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Zunächst haben wir uns sehr darüber gewundert, dass jetzt relativ kurzfristig dieses Thema überhaupt aufgekommen ist. Für uns als FDP wirkt das ganze danach, als ob man versucht, irgendwelche Gruppen zu identifizieren, wo man noch Steuern erheben kann, ohne dass sie sich großartig wehren können. Wir haben das bei ähnlichen Themen (Kapmpfhundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer) in verschiedenen Bereichen, jetzt die Sexsteuer. Wir halten nichts von solchen Schnellschüssen. Wir halten es für wichtig, dass man sich zunächst mit der Situation der Prostitution überhaupt auseinandersetzt und vor allem auch schaut,

Herr Fiek, Wohnraum in Freiburg ist knapp und immer wieder wird gefordert, eventuell das Flugplatzgelände umzubauen für Wohnraum, eventuell sogar für ein Stadion. Wie denken Sie darüber?

Die Forderung kam ursprünglich jetzt von den Grünen auf, die sich das so vorstellen, dass man das Flugplatzgelände verwenden könnte. Ich denke, es spricht sehr sehr vieles dagegen. Wir haben zum einen erstmal die rein rechtliche Situation: Es gibt langfristige Verträge, die bis 2031 laufen, die auch zweckgebunden an dem Flugbetrieb hängen,

In der Stadt herrscht im Moment geradezu Euphorie bezüglich des Stadttunnels. Alle scheinen die Hoffnung zu haben, auch wenn man die Badische Zeitung liest, als dass der Stadttunnel bereits morgen käme. Fakt jedoch ist, dass inzwischen die Stadtverwaltung einräumt, dass der Stadttunnel nur mit einem sogenannten Vollanschluss überhaupt wirtschaftlich und technisch realisierbar sein wird, und da sehen wir als FDP sehr große Schwierigkeiten. Denn der Vollanschluss – das hängt zusammen mit der Ortsdurchfahrtenrichtlinie – wird von Bund und Land nicht finanziert werden,

In Freiburg fangen wir nun etwas intensiver mit der Diskussion darüber an, ob wir künftig zusätzliche Windkraftstandorte ausweisen wollen. Gerade die Erfahrungen nach Fukushima haben uns alle gelehrt, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen und deswegen arbeiten Bund, Land und auch Kommunen inzwischen Hand in Hand daran, auf regenerative Energien umzustellen. Dazu gehört auch, dass wir gerade hier in unserer Region mit der Windkraft einen Teil der Stromversorgung darstellen. Bislang lief die Diskussion normalerweise so, dass man versucht hat,

Freiburg geht beim Haushaltsrecht inzwischen ganz neue Wege. In den letzten Jahren sind wir dazu übergegangen, dass wir die Menschen beteiligen, in Form eines sogenannten Beteiligungshaushalts. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs werden tatsächlich gefragt, wofür sie Geld ausgeben möchten und wo sie künftig eher Geld sparen möchten.

Wir als FDP-Fraktion halten dies für einen sehr sinnvollen Weg und wir glauben, dass wir das Instrument des Beteiligungshaushalts noch ausbauen können. Der Haushalt muss keine Geschichte sein,

Als FDP-Fraktion waren wir sehr enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die Planungen der B31-West von Gottenheim nach Breisach ohne jegliche Vorwarnung eingestellt hat, so dass es nun zu keinem weiteren Bau mehr kommen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Menschen und auch von den ganzen Gemeinden in diesem Bereich, die sich seit vielen Jahren diese wichtige Verkehrsverbindung herbeiwünschen.

Mit diesem Projekt ist in unseren Augen auch der Stadttunnel in Freiburg gefährdet. Die Landesregierung sagt zwar heute noch,