.meine-freiheit.de gibt es bereits eine breit gefächerte und teilweise durchaus fruchtbare Diskussion, in die sich auch immer wieder der rührige Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann einbringt, der durch seine Beiträge deutlich macht, dass die dort diskutierten Vorschläge ernst genommen werden und das Leitbild beeinflussen können. Weiterlesen

Freiburg kauft mit Steuergeldern Stadionnamen – Muss das sein?

Als Liberaler kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stadt Freiburg und die Umlandgemeinden nun mit Steuergeldern zum Sponsor des SC Freiburg werden. Während andernorts das Sponsoring in privater Hand liegt und die Stadien die Namen von Unternehmen tragen, kauft man sich in Freiburg als Stadt und Umland beim SC ein und leistet sich den Namen Schwarzwald-Stadion. Gewiss, der Name ist hübsch und passt zur Region. Aber ist ein solches Sportsponsoring eines Bundesligaklubs mit Millionenumsätzen wirklich eine staatliche Aufgabe?

Natürlich wurde das Projekt nett verpackt und man versucht, es als regionales Marketing anzupreisen. Weiterlesen

Wir brauchen eine europäische Armee

 

Bild Eurocorps

Eurocorps / Bild: Antonio Ponte/CC by-nc-sa

Auffällig oft stößt man in den vergangenen Monaten in den Medien auf das Stichwort der europäischen Armee. Dabei ist diese Idee alles andere als neu. Schon 1950 forderte der französische Ministerpräsident Pleven im so genannten Pleven-Plan die Errichtung einer solchen Armee, damals allerdings noch aus Sorge vor einem militärisch wiedererstarkenden Deutschland. Diese Sorge hat sich allerdings als unbegründet herausgestellt, denn seit Jahren ist die Bundeswehr schon hinreichend damit beschäftigt, sich gegen den Verfall der eigenen Ausrüstung zu stemmen. Das geht inzwischen so weit, dass die deutschen Soldaten laut einem aktuellen Spiegelbericht im Ernstfall nicht einmal mehr ihren Bündnispflichten in vollem Umfang bei der Nato nachkommen könnten, weil Flugzeuge, Boote oder Panzer schlicht nicht einsatzfähig sind. Dass unser Staat seine rein zu Verteidigungszwecken konzipierte Armee derart vernachlässigen kann, ist jedoch zugleich auch ein positives Zeichen dafür, dass direkte militärische Bedrohungen quasi entfallen sind und ein möglicher Verteidigungsfall auf deutschem Boden zumindest derzeit glücklicherweise als höchst unwahrscheinlich angesehen wird.

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Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln, was am Ende übrig bleiben wird. In der Arena selbst fallen Vertreter verschiedener programmatischer Flügel, Basis und Führung sowie aktive und passive Mitglieder wechselseitig und mit zunehmender Härte übereinander her. Doch so martialisch das Bild sein mag, so sehr ist es gleichzeitig Symbol für die glühende Leidenschaft, mit der um die Zukunft des Liberalismus gestritten und gerungen wird. Denn die auf den ersten Blick chaotische und wild um sich schlagende Meute eint der Wunsch und die Sehnsucht nach einem Fortbestand des politischen Liberalismus in unserem Land.

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Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht. Dies mag unter anderem daran liegen, dass gerade wegen der engen und tiefgehenden Verflechtung aus Kirche und Staat vielen daran gelegen ist, dass das Thema schnell wieder ins Abseits gerät. Denn es gibt viele unangenehme Fragen, die zu stellen sind und denen die Politik bislang auf dem Weg geht. So muss man diskutieren, wie lange es auch angesichts des Wandels in der Gesellschaft noch sein kann und darf, dass der Staat für die Kirchen deren Mitgliedsbeiträge in Form von Kirchensteuer einzieht. Unverständlich ist auch, dass die Politik nach wie vor still hält, wenn es um die zusätzlichen Staatsleistungen an die Kirchen aus alten Rechtstiteln und Verträgen geht, die den Steuerzahler Jahr für Jahr fast eine halbe Milliarde Euro kosten, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

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Der Weg zu einem vereinten Europa

Europaparlament. Strassburg, Frankreich.

Europaparlament Straßburg Jakob Hürner/CC by-nc-nd

 

 

Die Europawahlen sind vorüber und nun gilt es, die Chance zu nutzen, Europa substantiell voranzubringen, anstatt es seinen Gegnern zu überlassen. Europa hat weit mehr verdient als ein ständiges rumnörgeln der Kritiker, deren eingeengte nationalstaatliche Perspektive die Weiterentwicklung der EU behindert und langsam sogar das Projekt insgesamt in Gefahr bringt. Unseren heutigen Wohlstand, den Frieden und die Stabilität verdanken wir insbesondere dem stetigen zusammenwachsen der Staaten Europas. Dieser Prozess steht aber immer noch am Anfang und gehört nun konsequent fortgeführt, um dann am Ende zu einem Gebilde zu kommen, das den Namen Union auch wirklich verdient.

Gerade die liberalen Geister sind daher gefordert, jetzt zur Lokomotive der europäischen Integration zu werden. Denn wer, wenn nicht die Liberalen, könnte sich am besten von nationalstaatlichen Fesseln lösen, den Blick in die Zukunft richten und frei von institutionellen Zwängen und Bindungen den Weg in ein vereintes Europa gestalten. Weiterlesen

Der Streit um einen neuen Namen für die FDP

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat öffentlich die Idee geäußert, dass man beim Wiederaufbau der FDP auch über eine Neubenennung des Namens FDP nachdenken sollte, weil die Marke großen Schaden erlitten hat. Betrachtet man nun die Kommentare in der Netzgemeinde, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gegner und Befürworter dieses Vorschlags attackieren sich verbal gegenseitig derart heftig, dass man sich mitten in einen Glaubenskampf hineinversetzt fühlt. Dabei sollten doch liberal denkende Menschen in der Lage sein, eine solche Idee mit all ihren Vor- und Nachteilen und den zu erwartenden Konsequenzen differenziert und anständig zu diskutieren. Denn eine reflexartige Zurückweisung des Ansinnens ist genauso falsch wie die Vorstellung, dass schon allein durch einen Namenswechsel die Misere überwunden werden kann.

Christian Lindner, der in dieser Frage noch recht zurückhaltend agiert, weist korrekterweise darauf hin, dass es in der derzeitigen Situation der FDP keine Denkverbote geben darf. Denn will man die liberale Gemeinde wieder auf Erfolgskurs führen, muss jeder Winkel durchleuchtet, geprüft und eventuell erneuert werden. Ein erster Schritt dazu war zumindest auf Bundesebene eine sichtbare und spürbare personelle Erneuerung mit neuen Gesichtern und auch neuer Führung in der Bundesgeschäftsstelle. In Baden-Württemberg hingegen hat man es quasi als Zeichen von Kontinuität weitestgehend bei der alten Garde belassen und nur ein neues Gesicht im engeren Vorstand zugelassen. Weiterlesen

Irrweg Mindestlohn – Ausnahmewahn führt in Zweiklassengeselschaft

Es ist ein skurriles Schauspiel um den Mindestlohn, das die Großkoalitionäre derzeit aufführen. Denn die Gesichtswahrung gegenüber dem „Koalitionspartner“ auf Seiten der Union scheint offensichtlich wieder einmal wichtiger zu sein, als die Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zu hinterfragen. Wenn Mitglieder der Unionsfraktionen nun plötzlich nach Ausnahmen vom Mindestlohn verlangen, dann zeigt dies einmal mehr, mit wie wenig Verstand manche das politische Geschäft betreiben. Denn Mindestlohn und Ausnahmen vom Mindestlohn sind ein Widerspruch in sich. Sinn und Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist es ja gerade, eine Grenze zu definieren, die bei der Entlohnung einer jeden Arbeitstätigkeit keinesfalls unterschritten werden darf. Als Begründung dafür wurde und wird immer wieder die Menschenwürde angeführt und darauf verwiesen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit auch leben können müssen. Würde man aber nur eine einzige Gruppe oder auch nur einen einzigen Menschen von dieser Regelung ausnehmen, hieße das im Umkehrschluss, dass man diesem oder diesen qua Gesetz eben nicht die gleiche Würde zubilligt wie denen, die den Mindestlohn bekommen. Man definierte damit gleichsam eine Kategorie von Menschen zweiter Klasse, bei denen es dann eben nicht mehr darauf ankommt, dass sie von ihrer Arbeit leben können müssen. All die nun in den Medien immer wieder genannten Gruppen für die gewünschten Ausnahmen wie Erntehelfer, Zeitungsausträger, Langzeitarbeitslose oder auch Praktikanten bekämen ein klares Signal: Eure Arbeit hat so wenig Wert, dass es nicht einmal mehr zu dem von unserer Politik festgelegten Mindestlohn reicht, der eigentlich schon die Untergrenze des erträglichen ist. Weiterlesen

Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben, der irrt. Die bisherige Allianz aus Grünen und CDU mitsamt den gerne opportunistisch agierenden Freien Wählern bringt allein schon 23 Stimmen auf die Waage. Geht man davon aus, dass Junges Freiburg sich sicherlich wieder der grünen Fraktion anschließen wird, und rechnet man dann noch die Stimme des OB hinzu, ergibt sich eine Mehrheit von 26 Stimmen, so dass in der Freiburger Stadtpolitik keine großen Änderungen zu erwarten sind. Auch der erdrutschartige Sieg der neuen Gruppierung Freiburg Lebenswert mit ihren nun drei Sitzen ändert daran nichts. Denn diese Fraktion stellt keine echte Opposition dar, sondern betont in ihrem Auftreten allenfalls noch etwas stärker das wertkonservative Element, das in dieser Stadt an sich schon stark repräsentiert ist. Oder anders ausgedrückt: Während man in Freiburg schon bislang stets kleine, bescheidene Lösungen anstrebte und Wachstum oder Prosperität eher verpönt waren, soll nun alles im Zweifel eben noch etwas kleiner angegangen werden.

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Fünf gute Gründe für KandidatInnen der Freiburger FDP

Hier eine kleine subjektive Auswahl von guten Gründen, die in meinen Augen für die Freiburger FDP und deren Kandidatinnen und Kandidaten sprechen. Alle, die noch bessere Gründe finden, sind herzlich zum kommentieren eingeladen.

  1. Liberale trauen sich, auch einmal anzuecken, statt alles nur abzunicken. Sie hinterfragen kritisch, aber konstruktiv die Vorlagen der Verwaltung und sagen auch mal nein.  (Das haben wir in den letzten fünf Jahren mehr als einmal unter Beweis gestellt, fragen Sie Salomon…)
  2. Wohnraum schaffen und Mieten senken. Ausreichend Wohnungen sind die Basis, um die soziale Frage der explodierenden Mieten in den Griff zu kriegen. Dazu muss man auch den Mut haben, neue Wege zu gehen und Flächen wie das Rieselfeld West nicht als heilige Kühe zu betrachten.
  3. Entschuldung einleiten. Entgegen vielerlei Beteuerungen nimmt die Verschuldung der Stadt Freiburg kontinuierlich zu. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen muss endlich entschuldet und für schlechte Jahre vorgebaut werden, damit wir die Lasten nicht auf künftige Generationen abwälzen.
  4. Einstieg in echte Bürgerbeteiligung. Bislang erhalten Bürgerinnen und Bürger gelegentlich zu Projekten Informationen, werden manchmal angehört und selten ernst genommen. Bürgerbeteiligung darf sich aber nicht nur auf Gesprächskreise beschränken, sondern muss zu echter, erkennbarer Bürgermitbestimmung ausgebaut werden.
  5. Neue finanzielle Belastungen verhindern. Freiburg hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die ständigen Steuererhöhungen und neue Steuerkreationen der letzten Jahre waren schlicht unanständig. Als erstes gehört die Bettensteuer abgeschafft.

Natürlich würde mir auch noch viel zu Verkehr, Bildung, Kultur, Sport, Bau etc. einfallen, aber alle 1000 gute Gründe für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aufzuführen, würde etwas zu lang werden.