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Demokratie- und Transparenzoffensive des Gemeinderats nötig

Als ich vor fünf Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, war ich doch einigermaßen negativ über die Abläufe innerhalb des Ratssaals überrascht. Die Gemeinderäte sind in einem Halbkreis um ein erhöhtes Podest gruppiert, auf dem die Bürgermeister quasi thronen. Schon diese Symbolik ist heutzutage ausgesprochen fragwürdig. Aufgabe des Gemeinderats sollte es eigentlich sein, die Verwaltung zu kontrollieren. Dazu sollte man zumindest auf Augenhöhe miteinander sprechen und nicht durch solche baulichen Konstrukte die Verwaltung quasi über den Gemeinderat erheben. Hinzu kommt, dass die Gemeinderäte, bedauerlicherweise sogar auf eigenen Wunsch, von ihrem Sitzplatz aus in mehr oder weniger vorgebeugter Haltung zum Mikrofon, ggfs. einen Rücken vor sich, zu der nach oben abgesetzten Verwaltung sprechen. Schon diese Bildsprache signalisiert, dass der einzelne Stadtrat ganz bewusst wohl eine Art unterwürfige Haltung zur Verwaltung einnehmen soll. Für mich wäre es eigentlich selbstverständlich gewesen, dass ein einzelner Stadtrat an einem Rednerpult zu seinen Kollegen und der Verwaltung gleichermaßen spricht, anstatt sich im Halbdunkel unter der Empore in den Rücken der Kollegen und hin zur Verwaltungsspitze zu wenden. Hier muss in meinen Augen der nächste Gemeinderat dringend sein Selbstverständnis darauf überprüfen, ob eine solche hierarchische Unterscheidung noch zeitgemäß ist.

Nicht minder wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Art der Präsentation des Gemeinderats gegenüber der Öffentlichkeit. Völlig unverständlich ist, dass angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten nach wie vor eine live-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderats nicht stattfindet. Die Bürgerinnen und Bürger haben nur die Möglichkeit, entweder auf die gefilterten und hoch komprimierten Medienberichte zurückzugreifen oder sie müssen den Weg auf die Empore im Sitzungssaal auf sich nehmen, die dann gerade bei interessanten Debatten nicht für alle Zuschauer Platz bietet. Somit werden ohne Not die Menschen von den eigentlich öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Sitzungen im Internet wäre technisch leicht umsetzbar. Dies wäre aus meiner Sicht einer modernen demokratischen Einrichtung angemessen, damit der Gemeinderat nicht quasi eine black box für den einzelnen bleibt. Warum der Gemeinderat jedoch keinen Gebrauch davon macht, liegt unter anderem an folgendem Argument: Mir wurde gesagt, es gäbe Stadträte, denen es unangenehm wäre, wenn man sie bei ihren Reden erleben würde und sie es vorzögen, nicht ganz so öffentlich dargestellt zu werden. Das darf aber aus meiner Perspektive nicht sein. Wer ein öffentliches Amt anstrebt und sich wählen lässt, der muss auch die Verantwortung tragen. Und in einer Demokratie besteht diese auch darin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild davon machen können, wie die von ihnen gewählten Vertreter agieren, was sie sagen und auch wie sie zum Beispiel abstimmen. Wer das nicht möchte oder lieber im verborgenen handelt, sollte sich überlegen, ob das Amt als Gemeinderat das richtige ist.

1 Response
  • Thomas Härringer
    12. Mai, 2014

    Sehr gut gefallen würde mir insbesondere die Möglichkeit zu einem von mir gewählten Zeitpunkt die Sitzungen ansehen zu können und nicht zu Zeiten an denen ich üblicherweise arbeite ins Rathaus zu müssen.

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