Verkehr und Mobilität

Verkehr und Mobilität

Aus meiner beruflicher Erfahrung weiß ich: Mobilität ist nicht bloß ein Luxus des Menschen aus „Freude am Fahren“. Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für die aktive Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Leben. Wir brauchen ein funktionierendes und flexibles Verkehrsnetz. Unterschiedliche Bedürfnisse an Mobilität brauchen unterschiedliche Verkehrsmittel, seien es Bus, Bahn, Auto oder Fahrrad. Dabei dürfen die einzelnen Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es leider in unserer Region immer mehr Überhand nimmt.

Die FDP spricht sich deswegen aus gutem Grund auf allen Ebenen sehr bewusst gegen eine Politik der weiteren Verdrängung des Autos per Verordnung aus dem Straßenverkehr aus. Individualverkehr muss neben dem ÖPNV problemlos möglich sein, eben weil er entgegen aller anderslautender Idologien ein Grundbedürfnis vieler Bürger bleiben wird. Gleichzeitig müssen wir wo immer es möglich ist, den Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene forcieren und Umweltbelastungen durch den Verkehr unbürokratisch und effizient reduzieren.
Dabei setze ich aber nicht primär auf eine Verbots- und Verordnungskultur, sondern auf klare Rahmenbedingungen, die für alle gleichermaßen gelten müssen. So kann die Ausweitung des Modell des Emissionshandels auf den gesamten Verkehr z.B. helfen, die Emissionen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu reduzieren, ohne dass neue Verbote und neue komplizierte Verfahren entwickelt werden müssen. Es kann sogar zahlreiche bestehende Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen.

Im Bereich der Verkehrssicherheit möchte ich statt Verboten die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Verkehrsteilnehmers in den Vordergrund rücken. Das bedeutet Verzicht auf weitere Gängelung und die individuelle Verpflichtung zur gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

  • Die FDP hat in der Region seit Jahren schon für eine vernünftige und gleichzeitig zeitnahe Umsetzung wichtiger Großbauprojekte. Sei es der Ausbau der B 31 und die Fortführung des Stadttunnels oder sei es der Ausbau der Rheintalbahn für den Güterverkehr unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Anwohner vor Lärm. Nachdem nach langem offenen oder versteckten Widerstand unserer politischen Konkurrenten endlich ein weitgehender verkehrspolitischer Konsens in unserer Region eingetreten ist gilt es gemeinsam die Interessen unserer Region in Berlin effektiv und ohne weitere Hinhaltetaktik zu vertreten.