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Ausbau der Windkraft in Freiburg

In Freiburg fangen wir nun etwas intensiver mit der Diskussion darüber an, ob wir künftig zusätzliche Windkraftstandorte ausweisen wollen. Gerade die Erfahrungen nach Fukushima haben uns alle gelehrt, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen und deswegen arbeiten Bund, Land und auch Kommunen inzwischen Hand in Hand daran, auf regenerative Energien umzustellen. Dazu gehört auch, dass wir gerade hier in unserer Region mit der Windkraft einen Teil der Stromversorgung darstellen. Bislang lief die Diskussion normalerweise so, dass man versucht hat,

Freiburger Beteiligungshaushalt

Freiburg geht beim Haushaltsrecht inzwischen ganz neue Wege. In den letzten Jahren sind wir dazu übergegangen, dass wir die Menschen beteiligen, in Form eines sogenannten Beteiligungshaushalts. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs werden tatsächlich gefragt, wofür sie Geld ausgeben möchten und wo sie künftig eher Geld sparen möchten.

Wir als FDP-Fraktion halten dies für einen sehr sinnvollen Weg und wir glauben, dass wir das Instrument des Beteiligungshaushalts noch ausbauen können. Der Haushalt muss keine Geschichte sein,

Ausbau der B31-West eingestellt

Als FDP-Fraktion waren wir sehr enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die Planungen der B31-West von Gottenheim nach Breisach ohne jegliche Vorwarnung eingestellt hat, so dass es nun zu keinem weiteren Bau mehr kommen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Menschen und auch von den ganzen Gemeinden in diesem Bereich, die sich seit vielen Jahren diese wichtige Verkehrsverbindung herbeiwünschen.

Mit diesem Projekt ist in unseren Augen auch der Stadttunnel in Freiburg gefährdet. Die Landesregierung sagt zwar heute noch,

FDP-Senioren machen mobil

Badische Zeitung, 16. September 2011. Die Senioren in der Freiburger FDP haben eine „Freiburger Initiative“ gegen die Euro-Politik der Kanzlerin gestartet. In einem Schreiben fordern sie führende Parteivertreter auf, die Abstimmung über den nächsten Rettungsschirm für Griechenland zu vertagen oder auszusetzen und durchaus einen Ausschluss des überschuldeten Staates zu erwägen. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Selbstkritik nach dem Debakel

Badische Zeitung, 23. April 2011. Nach der verlorenen Landtagswahl wird in der FDP über Rezepte gegen den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit diskutiert. Bei einer Veranstaltung der Freiburger Liberalen am Mittwoch im Meyerhof wurde deutlich, dass neben der japanischen AKW-Katastrophe vor allem eigene Fehler zum miserablen Wahlergebnis von gerade mal 5,3 Prozent geführt haben. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Platz der Alten Synagoge: Eine Perlenkette für den Ring

Badische Zeitung, 29. Juli 2010. Das Projekt treibt die Stadträtinnen und Stadträte derzeit um wie kaum ein anderes. Fast jede Fraktion reichte einen Antrag ein zur Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge. Fast alle Wünsche übernahm die Stadtverwaltung und stellte so in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einen großen Konsens her. weiterlesen bei der Badischen Zeitung

Mit der Disziplin am Ende

Badische Zeitung, 4. Februar 2010. Kurz vor 20.30 Uhr am Dienstag riss FDP-Stadtrat Sascha Fiek der Geduldsfaden: Er sprach angesichts wachsender Unruhe im Gremium von „Disziplinlosigkeit“ und beantragte das Ende der Gemeinderatssitzung, die zu diesem Zeitpunkt mehr als vier Stunden gedauert hatte. Sichtlich erleichtert beendete das Gremium einstimmig die schier endlose Reihe von Stellungnahmen zu einzelnen Vorlagen der Verwaltungsspitze. weiterlesen bei der Badischen Zeitung