Liberale aller Flügel vereinigt euch

Die FDP war stets eine Partei, in der zum Teil erbittert darum gerungen wurde, was genau die einzig wahre liberale Politik sei und wer für sich in Anspruch nehmen dürfe, diese zu vertreten. Dabei existierten in dieser Partei immer genau so viele Definitionen von „liberal“, wie es Mitglieder gab. Das ist bei einer solch großen Ansammlung von Individualisten, die sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzen und denen jegliche Art kollektivistischer Systeme zunächst suspekt sind, nicht weiter verwunderlich. Eine letzte Gewissheit über das wahre Wesen liberaler Politik finden zu wollen, muss aber schon allein deshalb kläglich scheitern, da die Freiheit nicht absolut gedacht werden kann, sondern immer in Relation zu setzen ist. Ökonomische, ökologische, soziale, politische, kulturelle, ethnische, wissenschaftliche, religiöse und weitere Faktoren und Rahmenbedingungen stehen in Wechselwirkung mit der Freiheit des einzelnen Menschen in der Gesellschaft. Das bedingt, dass die Freiheit gleichzeitig immer auch in einem Spannungsfeld mit der Verantwortung gegenüber der, dem oder den anderen gesehen werden muss. Freiheit befindet sich somit in einem dynamischen Gleichgewicht mit den genannten Faktoren und darf nicht als starrer Wert gesehen werden. Wenn man sich diesen Umstand bewusst macht, kann man getrost einen Absolutheitsanspruch an die Freiheit beiseite legen, ohne jedoch darauf verzichten zu müssen, um den besten Weg für eine möglichst freiheitlich orientierte Gesellschaft zu streiten.

 

Es ist gut und begrüßenswert, wenn sich Liberale mit all ihren unterschiedlichen Ideen und  Konzepten den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen. Da ist es auch überhaupt nicht tragisch, wenn bei einigen Themen ganz unterschiedliche Antworten gefunden werden, solange man die Gemeinsamkeiten nicht aus den Augen verliert. Liberale sollten in diesem Zusammenhang lernen, den Dissens auszuhalten und gleichzeitig den Konsens zu pflegen. Weiterlesen

Umbau oder Neubau des SC Stadion?

Spinnt der jetzt völlig? Das werden angesichts der Überschrift sicher manche denken, da doch die Frage Umbau oder Neubau des Stadions klar beantwortet zu sein schien. Nun sind aber die Zahlen für einen Neubau bekannt und ein Finanzierungskonzept liegt vor. Mit dem neuen Wissen, das sich daraus ergibt, ist es möglich, die früheren Debatten und vor allem auch Gutachten aus einer ganz anderen Perspektive zu betrachten und zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

Sowohl das Freyler Gutachten als auch das von Ernst & Young kamen zu dem Schluss, dass am heutigen Standort ein Umbau des Stadions möglich sei und allen wesentlichen Bedürfnissen entsprochen werden könne. Das Spielfeld könnte die von der DFL geforderte Größe erhalten sowie eine vierstellige Zahl an Businessplätzen und Logen (VIP Bereich), mehr als doppelt so viele Parkplätze, neue Umkleiden etc. , all das wäre auch am alten Standort möglich. Lediglich das Problem der begrenzten Zuschauerzahl und die Nähe zur Wohnbebauung würden als Wermutstropfen bestehen bleiben, wobei die Besucherzahlen der letzten Jahre nicht gerade darauf hindeuten, dass ein Stadion mit wesentlich mehr Plätzen überhaupt nötig ist.

Das Hauptargument gegen einen Umbau bestand aber in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Firma Ernst & Young, die aus heutiger Sicht mit den heutigen Kenntnissen schlicht wertlos ist. Der Hauptfehler lag darin, dass man bei den Berechnungen davon ausging, dass der SC keinerlei Eigenkapital beisteuern könne und auch öffentliche Zuschüsse waren nicht berücksichtigt (siehe Seite 6, Punkt drei der Vorlage G-12/254). Man tat also so, als müsse der gesamte Umbau über einen Kredit gestemmt werden. Nur mit diesen fehlerhaften Prämissen gelangte man zu dem Schluss, dass kein wirtschaftlicher Spielbetrieb am derzeitigen Standort möglich sei. Auch wurden damals noch die Zinsen einen Prozent höher angesetzt als in der aktuellen Gemeinderatsdrucksache. Weiterlesen

Wie teuer wird das SC Stadion in Freiburg wirklich?

In der Badischen Zeitung vom 8.10.2014 klingt zunächst alles ganz einfach. Im Aufmacher und im Kommentar werden suggeriert, das neue SC Stadion würde 110 Millionen Euro kosten. Davon werde die Stadt 38 Millionen für die Infrastruktur zahlen und der SC käme für den Stadionkörper, der 70 Millionen € kosten soll, selbst auf. Dies ist allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit und soll vermutlich mehr der Unterstützung des Projekts seitens der BZ dienen als einer sachlichen Darstellung der Gegebenheiten. Denn ein Blick auf das offizielle Zahlenwerk der Stadt Freiburg, das in der Vorlage (G-14/183) samt Anlagen gesammelt ist, fördert ganz andere Summen zu Tage.

Staat: mindestens 58 Millionen € – SC Freiburg: 59 Millionen € 

Beim Lesen dieser Lektüre wird schnell deutlich, dass staatlicherseits in Wirklichkeit mindestens 58 Millionen € zu berappen sind und der SC maximal 59 Millionen € der Baukosten trägt. Weiterlesen

Der Leitbildprozess der FDP

Leitbildentwurf

Quelle: FDP

 

Der von Christian Lindner angestoßene Leitbildprozess bietet zunächst einmal den großen Vorteil, dass sich die FDP endlich wieder ihrer Zukunft zuwendet und nicht mehr nur auf die Vergangenheit schielt.  Ein Jahr lang wurde nun ausreichend analysiert und diskutiert, was während der Regierungszeit schief gelaufen ist und warum die Liberalen einen Neustart brauchen. Ein wesentlicher Aspekt dabei war und ist, dass die Bevölkerung keine rechte Idee mehr davon hat, für was der politische Liberalismus derzeit überhaupt steht. Basierend auf dieser Ausgangslage ist die Entwicklung eines Leitbilds durchaus zu begrüßen, bietet es doch die Chance, ein klares und verständliches Fundament zu schaffen, auf dem dann eine neue FDP Politik aufbauen kann.

Erfreulich ist, dass die Entstehung des Leitbilds mit einem Maximum an Mitgliederbeteiligung verbunden ist. Jenseits von Delegiertenmandaten und Parteiämtern sollen alle diesen Leitbildprozess begleiten und sich aktiv einbringen können. Unter www.meine-freiheit.de gibt es bereits eine breit gefächerte und teilweise durchaus fruchtbare Diskussion, in die sich auch immer wieder der rührige Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann einbringt, der durch seine Beiträge deutlich macht, dass die dort diskutierten Vorschläge ernst genommen werden und das Leitbild beeinflussen können. Weiterlesen

Freiburg kauft mit Steuergeldern Stadionnamen – Muss das sein?

Als Liberaler kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stadt Freiburg und die Umlandgemeinden nun mit Steuergeldern zum Sponsor des SC Freiburg werden. Während andernorts das Sponsoring in privater Hand liegt und die Stadien die Namen von Unternehmen tragen, kauft man sich in Freiburg als Stadt und Umland beim SC ein und leistet sich den Namen Schwarzwald-Stadion. Gewiss, der Name ist hübsch und passt zur Region. Aber ist ein solches Sportsponsoring eines Bundesligaklubs mit Millionenumsätzen wirklich eine staatliche Aufgabe?

Natürlich wurde das Projekt nett verpackt und man versucht, es als regionales Marketing anzupreisen. Weiterlesen

Wir brauchen eine europäische Armee

 

Bild Eurocorps

Eurocorps / Bild: Antonio Ponte/CC by-nc-sa

Auffällig oft stößt man in den vergangenen Monaten in den Medien auf das Stichwort der europäischen Armee. Dabei ist diese Idee alles andere als neu. Schon 1950 forderte der französische Ministerpräsident Pleven im so genannten Pleven-Plan die Errichtung einer solchen Armee, damals allerdings noch aus Sorge vor einem militärisch wiedererstarkenden Deutschland. Diese Sorge hat sich allerdings als unbegründet herausgestellt, denn seit Jahren ist die Bundeswehr schon hinreichend damit beschäftigt, sich gegen den Verfall der eigenen Ausrüstung zu stemmen. Das geht inzwischen so weit, dass die deutschen Soldaten laut einem aktuellen Spiegelbericht im Ernstfall nicht einmal mehr ihren Bündnispflichten in vollem Umfang bei der Nato nachkommen könnten, weil Flugzeuge, Boote oder Panzer schlicht nicht einsatzfähig sind. Dass unser Staat seine rein zu Verteidigungszwecken konzipierte Armee derart vernachlässigen kann, ist jedoch zugleich auch ein positives Zeichen dafür, dass direkte militärische Bedrohungen quasi entfallen sind und ein möglicher Verteidigungsfall auf deutschem Boden zumindest derzeit glücklicherweise als höchst unwahrscheinlich angesehen wird.

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Kauft die Reinhold-Schneider-Villa

Wie die Badische Zeitung am 18.9.2014 berichtete, hat sich eine Initiative zum Erhalt der Reinhold-Schneider-Villa als Kulturstätte gegründet, die sogar am Tag davor eine große Anzeige ebenfalls in der BZ mit vielen Unterstützern geschaltet hat. Dabei handelt es sich zunächst um ein löbliches Ansinnen, denn schließlich war Reinhold Schneider ein bedeutender Schriftsteller und die Stadt Freiburg verleiht sogar regelmäßig einen Reinhold-Schneider Kulturpreis. Auch der grundsätzliche Ansatz, dort ein Kulturhaus mit literarischer Ausrichtung zu unterhalten, ist durchaus nachvollziehbar.

Befremdlich ist allerdings der gleichzeitig erfolgte Ruf nach Vater Staat. Weiterlesen

Abschiedsrede als Bezirksvorsitzender am 13.9.2014 in Köndringen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wenn wir heute hier auf die vergangenen 2 Jahre zurückblicken, dann geschieht das sicherlich angesichts der ganzen Geschehnissen nicht gerade voller Freude und Zufriedenheit. Denn die Euphorie von 2009 ist zunächst einmal von großer Ernüchterung abgelöst und auch durch manch tiefe Enttäuschung ersetzt worden. Uns allen war zwar schon 2012 klar, dass wir bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis einfahren würden, aber mit einem krachenden Rauswurf aus dem Parlament hatte niemand wirklich gerechnet.

Unsere Partei und ich denke wir alle miteinander waren zutiefst verunsichert und bis heute fragen wir uns, wie die Zukunft wohl aussehen wird und ob es überhaupt eine Zukunft gibt. Weiterlesen

Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln, was am Ende übrig bleiben wird. In der Arena selbst fallen Vertreter verschiedener programmatischer Flügel, Basis und Führung sowie aktive und passive Mitglieder wechselseitig und mit zunehmender Härte übereinander her. Doch so martialisch das Bild sein mag, so sehr ist es gleichzeitig Symbol für die glühende Leidenschaft, mit der um die Zukunft des Liberalismus gestritten und gerungen wird. Denn die auf den ersten Blick chaotische und wild um sich schlagende Meute eint der Wunsch und die Sehnsucht nach einem Fortbestand des politischen Liberalismus in unserem Land.

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Freie Fahrt statt Mautobahn???

Aufkleber der FDP Bundespartei

Aufkleber der FDP Bundespartei

Leider ist die aktuelle Kampagne der FDP ein Beispiel dafür, wie man gerade nicht Glaubwürdigkeit zurückerobern kann. An den Stammtischen der Republik mag man über die angedachte Maut schimpfen und dort mag auch das Motiv „Freie Fahrt für Freie Bürger“ gut ankommen. Aber so sehr manchmal politische Kampagnen mit einem guten Schuss Populismus gewürzt sein müssen, so sehr sollte man vorher durchdenken, auf was man sich wie stürzt. Weiterlesen

Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht. Dies mag unter anderem daran liegen, dass gerade wegen der engen und tiefgehenden Verflechtung aus Kirche und Staat vielen daran gelegen ist, dass das Thema schnell wieder ins Abseits gerät. Denn es gibt viele unangenehme Fragen, die zu stellen sind und denen die Politik bislang auf dem Weg geht. So muss man diskutieren, wie lange es auch angesichts des Wandels in der Gesellschaft noch sein kann und darf, dass der Staat für die Kirchen deren Mitgliedsbeiträge in Form von Kirchensteuer einzieht. Unverständlich ist auch, dass die Politik nach wie vor still hält, wenn es um die zusätzlichen Staatsleistungen an die Kirchen aus alten Rechtstiteln und Verträgen geht, die den Steuerzahler Jahr für Jahr fast eine halbe Milliarde Euro kosten, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

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45000€ für Dreikönig ? Wann wacht der FDP Landesverband auf?

2009, im Jahr ihres größten Erfolgs, musste die FDP für ihr traditionelles Dreikönigstreffen 4500 Euro Miete für die Staatsoper in Stuttgart zahlen. 2015 wächst dieser Betrag laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sage und schreibe um das zehnfache auf 45000 Euro an. Und das in einer Zeit, in der Finanzen, Mandate und Wählerstimmen gleichermaßen wegbrechen und nicht abzusehen ist, ob die Talsohle überhaupt schon erreicht ist. Doch ungerührt davon scheint man in Stuttgart gewillt zu sein, diesen Betrag um der Tradition wegen aufzubringen und freut sich vermutlich noch über den großartigen Verhandlungserfolg, dass nicht gleich 60 000 Euro zu bezahlen sind.
Die oberste Prämisse in unserem Landesverband ist offensichtlich, den Kurs der Vergangenheit um jeden Preis zu halten. So wurde nach den Wahlniederlagen zunächst das politische Führungspersonal weitgehend beibehalten und der Landesvorstand überwiegend mit abgewählten Abgeordneten und ehemaligen Amtsträgern besetzt. Weiterlesen

Der Weg zu einem vereinten Europa

Europaparlament. Strassburg, Frankreich.

Europaparlament Straßburg Jakob Hürner/CC by-nc-nd

 

 

Die Europawahlen sind vorüber und nun gilt es, die Chance zu nutzen, Europa substantiell voranzubringen, anstatt es seinen Gegnern zu überlassen. Europa hat weit mehr verdient als ein ständiges rumnörgeln der Kritiker, deren eingeengte nationalstaatliche Perspektive die Weiterentwicklung der EU behindert und langsam sogar das Projekt insgesamt in Gefahr bringt. Unseren heutigen Wohlstand, den Frieden und die Stabilität verdanken wir insbesondere dem stetigen zusammenwachsen der Staaten Europas. Dieser Prozess steht aber immer noch am Anfang und gehört nun konsequent fortgeführt, um dann am Ende zu einem Gebilde zu kommen, das den Namen Union auch wirklich verdient.

Gerade die liberalen Geister sind daher gefordert, jetzt zur Lokomotive der europäischen Integration zu werden. Denn wer, wenn nicht die Liberalen, könnte sich am besten von nationalstaatlichen Fesseln lösen, den Blick in die Zukunft richten und frei von institutionellen Zwängen und Bindungen den Weg in ein vereintes Europa gestalten. Weiterlesen

Der Streit um einen neuen Namen für die FDP

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat öffentlich die Idee geäußert, dass man beim Wiederaufbau der FDP auch über eine Neubenennung des Namens FDP nachdenken sollte, weil die Marke großen Schaden erlitten hat. Betrachtet man nun die Kommentare in der Netzgemeinde, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gegner und Befürworter dieses Vorschlags attackieren sich verbal gegenseitig derart heftig, dass man sich mitten in einen Glaubenskampf hineinversetzt fühlt. Dabei sollten doch liberal denkende Menschen in der Lage sein, eine solche Idee mit all ihren Vor- und Nachteilen und den zu erwartenden Konsequenzen differenziert und anständig zu diskutieren. Denn eine reflexartige Zurückweisung des Ansinnens ist genauso falsch wie die Vorstellung, dass schon allein durch einen Namenswechsel die Misere überwunden werden kann.

Christian Lindner, der in dieser Frage noch recht zurückhaltend agiert, weist korrekterweise darauf hin, dass es in der derzeitigen Situation der FDP keine Denkverbote geben darf. Denn will man die liberale Gemeinde wieder auf Erfolgskurs führen, muss jeder Winkel durchleuchtet, geprüft und eventuell erneuert werden. Ein erster Schritt dazu war zumindest auf Bundesebene eine sichtbare und spürbare personelle Erneuerung mit neuen Gesichtern und auch neuer Führung in der Bundesgeschäftsstelle. In Baden-Württemberg hingegen hat man es quasi als Zeichen von Kontinuität weitestgehend bei der alten Garde belassen und nur ein neues Gesicht im engeren Vorstand zugelassen. Weiterlesen

Irrweg Mindestlohn – Ausnahmewahn führt in Zweiklassengeselschaft

Es ist ein skurriles Schauspiel um den Mindestlohn, das die Großkoalitionäre derzeit aufführen. Denn die Gesichtswahrung gegenüber dem „Koalitionspartner“ auf Seiten der Union scheint offensichtlich wieder einmal wichtiger zu sein, als die Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zu hinterfragen. Wenn Mitglieder der Unionsfraktionen nun plötzlich nach Ausnahmen vom Mindestlohn verlangen, dann zeigt dies einmal mehr, mit wie wenig Verstand manche das politische Geschäft betreiben. Denn Mindestlohn und Ausnahmen vom Mindestlohn sind ein Widerspruch in sich. Sinn und Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist es ja gerade, eine Grenze zu definieren, die bei der Entlohnung einer jeden Arbeitstätigkeit keinesfalls unterschritten werden darf. Als Begründung dafür wurde und wird immer wieder die Menschenwürde angeführt und darauf verwiesen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit auch leben können müssen. Würde man aber nur eine einzige Gruppe oder auch nur einen einzigen Menschen von dieser Regelung ausnehmen, hieße das im Umkehrschluss, dass man diesem oder diesen qua Gesetz eben nicht die gleiche Würde zubilligt wie denen, die den Mindestlohn bekommen. Man definierte damit gleichsam eine Kategorie von Menschen zweiter Klasse, bei denen es dann eben nicht mehr darauf ankommt, dass sie von ihrer Arbeit leben können müssen. All die nun in den Medien immer wieder genannten Gruppen für die gewünschten Ausnahmen wie Erntehelfer, Zeitungsausträger, Langzeitarbeitslose oder auch Praktikanten bekämen ein klares Signal: Eure Arbeit hat so wenig Wert, dass es nicht einmal mehr zu dem von unserer Politik festgelegten Mindestlohn reicht, der eigentlich schon die Untergrenze des erträglichen ist. Weiterlesen

Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben, der irrt. Die bisherige Allianz aus Grünen und CDU mitsamt den gerne opportunistisch agierenden Freien Wählern bringt allein schon 23 Stimmen auf die Waage. Geht man davon aus, dass Junges Freiburg sich sicherlich wieder der grünen Fraktion anschließen wird, und rechnet man dann noch die Stimme des OB hinzu, ergibt sich eine Mehrheit von 26 Stimmen, so dass in der Freiburger Stadtpolitik keine großen Änderungen zu erwarten sind. Auch der erdrutschartige Sieg der neuen Gruppierung Freiburg Lebenswert mit ihren nun drei Sitzen ändert daran nichts. Denn diese Fraktion stellt keine echte Opposition dar, sondern betont in ihrem Auftreten allenfalls noch etwas stärker das wertkonservative Element, das in dieser Stadt an sich schon stark repräsentiert ist. Oder anders ausgedrückt: Während man in Freiburg schon bislang stets kleine, bescheidene Lösungen anstrebte und Wachstum oder Prosperität eher verpönt waren, soll nun alles im Zweifel eben noch etwas kleiner angegangen werden.

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