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Kommunaler Ordnungsdienst

Herr Fiek, in der letzten Gemeinderatssitzung war auch ein Tagesordnungspunkt der mögliche Kommunale Ordnungsdienst in Freiburg. Wie haben Sie die Sitzung und die Debatte zu diesem Thema empfunden und wie ist die Position der FDP-Fraktion?

Für uns Liberale ist das Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ natürlich erstmal ein sehr sensibles. Wir tun uns ein bisschen schwer mit der Vorstellung, dass Stadtsheriffs sozusagen durch die Stadt patroullieren. Wir wollen uns aber angesichts der Probleme, die in der Freiburger Innenstadt, gerade was den Lärm nachts anbelangt, auch der Thematik nicht ganz verschließen. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung auch einen eigenen Antrag gestellt, der darauf abzielte, einmal zu prüfen, wie denn ein solche Kommunaler Ordnungsdienst beschaffen sein müsste, um ihn, sage ich mal, so zu etablieren, dass alle damit auch leben können, auch damit etwas anfangen können. Was wir nicht wollen, ist ein Kommunaler Ordnungsdienst, der bei den Menschen in den Gelben Säcken herumwühlt und schaut, ob der Müll ordentlich getrennt worden ist, sondern wir wollen wenn einen Kommunalen Ordnungsdienst, der da angreift, wo er notwendig ist. Das wäre nachts zum Beispiel in der Innenstadt. Dafür müssten aber verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Für uns als FDP war ganz wichtig, dass man erstmal im Vorfeld abklärt, welche Aufgaben soll genau der „KOD“ wahrnehmen (also die Abkürzung zu „Kommunaler Ordnungsdienst“)? Zu welchen Zeiten soll er aktiv sein? Wie muss vor allem die Ausbildung beschaffen sein? Gibt es eine Bewaffnung? Das sind sehr sehr viele Fragen, die für uns offen waren und die auch in verschiedenen Kommunen ganz unterschiedlich gehandhabt werden. Wir fanden es schade, dass dieser Antrag nicht zur Abstimmung kam, da die CDU in dem Fall darauf beharrt hat, erstmal ganz grundsätzlich „ja“ zu sagen, egal, wie er dann am Schluss ausschaut. Wir haben versucht, eine Kompromissposition zu bringen, dass man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, aber auch eben differenziert beschäftigt und wir hoffen, dass es in Zukunft da einen neuen Vorstoß geben wird, wo wir uns dann der Problematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit dann auch annähern.

Das heißt, Herr Fiek, wie wird es jetzt weitergehen in Sachen KOD?

Also ich denke mal, wir haben jetzt erstmal einen Gemeinderatsbeschluss gefasst. Das bedeutet, ein halbes Jahr passiert jetzt definitiv erstmal gar nichts mehr, weil frühestens nach einem halben Jahr kann der Gemeinderat sich dieses Themas erneut annehmen. Ich habe aber gespürt, dass es durchaus die Bereitschaft von verschiedenen Fraktionen gibt, dieses Thema so differenziert zu verfolgen. Es wird jetzt auch schon mal ein vorbereitendes Fachgespräch geben und dann, denke ich mal, sollten wir nochmal einen neuen Anlauf nehmen und die Rahmenbedingungen entsprechend setzen und klären. Dann kann man auch hier in der Innenstadt sinnvoll etwas dazu beitragen, dass die Bewohner von den nächtlichen Lärmattacken sozusagen vielleicht ein wenig verschont bleiben.

Das heißt, die Anwohner in der Innenstadt haben die FDP-Fraktion an ihrer Seite?

Ja, mit Sicherheit. Wir sehen natürlich, dass wir innerhalb der Stadt zwei Interessenlagen haben. Das haben alle Fraktionen auch identifiziert. Wir haben natürlich eine lebendige Stadt. Wir haben eine warme Stadt und nicht zuletzt ist Freiburg sozusagen die nördlichste Stadt Italiens. Das bedeutet eben auch, dass Menschen gerne in die Stadt kommen, dass sie auch dort feiern wollen, dass dort Aktivität herrscht. Das muss man auf der einen Seite berücksichtigen. Auf der anderen Seite haben natürlich auch die Anwohner der Stadt das Recht auf einen ungestörten Schlaf und wir müssen versuchen, diese beiden Positionen zusammenzubringen. Momentan ist in dieser Frage wenig Bewegung. Die Stadtverwaltung hat wenig Vorschläge, was sie noch tun soll und deswegen, auch wenn wir als Liberale mit Kommunalem Ordnungsdienst uns zunächst einmal schwertun, sehen wir die Notwendigkeit, auch hier für die Menschen aktiv zu werden, auch für die Menschen in der Innenstadt, und vielleicht wird sich da noch eine Möglichkeit ergeben.

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