Als ich vor fünf Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, war ich doch einigermaßen negativ über die Abläufe innerhalb des Ratssaals überrascht. Die Gemeinderäte sind in einem Halbkreis um ein erhöhtes Podest gruppiert, auf dem die Bürgermeister quasi thronen. Schon diese Symbolik ist heutzutage ausgesprochen fragwürdig. Aufgabe des Gemeinderats sollte es eigentlich sein, die Verwaltung zu kontrollieren. Dazu sollte man zumindest auf Augenhöhe miteinander sprechen und nicht durch solche baulichen Konstrukte die Verwaltung quasi über den Gemeinderat erheben. Hinzu kommt,
Gibt es Bürgerbeteiligung in Freiburg ?
Schon die Frage in der Überschrift würden manche als Affront verstehen. Denn in Freiburg klopft man sich gerne auf die Schulter und lobt sich für die ach so große Bürgernähe. Doch bei genauerem hinsehen stellt man schnell fest, dass es mit der Bürgerbeteiligung nicht wirklich weit her ist in der green city. Dies lässt sich gut am Beispiel des Dialog-Prozesses zum SC-Stadion demonstrieren: Hier hat der Gemeinderat zunächst einen Aufstellungsbeschluss zum Stadion am Wolfswinkel getroffen, um dann anschließend die Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung zu laden.
Rede zum Zweckentfremdungsverbot
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Vor wenigen Tagen gab es in Freiburg einen Festakt anlässlich des 60 jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts, an dem unser Bundespräsident teilgenommen und eine bemerkenswerte Rede gehalten hat, in der er die ordoliberale Schule von Walter Eucken würdigte und gleichzeitig die Menschen dazu ermutigte, die soziale Marktwirtschaft als hohes Gut zu betrachten und grundlegende Freiheiten nicht ohne Not zu opfern.
Ein Blick auf die Vorlage zum Zweckenentfremdungsverbot zeigt, wie wichtig es ist,
Versteckte Schulden
Mein Kommentar zum Artikel in der Badischen Zeitung über den städtischen Haushalt:
Achtung, was die Verwaltung hier treibt, ist Augenwischerei, die schon fast an Betrug grenzt. Denn man hat in den letzten Jahren die Schulden zum Teil in Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften versteckt und sich somit den Haushalt schöngerechnet. Allein das Landesamt für Statistik weist für für Freiburg zum 31.12.12 einen Schuldenstand von 388 Mio € aus, was fast doppelt so viel ist, wie die Stadtverwaltung darstellt.
Lärmproblematik in der Freiburger Innenstadt
Auch als Text verfügbar –
Kommunaler Ordnungsdienst
Herr Fiek, in der letzten Gemeinderatssitzung war auch ein Tagesordnungspunkt der mögliche Kommunale Ordnungsdienst in Freiburg. Wie haben Sie die Sitzung und die Debatte zu diesem Thema empfunden und wie ist die Position der FDP-Fraktion?
Für uns Liberale ist das Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ natürlich erstmal ein sehr sensibles. Wir tun uns ein bisschen schwer mit der Vorstellung, dass Stadtsheriffs sozusagen durch die Stadt patroullieren. Wir wollen uns aber angesichts der Probleme, die in der Freiburger Innenstadt,
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