(Fragenkatalog zur Veranstaltung „Rente - Sicherheit oder Armut im Alter“ des DGB-Arbeitskreis Senioren, Freiburg)

Wie stellen Sie und Ihre Partei sich die heutige und zukünftige Bekämpfung von Altersarmut vor?

• In der Steuerpolitik:
  z. Bsp.: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Direkte, indirekte Besteuerung.
  Als FDP setzen wir auf breit angelegte Steuersenkungen, um alle Menschen, egal welchen Alters oder sozialen Stands, zu entlasten.
• Wohnen:
  Wie wollen Sie gewährleisten, dass altersgerechtes Wohnen zu erschwinglichen Preisen gewährleistet wird?
  Wenn man Sorge dafür tragen will, dass Mieten bezahlbar bleiben, muss man für ausreichend Wohnraum sorgen, damit eine künstliche Verknappung des Angebots die Mieten nicht exorbitant steigen lassen. Daher wollen wir ausreichend Flächen für Wohnungsbau bereit stellen.
• Kultur:
  Die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist für ältere Menschen derzeit oft unbezahlbar.
  Hier ist im Einzelfall zu prüfen und zu verhandeln, inwiefern Preisstaffelungen für Senioren entweder nicht vorhanden bzw. inwieweit diese noch anzupassen sind.
• Mobilität:
  Zur Teilhabe und zu einem menschenwürdigen Leben gehört Mobilität. Diese scheitert oft an unzureichendem Angebot und an zu hohen Kosten.
  Diese Aussage klingt zunächst recht pauschal. Hier ist zu diskutieren, in welchen Bereichen das Angebot in ihren Augen nicht ausreicht, da Mobilität ein sehr umfassendes Feld ist. In einem zweiten Schritt muss man sich dann die Kostensituation ansehen, um diese zu überprüfen.
• Renten:
  Die Eingriffe ins Rentensystem, die Besteuerung sowie die Sozialabgaben, haben und werden in Zukunft zur Altersarmut führen.
  Dieses Problem hat die FDP erkannt und wird sich entsprechend einsetzen, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt. Dabei geht es unter anderem darum, das starre Renteneintrittsalter (Rente mit 67) zu flexibilisieren und das Rentensystem auf drei starke Pfeiler zu stellen in Form der bisherigen staatlichen Rente sowie betrieblichen und privaten Zusatzversorgungen, um zu gewährleisten, dass die Altersarmut verringert wird.
• Gesundheit:
  Höhere Beiträge und geringere Leistung. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Gesundheit muss bezahlbar bleiben.
  Hier kann ich als FDP-Vertreter voll zustimmen. Ein erster Schritt muss es daher sein, das Bürokratiemonstrum Gesundheitsfonds zu beseitigen, welches die Beiträge der Menschen verstärkt im Geflecht der Institutionen verbrennt anstatt es den Menschen bei der Behandlung zugute kommen zu lassen.
• Pflege:
  Pflege muss menschenwürdig, erschwinglich und würdevoll sein.
  Dieser Aussage stimmen wir zu.
• Behinderung:
  Behinderung darf nicht zum Nachteil und zur Ausgrenzung führen.
  Auch dieser Aussage schließe ich mich an.
• Armut:
  Die rasante Zunahme von ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitslosigkeit wird zur Altersarmut führen.
  Auch dies ist richtig. Daher hat die FDP ein umfassendes Sozialprogramm vorgelegt, was darauf ausgelegt ist, durch geeignete Rahmenbedingungen, durch Entlastung der Menschen, durch Förderung von Konsum, Innovationen und Investitionen den Arbeitsmarkt zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Wie gedenken Sie dem demokratischen Werteverfall entgegenzuwirken?
  Politik muss in erster Linie wieder glaubwürdig sein, damit die Menschen Vertrauen in die Politik haben. Nur so kann Politikverdrossenheit effektiv bekämpft werden. Die FDP hat dies in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt und wird sich auch künftig an ihre Zusagen halten, damit die Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.