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FDP-Fraktion gegen Sexsteuer

Zunächst haben wir uns sehr darüber gewundert, dass jetzt relativ kurzfristig dieses Thema überhaupt aufgekommen ist. Für uns als FDP wirkt das ganze danach, als ob man versucht, irgendwelche Gruppen zu identifizieren, wo man noch Steuern erheben kann, ohne dass sie sich großartig wehren können. Wir haben das bei ähnlichen Themen (Kapmpfhundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer) in verschiedenen Bereichen, jetzt die Sexsteuer. Wir halten nichts von solchen Schnellschüssen. Wir halten es für wichtig, dass man sich zunächst mit der Situation der Prostitution überhaupt auseinandersetzt und vor allem auch schaut, was würde diese Sexsteuer für die betroffenen Frauen bedeuten? Gibt es hier negative Effekte? Gibt es Verdrängungen, die dafür sorgen, dass man versucht, die Sexsteuer zu umgehen, was dann dazu führt, dass unter Umständen die Ramenbedingungen schlechter werden? Das ist eine Problematik. Fordern dann Zuhälter von Prostituierten mehr Geld ein? Verlangen die Betriebe mehr? All diese Fragen sind für uns offen und deswegen sind wir sehr skeptisch, dass man jetzt schnell eine Sexsteuer einführt, sondern wir wollen zunächst einmal die Frage klären, ob das machbar ist. Und dann muss man natürlich auch darüber diskutieren, warum ausgerechnet eine solche Gruppe mehr zahlen soll als andere. Auch die Prostituierten bislang, oder diese Betriebe, müssen Einkommen oder die Einnahmen versteuern. Da liegt schon der Verdacht nahe, dass man versucht, Gruppen zu finden, wo man relativ problematisch noch so ein bisschen was abschöpfen kann. Da sind wir als FDP skeptisch.

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