Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach

Für viele mag es überraschend gewesen sein, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Stadtteil Dietenbach die erforderliche Zahl an Unterschriften erfolgreich gesammelt haben, um einen Bürgerentscheid über die Frage herbeizuführen, ob Freiburg überhaupt einen neuen Stadtteil braucht. Jetzt ist es an der gesamten Bürgerschaft, die Entscheidung zu fällen, ob es in unserer Stadt neuen Wohnraum in ausreichender Menge geben wird oder ob man diesen bewusst knapp hält.

Als Freund direktdemokratischer Elemente begrüße ich es ausdrücklich, dass die Menschen in unserer Stadt auch und gerade in dieser bedeutsamen Frage nun selbst die Wahl treffen können, wie wir an dieser Stelle weiterverfahren, weil das auch eine große Chance mit sich bringt. Denn wenn nach dem fast einmütigen Votum im Gemeinderat auch eine deutliche Mehrheit der Menschen sich dafür ausspricht, neuen Wohnraum zu schaffen, um die Wohnungsnot zu lindern und die extremen Mietsteigerungen in den Griff zu kriegen, dann schafft das ein Höchstmaß an Legitimation und auch Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung.

Sicherlich haben diejenigen, die den Bürgerentscheid nun ins Rollen gebracht haben, etwas ganz anderes im Sinn und hoffen darauf, den Prozess noch stoppen zu können. Dabei ist deren Anliegen ja durchaus respektabel und es ist verständlich, wenn sich Menschen für den Erhalt von Freiflächen und von Nutzflächen für Landwirte einsetzen. Die Alternative der Gegner sieht vor, statt Dietenbach an anderer Stelle Wohnraum entstehen zu lassen, nämlich in Form von mehr Aufstockungen, höheren Gebäuden, Nachverdichtung und der konsequenten Ausnutzung von bereits ermittelten Flächenpotenzialen, wie sie im Perspektivplan 2030 dargestellt sind. 

Das alles ist jedoch in meinen Augen keine Alternative, sondern vielmehr eine Ergänzung zu den Stadtteilplänen. Allein bis Dietenbach baureif ist, werden wir genau die von den Gegnern genannten Potenziale so gut es geht ausschöpfen müssen, damit wir bis zu der Realisierung der neuen rund 6000 Wohneinheiten überhaupt einigermaßen über die Runden kommen. Vieles deutet auch darauf hin, dass selbst nach dem Bau des neuen Stadtteils der Druck zwar abnehmen, aber nicht gänzlich verschwinden wird. Denn womöglich benötigt Freiburg bis 2030 eher Platz für 20 000 Menschen und dann müssen wir uns vielmehr um die Frage kümmern, ob nicht sogar noch ein weiterer Stadtteil nötig sein wird.

Bis zum Entscheid müssen beide Seiten nun nochmals intensiv für ihre Positionen werben. Ich bin überzeugt, dass die Befürworter schlussendlich die besseren Argumente auf ihrem Konto werden verbuchen können. Denn trotz aller Sympathie für den Erhalt der Grünflächen, muss man sich am Ende der Güterabwägung stellen, wie man diese im Vergleich zur dringend benötigten Schaffung von Wohnraum und zur Stabilisierung der Mieten in Freiburg bewertet. 

Gewiss ist der Bau von Dietenbach nicht alternativlos. Doch wird man auch ehrlich benennen müssen, was die Alternative mit dem Verzicht für Freiburg bedeutet. Da gibt es in der Tat Gruppen, die profitieren werden. In erster Linie sind das die Vermieter in Freiburg, die weiterhin beste Geschäfte mit der knappen Ressource Immobilie werden machen und weiter an der Mietschraube werden drehen können. Und dann gibt es die Verlierer, die aus Freiburg verdrängt werden, weil sie es sich schlicht nicht mehr werden leisten können, hier zu leben. Diese werden sich dann in immer größeren Radien um Freiburg ansiedeln müssen, was unter anderem neue Pendlerströme und gleichzeitig die Notwendigkeit neuer Infrastruktur auslösen wird. In gewisser Weise werden die Herausforderungen Freiburgs somit auf die Umlandgemeinden abgewälzt. Doch die Gegner Dietenbachs nehmen eine solche Entwicklung billigend in Kauf und sollten das ehrlicherweise auch so sagen. 

Voller Zuversicht und mit dem nötigen argumentativen Rüstzeug sollten sich die Befürworter daher nun auf den Weg machen, in einem fairen und sachlich geführten Wahlkampf die Bevölkerung für die Erstellung neuen Wohnraums zu gewinnen und das Rennen für sich zu entscheiden.  

Beitragsbild: Andreas Schwarzkopf, Zukünftiger Stadtteil Dietenbach in Freiburg mit Hochhäusern von Freiburg-Weingarten, Einfügung Textfeld von Sascha Fiek, CC BY-SA 3.0