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Diskussion zur Freiburger Stadtbau

Redebeitrag zu Drucksache G-18/233, 27.11.2018

„Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB)“

Verehrter Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schon bei der Überschrift dieser Vorlage stellt sich in erster Linie eine Frage: Wer genau soll hier hinters Licht geführt werden? Der Gemeinderat, die Stadtbau, die Freiburger Bevölkerung? Denn auch wenn noch so oft in dem Text von Stärkung und Weiterentwicklung der Stadtbau gesprochen wird, so erkennt doch jeder Leser auf Anhieb,

Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Laut Drucksache G-18/247 soll der Gemeinderat Freiburg am 13.11.2018 über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 35% entscheiden. Das halte ich für einen zu großen Schritt und deshalb haben wir als FDP-Stadträte einen Kompromissvorschlag eingereicht, was ich im aktuellen Videokommentar beleuchte:

 

 

Ergänzend dazu hier der Text unserer Pressemitteilung:

FDP-Stadträte für Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

 

Die FDP-Stadträte kritisieren die geplante Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung für Stadträte um 35% von 850€ auf 1150€,

Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach

Für viele mag es überraschend gewesen sein, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Stadtteil Dietenbach die erforderliche Zahl an Unterschriften erfolgreich gesammelt haben, um einen Bürgerentscheid über die Frage herbeizuführen, ob Freiburg überhaupt einen neuen Stadtteil braucht. Jetzt ist es an der gesamten Bürgerschaft, die Entscheidung zu fällen, ob es in unserer Stadt neuen Wohnraum in ausreichender Menge geben wird oder ob man diesen bewusst knapp hält.

Als Freund direktdemokratischer Elemente begrüße ich es ausdrücklich, dass die Menschen in unserer Stadt auch und gerade in dieser bedeutsamen Frage nun selbst die Wahl treffen können,

Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Redebeitrag zu TOP 6.1 ; G-18/232.1, am 23.10.2018 ; zum Hintergrund siehe auch diesen Artikel zu Grundstücksverkäufen. (und wie üblich gilt das gesprochene Wort)

 

Verehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen

es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Gemeinderat sich fast einmütig auf ergänzende und klar definierte Spielregeln verständigt hat, wie beim Verkauf von Erbbaugrundstücken zu verfahren ist. Schon damals wurden sehr restriktive Bedingungen definiert,

Steigende Preise als Gefahr für Taxibranche

In Freiburg explodieren die Preise für Taxifahrten regelrecht zum 1. Januar 2019. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Drucksache G-18/161 ausführt, steigen die Preise in nahezu allen Bereichen, von der Grundgebühr, über die die gefahrenen Kiometer bis hin zu den staubedingten Wartezeiten während der Beförderung. Vor allem bei Fahrten in der Nacht sind hohe prozentuale Steigerungen zu verzeichnen. So kostet der 2. km nachts mit 3 € gleich 36% mehr als bislang und auch die Wartezeiten werden um 25 % erhöht.