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Gedanken zur Zukunft Freiburgs

Wer als Stadtrat tätig ist und an exponierter Stelle für einen Gemeinderat kandidiert, der muss auch Farbe bekennen, was ihm politisch am Herzen liegt. Daher möchte ich einige wenige Themen benennen, in denen aus meiner Perspektive besondere Herausforderungen für unsere Stadt bestehen, wobei die Wohnungsnot ausgespart werden soll, da diese aufgrund des Bürgerentscheids zu Dietenbach bereits das Hauptthema der letzten Monate war und auch von mir oft genug aufgegriffen wurde.

Die Überschriften lauten daher für mich heute Digitalisierung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen, die jeweils nicht isoliert betrachtet werden können, sondern in höchstem Maße untereinander in Wechselwirkung stehen. In all diesen Feldern stehen wir vor gewaltigen Umwälzungen und neuen Anforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Ungebremst beispielsweise ist das Wachstum bei dem Bestand an Kraftfahrzeugen, von denen es bald mehr als 120 000 geben wird. Somit entfällt auf rund jeden zweiten Einwohner ein Fahrzeug. Angesichts der wachsenden Bevölkerung und der voranschreitenden Nachverdichtung ist es jedoch völlig logisch, dass unser Straßensystem einem weiteren Anstieg nicht mehr gewachsen ist und der Verkehr zwangsläufig kollabieren wird, wenn wir nicht gegensteuern. Dafür braucht es aber keine Verbote, so wie andere sie gerne fordern, sondern in erster Linie verbesserte Angebote und Anreize. So wird das Potenzial von Carsharing bislang nicht einmal ansatzweise ausgenutzt. Hier braucht es neue Konzepte, mehr Freiheit und weniger starre Regelungen auch für neue Akteure. Ebenso gilt es, kreative, moderne Lösungen zu finden, wie man den Radverkehr stärken und gleichzeitig Pendlerströme besser verkraften kann. Dies wäre beispielsweise neben dem konsequenten Ausbau der Radinfrastruktur über ein „Park + Bike“ Konzept denkbar als Ergänzung zu bestehenden „Park + Ride“ Angeboten, also mit einem Parkplatz an der Peripherie, auf dem das Auto geparkt wird und von dem aus man dann bequem mit einem E-Bike in die Stadt radelt. Dazu braucht es gleichzeitig aber auch entsprechende Radstationen mit Ladeinfrastruktur und guten Parkmöglichkeiten in der Stadt, so dass auch ganz neue Formen zusätzlicher Fahrradparkhäuser in den Blick genommen werden müssen.

Unverständlich in diesem Zusammenhang ist, dass ausgerechnet in Freiburg die Elektromobilität bislang quasi nicht stattfindet. Als Feigenblatt hat sich die Verwaltung ein paar Elektroautos angeschafft und hinter Schranken ein paar Ladesäulen versteckt. Doch die Bevölkerung geht weitgehend leer aus. Wer in Freiburg elektromobil sein will, dem geht schnell der Saft aus, weil der politische Wille fehlt, hier vorwärts zu kommen. Während die Verkehrsbetriebe in Hannover im ÖPNV bereits umweltfreundliche Elektrobusse einsetzen und einen Fahrplan zur kompletten Umstellung ihrer Flotte bis 2023 haben, warten wir in unserer Stadt immer noch auf den ersten Elektrobus. Für den Radverkehr gibt es ebenso tolle Ideen,- beispielsweise von ProEnergy Triargos – für die Errichtung von Bike-Ladesäulen an Schulen, die von den Schüler*innen selbst gebaut werden, um so die Elektromobilität schon früh im Bildungsbereich erfahrbar zu machen. Weiterhin können neben dem Ausbau der Ladestationen auch Anreize wie kostenloses Parken in der Innenstadt für Elektrofahrzeuge einen Beitrag dazu leisten, den Umstieg von Verbrennungsmotoren zu Elektromotoren anzuregen, so wie das in anderen Städten längst geschieht (Beispiel Förderung Elektromobilität Stuttgart). Freiburg sollte sich der Entwicklung nicht länger verschließen, sondern den Weg in das elektromobile Zeitalter offensiv beschreiten.

In Freiburg sind Ladestationen für Autos und Fahrräder noch eine Rarität. Bild: Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / “Dülmen, Rorup, Elektrotankstelle — 2015 — 5282” / CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Eng damit verbunden ist die Notwendigkeit, die Stromversorgung mit Blick auf den Klimaschutz aus regenerativen Energien zu speisen und mit Speichersystemen zur Verbesserung der Grundlastfähigkeit zu kombinieren, zu denen auch die Elektrofahrzeuge selbst beitragen können (Stichwort vehicle to grid ). Neben dem Ausbau der Photovoltaik oder einer Verstärkung der Kraft-Wärme-Kopplung ist dafür auch ein neuer Anlauf für mehr Windkraft nötig, deren Potenzial weit besser als bisher ausgeschöpft werden muss. Hier kommt nun auch die Digitalisierung zusätzlich ins Spiel, die als Bindeglied zwischen Ökonomie und Ökologie fungieren und Basis einer ökologischen Marktwirtschaft sein kann. Die Blockchaintechnologie beispielsweise könnte in ungeahnter Weise den Strommarkt revolutionieren, indem lokale Erzeuger und Verbraucher regenerativen Stroms unter Verzicht auf große Stromerzeuger und ohne Zwischenhändler zueinander gebracht werden können, um so effizient und kostengünstig Strom produzieren und handeln zu können (s. Handelsblatt vom 24.7.18).

Ob Energiewende, Verkehrssteuerung, medizinische Versorgung, Bildung, Arbeitswelt, Freizeit, demokratische Partizipation oder Prozesse in der Verwaltung – überall wird die Digitalisierung unsere Lebenswelt völlig umkrempeln. Deutschland droht in dieser Frage abgehängt zu werden, weil wir es noch nicht einmal schaffen, die Basis für neue Technologien bereitzustellen. Leistungsfähige Breitbandverbindungen und lückenlose Mobilfunknetze – künftig auch im 5G-Standard – sind dabei nicht Ziel oder Selbstzweck, sondern lediglich die Grundlage für neue Anwendungen in der Telemedizin, dem kollaborativen Lernen in der Schule, dem Arbeiten außerhalb des eigenen Betriebs oder für autonom agierende Verkehrsmittel. Wie schwer es Freiburg fällt, sich den großen Transformationen zu stellen, zeigt das Beispiel Digitalisierung in Schulen. Die Verwaltung glaubt, es würde reichen, sich zehn Jahre Zeit zu lassen, um überhaupt die grundlegende Ausstattung für die Schulen zu schaffen, damit diese dann anschließend in die digitale Welt des Lernens einsteigen können. Damit würden wir jedoch eine ganze Schülergeneration im Regen stehen lassen und dieser wesentliche Zukunftschancen verbauen. Auch hier gilt, dass Freiburg sich dem Weg in das digitale Zeitalter öffnen muss. Es wird nicht reichen, dass das neu geschaffene Amt für Digitalisierung sich mit langwierigeren Planungen und jahrelangen Workshops verwaltungsintern beschäftigt und nur Dateien von Laufwerk zu Laufwerk hin- und herschiebt, sondern es muss Handlungsfähigkeit beweisen und dazu beitragen, dass Freiburg auch einen Namen als Digital City bekommt.

Glasfasernetze sind nur Voraussetzung für die Welt der Digitalisierung, um z.B. die Chancen der Blockchaintechnologie zu nutzen. Bild: www.elbpresse.de [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

All das braucht aber als Fundament auch eine funktionierende Wirtschaft und stabile Finanzen. Mit großer Sorge sehe ich, dass unternehmerisches Handeln zunehmend verunglimpft wird und die Wirtschaft von manchen politischen Strömungen geradezu als Gegner stilisiert wird, zumeist um von eigenen Fehlern abzulenken. Wer beispielsweise zu hohe Mieten in Freiburg beklagt, sollte so ehrlich sein und eingestehen, dass Stadt und Staat den Hauptteil der Verantwortung dafür tragen, anstatt diejenigen anzugreifen, die die Wohnungen bauen. Die Erhöhungen der Gewerbesteuer, die hohen Grundsteuern, die belastende Grunderwerbsteuer, ausufernde Baurechtsbürokratie oder überzogene Baustandards, all das sind Faktoren, die die Mieten durch staatliches Handeln nach oben treiben, noch bevor auch nur ein Unternehmen einen Euro Gewinn erwirtschaftet hat.

Solarenergie, Windkraftnutzung, begrünte Dächer, Verwendung von Speichertechnologie oder der Einsatz von Holz als Baustoff gehören zur Basis des Klimaschutzes. Bild: Mangan02 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Dabei ist es nicht nur legitim, sondern ein konstituierender Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Nur erfolgreiche Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern oder können in Innovationen investieren. Und nur mit einer starken Wirtschaft ist es überhaupt möglich, kulturelle und soziale Projekte in einer Stadt wie Freiburg umzusetzen, da andernfalls nicht die nötige Finanzgrundlage in den öffentlichen Haushalten existieren würde. Daher ist es für Freiburg wichtig, gerade den vielen kleinen Familienbetrieben und inhabergeführten Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie innovativ und für die Gesellschaft gewinnbringend agieren können. Beispielsweise der Einzelhandel steht aufgrund der Konkurrenz großer Internetkonzerne mächtig unter Druck. Kulturelle Veranstaltungen in der Innenstadt, verkaufsoffene Sonntage und Verbesserungen bei der Erreichbarkeit könnten helfen, einen Rahmen zu schaffen, im dem sich der Einzelhandel behaupten kann. Helfen würde es auch, wenn Themen wie Wirtschaft, Digitalisierung oder auch der Tourismus in den politischen Ausschüssen abgebildet würden, um ihnen mehr Gewicht zu verleihen.

Dietenbach bietet auch die Chance, einen modernen Stadtteil zu verwirklichen, der die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Bild: K9 Architekten

Last but not least benötigt Freiburg wieder eine Rückkehr zu stabilen Finanzverhältnissen. Die Zeiten sprudelnder Steuerquellen wurden nicht genutzt, um Schulden abzutragen. Vielmehr steuern wir in der mittelfristigen Finanzplanung auf eine unvorstellbare Summe von rund 1,4 Milliarden Euro an Schulden im Gesamtkonzern Freiburg zu. Bei der kleinsten Konjunkturdelle und steigenden Zinsen brechen die Finanzen Freiburgs zusammen und es wird wie Anfang des Jahrtausends zu schmerzhaften Einschnitten kommen, weil man es versäumt hat, sich für wirtschaftlich schwierige Zeiten zu rüsten. Das wiederum ist auch Gift für die politische Stabilität und bietet Angriffsfläche für Populisten und extreme Kräfte an den politischen Rändern von rechts und links. Maximale Neuverschuldung und maximale finanzielle Verpflichtungen in die Zukunft müssen daher im Freiburger Haushalt ein Ende finden, wenn wir nicht künftigen Generationen einen Scherbenhaufen hinterlassen wollen. Doch im Kommunalwahljahr 2019 war dieser Gedanke fast nirgends anzutreffen. Der einzig erfolgreiche Einsparvorschlag wurde gegen den Willen der Verwaltung von der FDP umgesetzt und nur die FDP hat für weniger Ausgaben als Einsparungen gestimmt. Für alle anderen Fraktionen scheinen Haushaltsberatungen eine einzige Party zu sein, auf der man sich nach Belieben am Buffet der Steuerzahler bedienen kann, das schlussendlich die Kinder bezahlen müssen.

Gleichwohl ist Freiburg natürlich eine extrem attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität, kultureller Vielfalt und sozialer Stabilität. Wenn wir es schaffen, den extremen Wohnungsmangel in den Griff zu kriegen, etwas Haushaltsdisziplin zu wahren und uns den herausfordernden Themen Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz anzunehmen, dann wird unsere Stadt auch weiterhin ein Ort sein, auf den wir alle stolz sein können.

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