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Neues vom Stadttunnel

In der Stadt herrscht im Moment geradezu Euphorie bezüglich des Stadttunnels. Alle scheinen die Hoffnung zu haben, auch wenn man die Badische Zeitung liest, als dass der Stadttunnel bereits morgen käme. Fakt jedoch ist, dass inzwischen die Stadtverwaltung einräumt, dass der Stadttunnel nur mit einem sogenannten Vollanschluss überhaupt wirtschaftlich und technisch realisierbar sein wird, und da sehen wir als FDP sehr große Schwierigkeiten. Denn der Vollanschluss – das hängt zusammen mit der Ortsdurchfahrtenrichtlinie – wird von Bund und Land nicht finanziert werden,

Ausbau der Windkraft in Freiburg

In Freiburg fangen wir nun etwas intensiver mit der Diskussion darüber an, ob wir künftig zusätzliche Windkraftstandorte ausweisen wollen. Gerade die Erfahrungen nach Fukushima haben uns alle gelehrt, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen und deswegen arbeiten Bund, Land und auch Kommunen inzwischen Hand in Hand daran, auf regenerative Energien umzustellen. Dazu gehört auch, dass wir gerade hier in unserer Region mit der Windkraft einen Teil der Stromversorgung darstellen. Bislang lief die Diskussion normalerweise so, dass man versucht hat,

Freiburger Beteiligungshaushalt

Freiburg geht beim Haushaltsrecht inzwischen ganz neue Wege. In den letzten Jahren sind wir dazu übergegangen, dass wir die Menschen beteiligen, in Form eines sogenannten Beteiligungshaushalts. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs werden tatsächlich gefragt, wofür sie Geld ausgeben möchten und wo sie künftig eher Geld sparen möchten.

Wir als FDP-Fraktion halten dies für einen sehr sinnvollen Weg und wir glauben, dass wir das Instrument des Beteiligungshaushalts noch ausbauen können. Der Haushalt muss keine Geschichte sein,

Ausbau der B31-West eingestellt

Als FDP-Fraktion waren wir sehr enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die Planungen der B31-West von Gottenheim nach Breisach ohne jegliche Vorwarnung eingestellt hat, so dass es nun zu keinem weiteren Bau mehr kommen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Menschen und auch von den ganzen Gemeinden in diesem Bereich, die sich seit vielen Jahren diese wichtige Verkehrsverbindung herbeiwünschen.

Mit diesem Projekt ist in unseren Augen auch der Stadttunnel in Freiburg gefährdet. Die Landesregierung sagt zwar heute noch,