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30er Chaos beenden

Seit Dezember 2016 hat der Gesetzgeber in §45 Abs.9 der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit eingeräumt, in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen aus Gründen der Sicherheit Tempo 30 anzuordnen, auch wenn es sich dabei beispielsweise um eine Bundesstraße handelt. Schon zuvor gab es die Möglichkeit, im Rahmen von Lärmschutzmaßnahmen anhand klar definierter Kriterien Temporeduzierungen vorzunehmen¹. Von beiden Varianten haben Freiburg und umliegende Gemeinden inzwischen regen Gebrauch gemacht, was einerseits von der Intention her zu begrüßen ist,

Dem Klimawandel ins Auge sehen

Schon zu Beginn des Augusts 2018 ist klar, dass auch der diesjährige Sommer sich mal wieder in die Liste der Rekordsommer einreihen wird und zwar vor allem wegen der Dauer der sommerliche Witterung, die schon im April eingesetzt hat. Als ein Ausdruck dessen erleben wir in Freiburg nach 2003 erneut eine Dreisam, die wenig und zum Teil sogar gar kein Wasser mehr führt.  Wer einmal durch das komplett trocken Flussbett spaziert und den Blick über die unzähligen Steine gleiten lässt,

Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus

Beitrag zu G-18/159 – Gemeinderatssitzung 24.7.2018

Die geplante Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg ist aus Sicht der FDP Stadträte vollumfänglich zu begrüßen. Es ist vom Ansatz her richtig, dass man die Erinnerung an die Ereignisse des letzten Jahrhunderts nicht nur an wenigen Orten mit herausragender Bedeutung pflegt, sondern auch in solchen Städten und Gemeinden, die vielleicht nicht im Zentrum der Geschehnisse standen, aber dennoch Teil des Gesamtsystems waren. 

Der eingeschlagene Weg,

Kitas in Freiburg

Redebeitrag zu G-18/006 – 24.7.2018 Kindertagesstättenbedarfsplanung

Hinter dem sperrigen, nüchtern-bürokratischen Terminus „Kindertagesstättenbedarfsplanung“ verbirgt sich in Wirklichkeit zunächst etwas, worauf wir alle stolz sein können. Denn seit Jahren quellen die Kitas in Freiburg über und regelmäßig werden alle Prognosen über die Entwicklung der Kinderzahlen gesprengt. Wenn aber mehr Kinder als erwartet geboren und sich mehr Menschen als erwartet mit kleinen Kindern in Freiburg niederlassen, dann ist das zunächst eines der wichtigsten Gütesiegel, die eine Stadt vorweisen kann.

Wieder da

Etwas unverhofft und am Ende auch überraschend schnell kehre ich nun nach dem Rücktritt unserer bisherigen Stadträte wieder in den Gemeinderat zurück und darf die FDP künftig zusammen mit Christoph Glück vertreten. Einerseits erfüllt es mich mit Freunde, dieses im wahrsten Sinne des Wortes „Ehrenamt“ wieder für Freiburg und die liberalen Geister ausfüllen zu dürfen, andererseits gehe ich auch aufgrund meiner Erfahrungen aus der ersten Amtszeit von 2009-2014 mit gehörigem Respekt an die Arbeit, die gerade für eine kleine Gruppierung eine riesige Herausforderung ist.

Warum Martin Horn eine Chance für Freiburg sein kann

Wer glaubt, dass das Rennen um die OB-Wahl schon entschieden sei, der irrt gewaltig. Der Herausforderer hat zwar einen wichtigen Punktsieg im ersten Wahlgang errungen, doch man darf keinesfalls die konservativen Kräfte unterschätzen, die jetzt aus ihrer behaglichen Schläfrigkeit geweckt worden sind und ihrerseits zur Mobilisierung rufen, um das Ruder nochmal rumzureißen. Selbst große Politikprominenz wird noch eilig angekarrt, um dem geschwächten Amtsinhaber zur Seite zu springen und Solidaritätsgesten zu überbringen, auf dass man dann doch noch im zweiten Wahlgang „richtig wählen“