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Diskussion zur Freiburger Stadtbau

Redebeitrag zu Drucksache G-18/233, 27.11.2018

„Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB)“

Verehrter Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schon bei der Überschrift dieser Vorlage stellt sich in erster Linie eine Frage: Wer genau soll hier hinters Licht geführt werden? Der Gemeinderat, die Stadtbau, die Freiburger Bevölkerung? Denn auch wenn noch so oft in dem Text von Stärkung und Weiterentwicklung der Stadtbau gesprochen wird, so erkennt doch jeder Leser auf Anhieb, dass das glatte Gegenteil gemeint ist. 

Kein Arzt hängt einen Patienten auf der Intensivstation an die Herz-Lungen-Maschine und erzählt dann fröhlich, dass dies der Stärkung und Weiterentwicklung der Gesundheit diene. 

Analog dazu geht es im Fall der Stadtbau um nichts anderes, als dass diese nun an den Tropf des städtischen Haushalts gehängt werden muss, da sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen alleine nicht mehr lebensfähig ist. Und das wird in der Vorlage auch unumwunden zugegeben, wenn auf Seite 7 davon die Rede ist, dass das ungesunde Verhältnis aus steigenden Herstellungskosten und zu geringen Mieteinnahmen schon heute eine Zitat „erhebliche Unwirtschaftlichkeit“ zur Folge hat.

Es wird ebenso eingestanden, dass die Stadtbau inzwischen nicht mehr in der Lage ist, sich aus eigener Kraft mit Kapital für Investitionen zu versorgen, sondern auf die Hilfe der Mutter in Form von Bürgschaften angewiesen ist und darüber hinaus auch noch kostenlose Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen muss, um nicht vollends in wirtschaftliche Schieflage zu geraten.

Nein, hier geht es nicht um Stärkung, sondern es geht einzig und allein darum, dass der Freiburger Haushalt künftig die Stadtbau finanzieren muss, um Mieten in einer Größenordnung zu ermöglichen, die sich wirtschaftlich nicht mehr darstellen lassen. 

Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass ein frisch gewählter Oberbürgermeister nach der Wahl auch Taten folgen lassen will und unter Beweis stellen möchte, dass er zu seinen Zusagen steht. Insofern war die Verhängung des Mietmoratoriums erwartbar, verständlich und als einmalige symbolische Aktion wird das Unternehmen das sogar verkraften können. 

Wenn aber geplant sein sollte, die Mieteinnahmen dauerhaft von jeglicher wirtschaftlicher Realität abzukoppeln, dann muss das zumindest auch ehrlich und offen benannt werden. Natürlich könnten die Gesellschafter des Unternehmens mit Rückendeckung des Gemeinderats beschließen, dass die Stadtbau künftig in allen Wohnungen, sagen wir 5€/qm, verlangt. Das kann man machen. Man muss dann aber auch sagen, wer das bezahlt, nämlich der Steuerzahler.  

Oder aber, man wählt den Weg, dass die Stadtbau einigermaßen auf eigenen Füßen stehen bleiben kann und akzeptiert, dass dazu auch angemessene Mieteinnahmen notwendig sind. Das aber würde bedeuten, allen Mieterinnen und Mietern reinen Wein einzuschenken und ihnen zu gestehen , dass dann die Mieten ab 2020 um so mehr werden steigen müssen, um die zuvor ausgebliebene Erhöhung zu kompensieren. 

Es ist kaum überraschend, dass die eigentlichen Beschlüsse dazu dann erst nach der Sommerpause 2019 fallen sollen. So können sich alle im Kommunalwahlkampf als die großen Wohltäter gerieren und schieben dann dem neuen Gemeinderat die undankbare Aufgabe zu, das Luftschloss gegebenenfalls platzen zu lassen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Breiter noch eine klare Erwartungshaltung mit auf den Weg geben: Im Zuge der Haushaltsberatungen erwarte ich von Ihnen, Herr Breiter, dass Sie standhaft bleiben und dass Sie auch weiterhin den Mut haben, klar, offen und ehrlich zu benennen, was die Beschlüsse dieses Hauses für eine Auswirkung im Haushalt haben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum und in welcher Höhe die Stadtbau subventioniert werden muss und was dafür an anderer Stelle zurückstehen muss. Unehrlich wäre es hingegen, mit blumigen Worthülsen von Stärkung und Weiterentwicklung zu suggerieren, dass es darum ginge, die Stadtbau wirtschaftlich zu stärken, denn es geht um den Einstieg in eine dauerhafte Subventionierung. 

In dem Beschlussantrag zur Vorlage werden wir als Konsequenz aus dem Mietmoratorium gezwungenermaßen dem Punkt drei, also der Übertragung des Grundstücks , zustimmen. Allerdings wäre es an der Stelle auch ehrlicher und transparenter, wenn die Stadt künftig die erforderlichen Mittel durch direkte Erhöhung des Eigenkapitals zur Verfügung stellt, anstatt durch die Hintertür in Form von Bürgschaften oder durch die Hebung stiller Reserven wie im Fall der Grundstücksübereignung, den Haushalt zu belasten und den Schuldenberg zu erhöhen.

Ich bin Kollegen Krögner dankbar, dass er erwähnt hat, dass wir es waren, die die Erhöhung des Eigenkapitals bei der Stadtbau gefordert haben. Nur so können wir fair und transparent den geförderten Mietwohnungsbau darstellen. In den kommenden Haushaltsberatungen sind wir gerne bereit, an dieser Stelle wieder konstruktiv mitzuwirken.

Wir verzichten auf die zunächst erbetene getrennte Abstimmung und werden der Vorlage zustimmen, aber wir erwarten auch, dass künftig klar und offen in den Vorlagen kommuniziert wird.

Vielen Dank

Beitragsbild: Mattes [CC BY 2.0 de], from Wikimedia Commons
 

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