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30er Chaos beenden

Seit Dezember 2016 hat der Gesetzgeber in §45 Abs.9 der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit eingeräumt, in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen aus Gründen der Sicherheit Tempo 30 anzuordnen, auch wenn es sich dabei beispielsweise um eine Bundesstraße handelt. Schon zuvor gab es die Möglichkeit, im Rahmen von Lärmschutzmaßnahmen anhand klar definierter Kriterien Temporeduzierungen vorzunehmen¹. Von beiden Varianten haben Freiburg und umliegende Gemeinden inzwischen regen Gebrauch gemacht, was einerseits von der Intention her zu begrüßen ist,

Dem Klimawandel ins Auge sehen

Schon zu Beginn des Augusts 2018 ist klar, dass auch der diesjährige Sommer sich mal wieder in die Liste der Rekordsommer einreihen wird und zwar vor allem wegen der Dauer der sommerliche Witterung, die schon im April eingesetzt hat. Als ein Ausdruck dessen erleben wir in Freiburg nach 2003 erneut eine Dreisam, die wenig und zum Teil sogar gar kein Wasser mehr führt.  Wer einmal durch das komplett trocken Flussbett spaziert und den Blick über die unzähligen Steine gleiten lässt,

Fast leere Kirchen

Eine Replik auf den Artikel „Wenn die Kirchen fast leer sind“ aus der Sonntag in Freiburg vom 29.7.2018

Der Redakteur Toni Nachbar wollte mit seinem Artikel der Frage nachgehen, was die massiven Kirchenaustritte für eine säkulare Gesellschaft bedeuten, die in 2017 wieder besonders umfangreich ausgefallen sind, wie beispielsweise der Humanistische Pressedienst berichtet. Er begeht dabei jedoch einen grundlegenden journalistischen Fehler, indem er ausschließlich Vertreter der Kirchen und kirchennaher Organisationen zu Wort kommen lässt. Dabei ist doch völlig klar ,

Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus

Beitrag zu G-18/159 – Gemeinderatssitzung 24.7.2018

Die geplante Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg ist aus Sicht der FDP Stadträte vollumfänglich zu begrüßen. Es ist vom Ansatz her richtig, dass man die Erinnerung an die Ereignisse des letzten Jahrhunderts nicht nur an wenigen Orten mit herausragender Bedeutung pflegt, sondern auch in solchen Städten und Gemeinden, die vielleicht nicht im Zentrum der Geschehnisse standen, aber dennoch Teil des Gesamtsystems waren. 

Der eingeschlagene Weg,

Kitas in Freiburg

Redebeitrag zu G-18/006 – 24.7.2018 Kindertagesstättenbedarfsplanung

Hinter dem sperrigen, nüchtern-bürokratischen Terminus „Kindertagesstättenbedarfsplanung“ verbirgt sich in Wirklichkeit zunächst etwas, worauf wir alle stolz sein können. Denn seit Jahren quellen die Kitas in Freiburg über und regelmäßig werden alle Prognosen über die Entwicklung der Kinderzahlen gesprengt. Wenn aber mehr Kinder als erwartet geboren und sich mehr Menschen als erwartet mit kleinen Kindern in Freiburg niederlassen, dann ist das zunächst eines der wichtigsten Gütesiegel, die eine Stadt vorweisen kann.

Freiburg sieht rot bei blau

Freiburg ist immer mal wieder gut für Phänomene der besonderen Art. Derzeit ist man sich nicht so ganz grün bei der Frage, ob man bei der Farbe blau gleich rot sehen muss. Gemeint sind die in blauem Glanz erstrahlenden Parkplätze der Immobilienfirma Augustin, um die ein erbitterter Streit entbrannt ist, wie beispielsweise der Badischen Zeitung vom 18. Juli zu entnehmen ist. 

Dabei gibt es so viele positive Assoziationen mit der Farbe Blau. Urlauber berichten mit verklärtem Blick vom blauen Himmel und dem blauen Meer,

Wieder da

Etwas unverhofft und am Ende auch überraschend schnell kehre ich nun nach dem Rücktritt unserer bisherigen Stadträte wieder in den Gemeinderat zurück und darf die FDP künftig zusammen mit Christoph Glück vertreten. Einerseits erfüllt es mich mit Freunde, dieses im wahrsten Sinne des Wortes „Ehrenamt“ wieder für Freiburg und die liberalen Geister ausfüllen zu dürfen, andererseits gehe ich auch aufgrund meiner Erfahrungen aus der ersten Amtszeit von 2009-2014 mit gehörigem Respekt an die Arbeit, die gerade für eine kleine Gruppierung eine riesige Herausforderung ist.

Merkel und Seehofer streiten um neue Flüchtlinge

Kurz nach der Einigung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit sickerten nun pikante Details aus den internen Beratungen der beiden an die Öffentlichkeit. Demnach bestand der eigentliche Streitpunkt nicht in der Frage nach Zurückweisungen an der Grenze, sondern vielmehr in dem dramatischen Absinken der Flüchtlingszahlen. Erschüttert zeigte sich Seehofer über aktuelle Einschätzungen aus dem eigenen Haus. Seine Experten warnten, dass 2018 aus dem Flüchtlingsstrom ein Flüchtlingsrinnsal geworden und sogar zu befürchten sei, dass schon 2019 eine nicht mehr erwähnenswerte Anzahl an Neuankömmlingen an den Deutschen Grenzen auftauchen werde.

Warum Martin Horn eine Chance für Freiburg sein kann

Wer glaubt, dass das Rennen um die OB-Wahl schon entschieden sei, der irrt gewaltig. Der Herausforderer hat zwar einen wichtigen Punktsieg im ersten Wahlgang errungen, doch man darf keinesfalls die konservativen Kräfte unterschätzen, die jetzt aus ihrer behaglichen Schläfrigkeit geweckt worden sind und ihrerseits zur Mobilisierung rufen, um das Ruder nochmal rumzureißen. Selbst große Politikprominenz wird noch eilig angekarrt, um dem geschwächten Amtsinhaber zur Seite zu springen und Solidaritätsgesten zu überbringen, auf dass man dann doch noch im zweiten Wahlgang „richtig wählen“

Die FDP und das Kopftuchverbot für junge Frauen

Wenn der FDP Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, mit Unterstützung seines Parteichefs jungen muslimischen Frauen deren Freiheit per Gesetz durch ein Kopftuchverbot zwangsverodnen will, so lässt das aufhorchen und hinterlässt einige Fragezeichen. Denn Liberale sind normalerweise nicht bekannt dafür, dass sie primär auf staatliche Intervention als Garant für Freiheit setzen und sich in das Privatleben der Bevölkerung einmischen wollen.

In Zeiten, in denen Dampfplauderer wie der Stammtischhorst aus dem Innenministerium mit dümmlichen Pauschalurteilen – z.B. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Abschied von meinem Vater

Geliebter Vater,

auch wenn du selbst diese Zeilen nicht mehr lesen kannst, so ist es mir dennoch wichtig, mich ein letztes Mal direkt an dich zu wenden. In unserer Familie ist die Leidenschaft seit Generationen groß, Worte und Emotionen zu Papier zu bringen, weil wir manches besser niederschreiben als aussprechen können. Oft haben wir über den berühmten „Brief an den Vater“ von Franz Kafka geredet, der uns beide tief bewegt hat. Ich habe nun allerdings das große Glück,

Die Erosion der Demokratie

Deutschland schwimmt im Geld und schafft es nicht, die überfällige Abschaffung des Soli einzuleiten. Deutschland will Hochtechnologieland sein und schafft es nicht, den Ausstieg aus einer veralteten und ineffizienten Art der Energieerzeugung voranzubringen. Und während arme Länder wie der Libanon drei Millionen Flüchtlinge und mehr aufnehmen, schafft es Deutschland nicht, einigen wenigen Flüchtlingen die Familienzusammenführung zu ermöglichen. 

Das ist am Ende die inhaltliche Botschaft der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin. Uns geht es so gut, dass wir schon bei gerade zu lachhaften Kleinigkeiten keinen Konsens im politischen Berlin mehr zu finden bereit sind.

Lieber Mensch als Christ – Gedanken zum Reformationstag

Zum 500. Mal jähren sich nun die Feierlichkeiten zur Reformation, die 2017 sogar mit einem eigenen Feiertag geehrt wird. Für die meisten Menschen ist es eine willkommene Gelegenheit, einmal mehr als üblich dem Arbeitsalltag entfliehen zu dürfen. Für manche ist es aber auch ein Grund zur Nachdenklichkeit. Ich selbst habe die freien Tage genutzt, wieder etwas mehr in dem Werk von Martin Luther zu lesen, der ja schließlich Ausgangspunkt der Reformationsfeierlichkeiten ist. Bestärkt hat mich die Lektüre in dem Gedanken,

Das Wort Gott ist für mich nichts als Ausdruck und Produkt menschlicher Schwächen, die Bibel eine Sammlung ehrwürdiger aber doch reichlich primitiver Legenden. 

– Albert Einstein

Die Chancen einer Jamaika Koalition

Mit großer Spannung wird der Beginn der Verhandlungen über die Jamaika Koalition in Berlin erwartet. Angesichts jahrelanger politischer Uneinigkeit zwischen Grünen und FDP erscheint diese Verbindung für viele wie eine unüberwindbare Mauer. Doch bei näherem Hinsehen finden sich viele Berührungspunkte, die es jetzt zu nutzen gilt. Im Wahlkampf wird naturgemäß das betont, was die Parteien voneinander trennt. Umso interessanter ist es nun, herauszufinden, was sie miteinander verbindet. Sofern die beteiligten Personen es schaffen, ein Vertrauensverhältnis mit gegenseitigem Respekt aufzubauen, könnten erstaunliche neue Wege gefunden werden,

Mit Nationalismus spielt man nicht

Der Ausgang der Bundestagswahl und der große Erfolg der AfD dürften trotz der vielfach zur Schau gestellten Empörung niemanden wirklich überrascht haben. Lange vor den Wahlen in der BRD wurde schon in den USA ein Nationalist, der die Welt täglich mit seinen dümmlichen America first tweets beglückt, zum Präsidenten gewählt, in Großbritannien erstritten die Nationalisten die Abspaltung ihres Landes von der EU und in Polen, Ungarn und weiteren Ländern steht zu befürchten, dass man sich an die nationalistische Hetze der herrschenden Politiker regelrecht gewöhnt.

Der Weg zum eigenen Buch

Als Mittvierziger ein Buch schreiben zu wollen ist nichts besonderes, sondern vielmehr vorhersehbar. Die biologische Uhr gibt auch hier den Takt vor, denn von Jahr zu Jahr wächst das Verlangen, die eigene Selbstverwirklichung voranzutreiben und bleibendes zu schaffen. Für jemanden wie mich, der aus einer Familie voller Schreiberlinge stammt und der selbst examinierter -wenn auch ein etwas eingerosteter – Germanist ist, gehört ein Buch demnach zum Pflichtprogramm des Lebens. Dank unserer digitalisierten Welt hat sich aber der Prozess auf dem Weg zum eigenen Buch in den letzten Jahren stark verändert,