Ausbau der B31-West eingestellt

Als FDP-Fraktion waren wir sehr enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die Planungen der B31-West von Gottenheim nach Breisach ohne jegliche Vorwarnung eingestellt hat, so dass es nun zu keinem weiteren Bau mehr kommen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Menschen und auch von den ganzen Gemeinden in diesem Bereich, die sich seit vielen Jahren diese wichtige Verkehrsverbindung herbeiwünschen.

Mit diesem Projekt ist in unseren Augen auch der Stadttunnel in Freiburg gefährdet. Die Landesregierung sagt zwar heute noch, sie wolle dieses Projekt stützen und sie habe auf die B31-West verzichtet, um den Stadttunnel angeblich zu stützen. Fakt aber ist, dass die Landesregierung klar angekündigt hat, sie wolle gar keinen Straßenbau mehr fördern, keine neuen Verkehrsverbindungen in diesem Bereich mehr schaffen. Somit halten wir es als FDP-Fraktion für sehr unwahrscheinlich, dass der Freiburger Stadttunnel kommt. Es wird wahrscheinlich nicht nur die B31-West gekippt, sondern auch der Freiburger Stadttunnel, auch wenn es heute noch nicht gesagt wird.

Wir halten diese Art von Politik für unmöglich, weil Menschen Verlässlichkeit brauchen. Die Planungen entlang der Achse nach Breisach runter liefen ganz klar auf diese Straße hinaus und dieses Porjekt jetzt einfach einzustellen, ist in unseren Augen stillos und so auch nicht hinnehmbar. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie hier umschwenkt und die Planung fortführt, so dass die Straße wie geplant gebaut werden kann.