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Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Laut Drucksache G-18/247 soll der Gemeinderat Freiburg am 13.11.2018 über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 35% entscheiden. Das halte ich für einen zu großen Schritt und deshalb haben wir als FDP-Stadträte einen Kompromissvorschlag eingereicht, was ich im aktuellen Videokommentar beleuchte:

 

 

Ergänzend dazu hier der Text unserer Pressemitteilung:

FDP-Stadträte für Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

 

Die FDP-Stadträte kritisieren die geplante Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung für Stadträte um 35% von 850€ auf 1150€,

Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach

Für viele mag es überraschend gewesen sein, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Stadtteil Dietenbach die erforderliche Zahl an Unterschriften erfolgreich gesammelt haben, um einen Bürgerentscheid über die Frage herbeizuführen, ob Freiburg überhaupt einen neuen Stadtteil braucht. Jetzt ist es an der gesamten Bürgerschaft, die Entscheidung zu fällen, ob es in unserer Stadt neuen Wohnraum in ausreichender Menge geben wird oder ob man diesen bewusst knapp hält.

Als Freund direktdemokratischer Elemente begrüße ich es ausdrücklich, dass die Menschen in unserer Stadt auch und gerade in dieser bedeutsamen Frage nun selbst die Wahl treffen können,

Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Redebeitrag zu TOP 6.1 ; G-18/232.1, am 23.10.2018 ; zum Hintergrund siehe auch diesen Artikel zu Grundstücksverkäufen. (und wie üblich gilt das gesprochene Wort)

 

Verehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen

es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Gemeinderat sich fast einmütig auf ergänzende und klar definierte Spielregeln verständigt hat, wie beim Verkauf von Erbbaugrundstücken zu verfahren ist. Schon damals wurden sehr restriktive Bedingungen definiert,

Steigende Preise als Gefahr für Taxibranche

In Freiburg explodieren die Preise für Taxifahrten regelrecht zum 1. Januar 2019. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Drucksache G-18/161 ausführt, steigen die Preise in nahezu allen Bereichen, von der Grundgebühr, über die die gefahrenen Kiometer bis hin zu den staubedingten Wartezeiten während der Beförderung. Vor allem bei Fahrten in der Nacht sind hohe prozentuale Steigerungen zu verzeichnen. So kostet der 2. km nachts mit 3 € gleich 36% mehr als bislang und auch die Wartezeiten werden um 25 % erhöht.

Digitalisierungsbeauftragter für Freiburg

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser neuer Oberbürgermeister Martin Horn das Thema Digitalisierung – wie im Wahlkampf versprochen – ernst nimmt und Gas gibt bei der Umstrukturierung der Verwaltung zugunsten des Themas. Hier gibt es mein offizielles Pressestatement und ein Kurzvideo zu dem Thema:

„Wir stehen erst ganz am Anfang des Digitalisierungszeitalters. Die Arbeitswelt, die Art wie wir lernen, die Energieversorgung, die Mobilität, der Gesundheitssektor oder auch die gesamte Arbeit der Verwaltung werden durch die Digitalisierung komplett verändert.

Soll Freiburg Erbbaugrundstücke verkaufen oder behalten?

Bislang war es in Freiburg gängige Praxis, dass Familien unter sehr restriktiven Bedingungen Erbbaugrundstücke von der Stadt erwerben konnten, für die zuvor ein Erbpachtvertrag bestanden hat. Damit sollte diesen Familien die Chance gegeben werden, zum eigenen Haus im Erbbaurecht auch den dazugehörigen Grund zu erlangen, sofern sichergestellt war, dass dieser Grundstückshandel nicht zu spekulativen Zwecken in einem dynamischen Immobilienmarkt missbraucht wird. Daher setzte die Stadt zunächst auf eine Spekulationsklausel mit einer Laufzeit von 10 Jahren. In dieser Zeit müssen aus dem Verkauf resultierende Gewinne zu 75% an die Stadt abgeführt werden.

Seehofer provoziert das Ende der Regierung

Gekränkte Eitelkeit wird oft nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für deren Umgebung zum Problem. Im Fall Seehofers könnte sogar die politische Stabilität eines ganzen Landes aus den Fugen geraten. Lange Zeit gefiel sich sich Seehofer in der Rolle des Dampfplauderers, der mit dem Maßkrug in der Hand die Stimmung in den Bierzelten aufheizte, gegen Ausländer, gegen Merkel und einfach gegen alles, was über sein Verständnis von einer bayrischen Weltanschauung hinausging. Doch je schriller seine Töne wurden, desto mehr stärkte er die vermeintliche politische Konkurrenz und wurde somit zum Steigbügelhalter der AfD.

Neues Tarifsystem für Bus und Bahn in der Region Freiburg

Die Einführung der Umweltkarte 1984 und später der heutigen Regiokarte war ohne Zweifel ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in und um Freiburg. Ohne diese einfache und günstige Variante, jederzeit und überall Busse und Bahnen in einem großen Gebiet zu nutzen, hätte es vermutlich niemals so viele Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs gegeben, wie das heute der Fall ist. 

Allerdings ist das gesamte Tarifysystem des ÖPNV in unserer Region nun doch in die Jahre gekommen. Es stammt schließlich noch aus der analogen Zeit,

Ökologisch in die Höhe bauen

Der Bedarf nach mehr Wohnraum, der Schutz wertvoller Grünflächen vor Versiegelung, der Wunsch nach dem Erhalt des Stadtbilds, das Streben nach Klimaschutz oder die Hoffnung auf eine möglichst ausgeglichene Sozialstruktur bilden in Freiburg ein schier unüberwindbares Spannungsfeld. Hinter all den genannten Punkten verbergen sich stets nachvollziehbare und auch wohlbegründete Interessen, die im Grundsatz anzuerkennen sind, aber leider allzuoft im Widerspruch zueinander stehen. Wer bauen möchte, versiegelt automatisch Flächen, wer nur auf den Erhalt des Stadtbilds setzt, will kaum etwas ändern,

30er Chaos beenden

Seit Dezember 2016 hat der Gesetzgeber in §45 Abs.9 der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit eingeräumt, in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen aus Gründen der Sicherheit Tempo 30 anzuordnen, auch wenn es sich dabei beispielsweise um eine Bundesstraße handelt. Schon zuvor gab es die Möglichkeit, im Rahmen von Lärmschutzmaßnahmen anhand klar definierter Kriterien Temporeduzierungen vorzunehmen¹. Von beiden Varianten haben Freiburg und umliegende Gemeinden inzwischen regen Gebrauch gemacht, was einerseits von der Intention her zu begrüßen ist,

Dem Klimawandel ins Auge sehen

Schon zu Beginn des Augusts 2018 ist klar, dass auch der diesjährige Sommer sich mal wieder in die Liste der Rekordsommer einreihen wird und zwar vor allem wegen der Dauer der sommerliche Witterung, die schon im April eingesetzt hat. Als ein Ausdruck dessen erleben wir in Freiburg nach 2003 erneut eine Dreisam, die wenig und zum Teil sogar gar kein Wasser mehr führt.  Wer einmal durch das komplett trocken Flussbett spaziert und den Blick über die unzähligen Steine gleiten lässt,

Fast leere Kirchen

Eine Replik auf den Artikel „Wenn die Kirchen fast leer sind“ aus der Sonntag in Freiburg vom 29.7.2018

Der Redakteur Toni Nachbar wollte mit seinem Artikel der Frage nachgehen, was die massiven Kirchenaustritte für eine säkulare Gesellschaft bedeuten, die in 2017 wieder besonders umfangreich ausgefallen sind, wie beispielsweise der Humanistische Pressedienst berichtet. Er begeht dabei jedoch einen grundlegenden journalistischen Fehler, indem er ausschließlich Vertreter der Kirchen und kirchennaher Organisationen zu Wort kommen lässt. Dabei ist doch völlig klar ,

Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus

Beitrag zu G-18/159 – Gemeinderatssitzung 24.7.2018

Die geplante Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg ist aus Sicht der FDP Stadträte vollumfänglich zu begrüßen. Es ist vom Ansatz her richtig, dass man die Erinnerung an die Ereignisse des letzten Jahrhunderts nicht nur an wenigen Orten mit herausragender Bedeutung pflegt, sondern auch in solchen Städten und Gemeinden, die vielleicht nicht im Zentrum der Geschehnisse standen, aber dennoch Teil des Gesamtsystems waren. 

Der eingeschlagene Weg,

Kitas in Freiburg

Redebeitrag zu G-18/006 – 24.7.2018 Kindertagesstättenbedarfsplanung

Hinter dem sperrigen, nüchtern-bürokratischen Terminus „Kindertagesstättenbedarfsplanung“ verbirgt sich in Wirklichkeit zunächst etwas, worauf wir alle stolz sein können. Denn seit Jahren quellen die Kitas in Freiburg über und regelmäßig werden alle Prognosen über die Entwicklung der Kinderzahlen gesprengt. Wenn aber mehr Kinder als erwartet geboren und sich mehr Menschen als erwartet mit kleinen Kindern in Freiburg niederlassen, dann ist das zunächst eines der wichtigsten Gütesiegel, die eine Stadt vorweisen kann.

Freiburg sieht rot bei blau

Freiburg ist immer mal wieder gut für Phänomene der besonderen Art. Derzeit ist man sich nicht so ganz grün bei der Frage, ob man bei der Farbe blau gleich rot sehen muss. Gemeint sind die in blauem Glanz erstrahlenden Parkplätze der Immobilienfirma Augustin, um die ein erbitterter Streit entbrannt ist, wie beispielsweise der Badischen Zeitung vom 18. Juli zu entnehmen ist. 

Dabei gibt es so viele positive Assoziationen mit der Farbe Blau. Urlauber berichten mit verklärtem Blick vom blauen Himmel und dem blauen Meer,

Wieder da

Etwas unverhofft und am Ende auch überraschend schnell kehre ich nun nach dem Rücktritt unserer bisherigen Stadträte wieder in den Gemeinderat zurück und darf die FDP künftig zusammen mit Christoph Glück vertreten. Einerseits erfüllt es mich mit Freunde, dieses im wahrsten Sinne des Wortes „Ehrenamt“ wieder für Freiburg und die liberalen Geister ausfüllen zu dürfen, andererseits gehe ich auch aufgrund meiner Erfahrungen aus der ersten Amtszeit von 2009-2014 mit gehörigem Respekt an die Arbeit, die gerade für eine kleine Gruppierung eine riesige Herausforderung ist.

Merkel und Seehofer streiten um neue Flüchtlinge

Kurz nach der Einigung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit sickerten nun pikante Details aus den internen Beratungen der beiden an die Öffentlichkeit. Demnach bestand der eigentliche Streitpunkt nicht in der Frage nach Zurückweisungen an der Grenze, sondern vielmehr in dem dramatischen Absinken der Flüchtlingszahlen. Erschüttert zeigte sich Seehofer über aktuelle Einschätzungen aus dem eigenen Haus. Seine Experten warnten, dass 2018 aus dem Flüchtlingsstrom ein Flüchtlingsrinnsal geworden und sogar zu befürchten sei, dass schon 2019 eine nicht mehr erwähnenswerte Anzahl an Neuankömmlingen an den Deutschen Grenzen auftauchen werde.