Nicht zuletzt wegen der Schließung des Rotteckrings, aber auch anderer verkehrlicher Maßnahmen wie zum Beispiel dem Rückbau der Habsburger Straße beschlich in letzter Zeit manche das Gefühl, dass in Freiburg die Zahl der Staus steigt und die Verweildauer in diesen zunimmt. Auch ich hatte als Fahrlehrer, der den ganzen Tag über viel in Freiburg herumkommt, genau diesen Eindruck.
Dann wurde die Verwaltung danach befragt, die ihrerseits schnell ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um der Sache nachzugehen.

Wagenburg in Darmstadt Bild: Richy Schley / CC by-nc-sa

Fast zwei Stunden debattierten wir jüngst im Gemeinderat (mal wieder) über die Frage, wie denn mit dem Phänomen Wagenburg zu verfahren sei (siehe auch Bericht der Badischen Zeitung vom 14.5.2014) . Sind diese eher „Sand im Getriebe“ oder doch das Schmiermittel, das verschiedene Teile der Gesellschaft am laufen hält?

Für einen liberalen Geist ist die Antwort recht einfach.

Der dritte Freiburger Bildungsbericht ist ein sehr gutes Instrument und zeigt, dass in Freiburg die Bedeutung der Bildung erkannt und ernst genommen wird. Auch wenn es ein sehr umfangreiches Werk ist, lohnt sich ein Blick in den Bericht.

Hier geht es zu allen Freiburger Bildungsberichten

Verehrter Herr Oberbürgermeister ,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch ich möchte mich für unsere Fraktion dem bereits vielfach geäußerten Lob und dem Dank für die Erarbeitung und Erstellung des Bildungsberichts anschließen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor wenigen Tagen gab es in Freiburg einen Festakt anlässlich des 60 jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts, an dem unser Bundespräsident teilgenommen und eine bemerkenswerte Rede gehalten hat, in der er die ordoliberale Schule von Walter Eucken würdigte und gleichzeitig die Menschen dazu ermutigte, die soziale Marktwirtschaft als hohes Gut zu betrachten und grundlegende Freiheiten nicht ohne Not zu opfern.

Ein Blick auf die Vorlage zum Zweckenentfremdungsverbot zeigt, wie wichtig es ist,

Mein Kommentar zum Artikel in der Badischen Zeitung über den städtischen Haushalt:

Achtung, was die Verwaltung hier treibt, ist Augenwischerei, die schon fast an Betrug grenzt. Denn man hat in den letzten Jahren die Schulden zum Teil in Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften versteckt und sich somit den Haushalt schöngerechnet. Allein das Landesamt für Statistik weist für für Freiburg zum 31.12.12 einen Schuldenstand von 388 Mio € aus, was fast doppelt so viel ist, wie die Stadtverwaltung darstellt.