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Steigende Preise als Gefahr für Taxibranche

In Freiburg explodieren die Preise für Taxifahrten regelrecht zum 1. Januar 2019. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Drucksache G-18/161 ausführt, steigen die Preise in nahezu allen Bereichen, von der Grundgebühr, über die die gefahrenen Kiometer bis hin zu den staubedingten Wartezeiten während der Beförderung. Vor allem bei Fahrten in der Nacht sind hohe prozentuale Steigerungen zu verzeichnen. So kostet der 2. km nachts mit 3 € gleich 36% mehr als bislang und auch die Wartezeiten werden um 25 % erhöht.

Digitalisierungsbeauftragter für Freiburg

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser neuer Oberbürgermeister Martin Horn das Thema Digitalisierung – wie im Wahlkampf versprochen – ernst nimmt und Gas gibt bei der Umstrukturierung der Verwaltung zugunsten des Themas. Hier gibt es mein offizielles Pressestatement und ein Kurzvideo zu dem Thema:

„Wir stehen erst ganz am Anfang des Digitalisierungszeitalters. Die Arbeitswelt, die Art wie wir lernen, die Energieversorgung, die Mobilität, der Gesundheitssektor oder auch die gesamte Arbeit der Verwaltung werden durch die Digitalisierung komplett verändert.

Soll Freiburg Erbbaugrundstücke verkaufen oder behalten?

Bislang war es in Freiburg gängige Praxis, dass Familien unter sehr restriktiven Bedingungen Erbbaugrundstücke von der Stadt erwerben konnten, für die zuvor ein Erbpachtvertrag bestanden hat. Damit sollte diesen Familien die Chance gegeben werden, zum eigenen Haus im Erbbaurecht auch den dazugehörigen Grund zu erlangen, sofern sichergestellt war, dass dieser Grundstückshandel nicht zu spekulativen Zwecken in einem dynamischen Immobilienmarkt missbraucht wird. Daher setzte die Stadt zunächst auf eine Spekulationsklausel mit einer Laufzeit von 10 Jahren. In dieser Zeit müssen aus dem Verkauf resultierende Gewinne zu 75% an die Stadt abgeführt werden.

Neues Tarifsystem für Bus und Bahn in der Region Freiburg

Die Einführung der Umweltkarte 1984 und später der heutigen Regiokarte war ohne Zweifel ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in und um Freiburg. Ohne diese einfache und günstige Variante, jederzeit und überall Busse und Bahnen in einem großen Gebiet zu nutzen, hätte es vermutlich niemals so viele Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs gegeben, wie das heute der Fall ist. 

Allerdings ist das gesamte Tarifysystem des ÖPNV in unserer Region nun doch in die Jahre gekommen. Es stammt schließlich noch aus der analogen Zeit,

30er Chaos beenden

Seit Dezember 2016 hat der Gesetzgeber in §45 Abs.9 der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit eingeräumt, in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen aus Gründen der Sicherheit Tempo 30 anzuordnen, auch wenn es sich dabei beispielsweise um eine Bundesstraße handelt. Schon zuvor gab es die Möglichkeit, im Rahmen von Lärmschutzmaßnahmen anhand klar definierter Kriterien Temporeduzierungen vorzunehmen¹. Von beiden Varianten haben Freiburg und umliegende Gemeinden inzwischen regen Gebrauch gemacht, was einerseits von der Intention her zu begrüßen ist,