Bürgerrechte

Weitergabe von Passagierdaten, Onlinedurchsuchung, Internetzensur, Schaffung des gläsernen Patient durch Einführung der Gesundheitskarte, Lauschangriff auf Wohnungen, Versuch der Gesunderziehung der Bürger durch Verbote wie Rauch- oder Alkoholverbote, pauschale Kriminalisierung "der" Jugend, Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, ...
In den vergangenen Jahren wurden unsere Freiheitsrechte sowohl von Rot-Grün als auch der Großen Koalition in beispiellosem Maße eingeschränkt. Oft weden neue Gesetze und Verbote erlassen ohne dass die bestehenden Möglichkeiten der Ordnungskräfte überhaupt ausgenutzt worden wären. Dagegen möchte ich kämpfen. Denn wir können unsere Freiheit nicht dadurch verteidigen, in dem wir sie zugunsten vermeintlich absoluter Sicherheit schrittweise aufgeben.
