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Gibt es Bürgerbeteiligung in Freiburg ?

Schon die Frage in der Überschrift würden manche als Affront verstehen. Denn in Freiburg klopft man sich gerne auf die Schulter und lobt sich für die ach so große Bürgernähe. Doch bei genauerem hinsehen stellt man schnell fest, dass es mit der Bürgerbeteiligung nicht wirklich weit her ist in der green city. Dies lässt sich gut am Beispiel des Dialog-Prozesses zum SC-Stadion demonstrieren: Hier hat der Gemeinderat zunächst einen Aufstellungsbeschluss zum Stadion am Wolfswinkel getroffen, um dann anschließend die Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung zu laden. Dies ist ein immer wieder zu beobachtender Grundfehler. Erst werden die Entscheidungen getroffen oder weitestgehend vorbereitet und dann setzt man sich mit den Menschen auseinander. Dass eine solche Reihenfolge jegliche Bürgerbeteiligung konterkariert, liegt auf der Hand.
Auch bei dem Beteiligungshaushalt ist es nicht weit her mit der Bürgerbeteiligung.

Da werden zwar Informationen über den Haushalt im Netz allen zugänglich gemacht und es gibt ein Forum, in dem sich die Menschen äußern und eigene Vorschläge einbringen können, die dann „sogar“ den Fraktionen übermittelt werden. Doch unter dem Strich hat das bürgerschaftliche Engagement keinerlei Konsequenz. Ich habe in den vergangenen Jahren an vielen Stellen immer wieder den Eindruck gehabt, dass das Dreieck Verwaltung-Gemeinderat-Bürgerschaft nicht in einem echten Dialog steht. Gewiss, es erfolgen sehr viele Informationen und die Bürgerinnen und Bürger bekommen oft auch die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und sich zu verschiedenen Themen zu äußern. Aber das alles ist nur dann sinnvoll, wenn die Menschen am Schluss sicher sein können, dass ihre Eingaben berücksichtigt wurden, man sich damit beschäftigt hat und es auch ein feedback gibt, so dass am Ende unabhängig von der Umsetzung zumindest der Eindruck bleibt, der Einsatz habe sich gelohnt. Bleibt jedoch der Eindruck zurück, dass es egal sei, ob man sich einbringe oder nicht, wird die Bürgerbeteiligung in den Kinderschuhen stecken bleiben.
Freiburg sollte sich auf den Weg machen, seinen Bürgern tatsächlich etwas zuzutrauen und ihnen Verantwortung übertragen, auch wenn das heißt, dass Gemeinderat und Verwaltung sich von der Vorstellung lösen müssen, dass nur sie wissen, was gut und was schlecht für die Stadt und ihre Einwohner ist. Beim Beteiligungshaushalt würde das zum Beispiel heißen, dass man die Möglichkeit schafft oder einen Weg findet, dass auch die Bürgerschaft eigene Haushaltsanträge stellen kann, bei denen dann zumindest eine Rückkoppelung erfolgen muss. Über die Ausgestaltung und Rahmenbedingungen dieser Möglichkeiten muss man sicher reden, aber es wäre ein erster Schritt, um die Vorstellungen und Wünsche zu respektieren und sich mit diesen auseinanderzusetzen, anstatt die Menschen nur reden zu lassen. Vorstellbar wäre auch eine Art kommunaler Petitionsausschuss, an den sich alle mit ihren jeweiligen Anliegen wenden können und auch eine Antwort erhalten. Darüber hinaus stünde es den Gemeinderat gut an, von sich aus häufiger Bürgerentscheide zu initiieren, um damit auch das Signal zu geben, dass man manche Entscheidungen bewusst gemeinsam mit den Menschen treffen will. Der angestrebte Bürgerentscheid zum SC Stadion könnte dazu ein wichtiges Startsignal sein. Alles in allem müssen wir in Freiburg noch viel daran arbeiten, dass Bürgerbeteiligung nicht nur eine leere Worthülse in einer kommunikativen Einbahnstraße ist, sondern wirklich gelebt wird. Dem sollte sich der nächste Gemeinderat annehmen.

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