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Warum Martin Horn eine Chance für Freiburg sein kann

Wer glaubt, dass das Rennen um die OB-Wahl schon entschieden sei, der irrt gewaltig. Der Herausforderer hat zwar einen wichtigen Punktsieg im ersten Wahlgang errungen, doch man darf keinesfalls die konservativen Kräfte unterschätzen, die jetzt aus ihrer behaglichen Schläfrigkeit geweckt worden sind und ihrerseits zur Mobilisierung rufen, um das Ruder nochmal rumzureißen. Selbst große Politikprominenz wird noch eilig angekarrt, um dem geschwächten Amtsinhaber zur Seite zu springen und Solidaritätsgesten zu überbringen,

Die FDP und das Kopftuchverbot für junge Frauen

Wenn der FDP Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, mit Unterstützung seines Parteichefs jungen muslimischen Frauen deren Freiheit per Gesetz durch ein Kopftuchverbot zwangsverodnen will, so lässt das aufhorchen und hinterlässt einige Fragezeichen. Denn Liberale sind normalerweise nicht bekannt dafür, dass sie primär auf staatliche Intervention als Garant für Freiheit setzen und sich in das Privatleben der Bevölkerung einmischen wollen.

In Zeiten,

Die Erosion der Demokratie

Deutschland schwimmt im Geld und schafft es nicht, die überfällige Abschaffung des Soli einzuleiten. Deutschland will Hochtechnologieland sein und schafft es nicht, den Ausstieg aus einer veralteten und ineffizienten Art der Energieerzeugung voranzubringen. Und während arme Länder wie der Libanon drei Millionen Flüchtlinge und mehr aufnehmen, schafft es Deutschland nicht, einigen wenigen Flüchtlingen die Familienzusammenführung zu ermöglichen. 

Das ist am Ende die inhaltliche Botschaft der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin.

Anstrengungslose Flüchtlingshilfe gibt es nicht – Ein Appell an die liberalen Kräfte

Das derzeit omnipräsente Thema des Umgangs mit Flüchtlingen offenbart ein erschreckendes Maß an politisch-geistiger Instabilität in Deutschland, der wir schleunigst begegnen müssen. Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass sich die liberalen Geister in unserem Land Sorgen machen müssen und mancher Entwicklung nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn wir nicht mühsam erarbeitete Errungenschaften in Fragen der Humanität verlieren wollen.

So wurden Menschen,

Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin,

Der 50% Sozialwohnungsbaubeschluss in Freiburg – Segen oder Fluch?

von Sascha Fiek und Patrick Evers

Als der Freiburger Gemeinderat am 19. Mai 2015 mit den in diesem Fall entscheidenden Stimmen der FDP-Stadräte beschlossen hat, dass künftig bei neuen Bauprojekten die Hälfte der entstehenden Einheiten auf den geförderten Sozialwohnungsbau zu entfallen habe, gab es nicht zuletzt aufgrund der verkürzten Medienberichterstattung hörbare Proteste. Die Baubranche unkte, dass nun der Wohnungsbau vollständig zum Erliegen kommen werde und manche Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten befürchteten,

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