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Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin,

Der 50% Sozialwohnungsbaubeschluss in Freiburg – Segen oder Fluch?

von Sascha Fiek und Patrick Evers

Als der Freiburger Gemeinderat am 19. Mai 2015 mit den in diesem Fall entscheidenden Stimmen der FDP-Stadräte beschlossen hat, dass künftig bei neuen Bauprojekten die Hälfte der entstehenden Einheiten auf den geförderten Sozialwohnungsbau zu entfallen habe, gab es nicht zuletzt aufgrund der verkürzten Medienberichterstattung hörbare Proteste. Die Baubranche unkte, dass nun der Wohnungsbau vollständig zum Erliegen kommen werde und manche Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten befürchteten, dass bei deren Stadträten der Sozialismus ausgebrochen sei.

Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

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An die regelmäßig auftretenden Unkenrufe über das vermeintlich endgültige Aus der FDP in Deutschland hatten wir uns seit langem eigentlich schon gewöhnt. Neu war nach der Bundestagswahl 2013 allerdings, dass auch innerhalb der FDP die Fliehkräfte derart angeschwollen sind, dass ein Auseinanderbrechen tatsächlich möglich schien. Doch der durch die Niederlage erzwungene Neustart mit neuem Personal und neuen Ideen kam wohl gerade noch so rechtzeitig, dass uns der politische Arm des Liberalismus erhalten bleiben dürfte.
Die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen waren dabei wichtige Katalysatoren für einen vor Zuversicht und Optimismus geradezu strotzenden Parteitag in der Station Berlin.

kleine Revolution bei den Inhalten der FDP im Südwesten

Während man der baden-württembergischen FDP gelegentlich nachsagt, inhaltlich eher konservativ zu agieren, hat sie sich auf dem kleinen Parteitag in Bad Krozingen von einer geradezu revolutionären Seite gezeigt. Zunächst diskutierte man über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und verabschiedete erwartungsgemäß eine wohlwollende Resolution, die die Chancen und Vorteile des Abkommens für Europa betonte. Im Anschluss daran wurden die nicht behandelten Anträge vom Dreikönigsparteitag besprochen und hier gab es handfeste Überraschungen. So wurde unter anderem mit großer Mehrheit der Antrag „Liberal braucht Mut“

Grünes Licht für Cannabis?

 

symbolisch grüne Marihuanaampel, Foto:
Alejandro Forero Cuervo/CC BY 2.0

Nicht zuletzt dank der Legalisierungswelle in den eigentlich bislang für eine restriktive Drogenpolitik bekannten USA (siehe Handelsblatt vom 24.2.15), in denen inzwischen schon vier Staaten Freigabe erteilt haben , hat auch in Deutschland die Debatte um einen gelockerten Umgang mit Cannabis wieder Fahrt aufgenommen. Unterstützung kommt dabei von vielen Seiten. Sehr dezidiert hat sich beispielsweise der Schildower Kreis in einer Resolution (www.schildower-kreis.de) geäußert,

Glückwunsch nach Hamburg – FDP wieder auf Kurs

glueckwunsch_nach_hamburg

Wer vor einem halben Jahr prophezeit hätte, dass der FDP der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelingt, den hätte man vermutlich für verrückt erklärt. Wohin man auch blickte, lag die FDP höchstens bei drei Prozent und viele Kommentatoren hatten die FDP bereits abgeschrieben. Zudem schienen die Querelen bei den Hamburgern und die Abspaltung der so genannten Neuen Liberalen das Projekt Wiedereinzug noch stärker zu gefährden.

Doch das Team um Katja Suding, Christian Lindner,

Glückwunsch an den SC Freiburg

Die Freiburger Bevölkerung hat mit dem Bürgerentscheid zum SC Stadion eine klare, unmissverständliche und durch das Erreichen des Quorums vor allem auch gültige Entscheidung getroffen. Dies ist nicht nur anzuerkennen, sondern es sei dem SC und der Verwaltung zu diesem Erfolg an dieser Stelle auch herzlich gratuliert. Es ist nicht nur ein guter Tag für die Befürworter eines neuen Stadions am Wolfswinkel, sondern auch ein guter Tag für die direkte Demokratie. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn ein Gemeinderat in der Lage ist,

Die Abstimmung zum SC-Stadion – ein Dilemma

Wenn am 1. Februar die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs über den Neubau des SC-Stadions abstimmen sollen, sind sie mit den in der Politik ganz typischen Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung konfrontiert. Denn es gilt, aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren, Parametern und Gutachten mit zum Teil sehr widersprüchlichen Aussagen die vermeintlich richtige Entscheidung zu treffen. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass es keine differenzierte Abstimmungsmöglichkeiten gibt, so dass man das vorliegende Gesamtpaket leider nur in Gänze ablehnen oder annehmen kann, ganz nach dem Motto ‚Vogel,

Charlie Hebdo und die Folgen

Das grausame und brutale Attentat auf die Mitarbeiter von Charlie Hebdo hat nicht nur weltweite Bestürzung und Trauer hervorgerufen, sondern auch eine gefährliche Debatte um das Wesen und die Verantwortung des Islam entfacht. Während die einen die Friedfertigkeit des Islam betonen und die Ereignisse unabhängig von der Religion betrachten wollen, schüren andere Misstrauen und unterstellen einen Hang zur Gewalt. Angesichts der Hintergründe der Täter, deren Äußerungen und deren Ziel kann man auf der einen Seite kaum einen religiösen Zusammenhang und einen Bezug zum Islam leugnen.

Dreikönig einmal ganz anders

 

Logo FDP Neu 2015 für web

Spätestens mit dem diesjährigen Dreikönigstreffen hat Christian Lindner es geschafft, nach Außen sichtbar zu machen, dass die FDP Führung in Berlin die Neuaufstellung der Freien Demokraten konsequent voranbringt. Wer sich zur Kundgebung in die Staatsoper aufgemacht hatte, fand nicht mehr die gewohnten Parteitagsmöbel vor, hinter denen stets die Honoratioren der Partei platziert wurden, und auch ein Rednerpult suchte man vergebens. Stattdessen gab es eine moderne Inszenierung einer alten Tradition. Auf schicken weißen Sesseln durften die Rednerinnen und Redner Platz nehmen und sodann jeweils auf offener Bühne in freier Rede zum Publikum sprechen,

Liberale Inhalte und Chancen 2015

Christian Lindner, das wird häufig zu Recht betont, ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Denn am Anfang seiner Amtszeit stand schlicht ein Scherbenhaufen mit einer bis ins Mark getroffenen und vor allem tief gedemütigten Partei, deren Mitglieder allerdings bis heute trotz einiger Verluste tapfer aushalten und damit ein hohes Maß an Idealismus zeigen. Ohnmacht und Wut über den Niedergang der stolzen und manchmal auch zu stolzen FDP sind zwar auf vielen Veranstaltungen und Diskussionen noch zu spüren, aber auch die bekanntermaßen heilenden Kräfte der Zeit fangen zu wirken an.

Liberale aller Flügel vereinigt euch

Die FDP war stets eine Partei, in der zum Teil erbittert darum gerungen wurde, was genau die einzig wahre liberale Politik sei und wer für sich in Anspruch nehmen dürfe, diese zu vertreten. Dabei existierten in dieser Partei immer genau so viele Definitionen von „liberal“, wie es Mitglieder gab. Das ist bei einer solch großen Ansammlung von Individualisten, die sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzen und denen jegliche Art kollektivistischer Systeme zunächst suspekt sind, nicht weiter verwunderlich. Eine letzte Gewissheit über das wahre Wesen liberaler Politik finden zu wollen,

Umbau oder Neubau des SC Stadion?

Spinnt der jetzt völlig? Das werden angesichts der Überschrift sicher manche denken, da doch die Frage Umbau oder Neubau des Stadions klar beantwortet zu sein schien. Nun sind aber die Zahlen für einen Neubau bekannt und ein Finanzierungskonzept liegt vor. Mit dem neuen Wissen, das sich daraus ergibt, ist es möglich, die früheren Debatten und vor allem auch Gutachten aus einer ganz anderen Perspektive zu betrachten und zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

Sowohl das Freyler Gutachten als auch das von Ernst &

Wie teuer wird das SC Stadion in Freiburg wirklich?

In der Badischen Zeitung vom 8.10.2014 klingt zunächst alles ganz einfach. Im Aufmacher und im Kommentar werden suggeriert, das neue SC Stadion würde 110 Millionen Euro kosten. Davon werde die Stadt 38 Millionen für die Infrastruktur zahlen und der SC käme für den Stadionkörper, der 70 Millionen € kosten soll, selbst auf. Dies ist allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit und soll vermutlich mehr der Unterstützung des Projekts seitens der BZ dienen als einer sachlichen Darstellung der Gegebenheiten.

Der Leitbildprozess der FDP

Leitbildentwurf

Quelle: FDP

 

Der von Christian Lindner angestoßene Leitbildprozess bietet zunächst einmal den großen Vorteil, dass sich die FDP endlich wieder ihrer Zukunft zuwendet und nicht mehr nur auf die Vergangenheit schielt.  Ein Jahr lang wurde nun ausreichend analysiert und diskutiert, was während der Regierungszeit schief gelaufen ist und warum die Liberalen einen Neustart brauchen. Ein wesentlicher Aspekt dabei war und ist, dass die Bevölkerung keine rechte Idee mehr davon hat, für was der politische Liberalismus derzeit überhaupt steht.

Freiburg kauft mit Steuergeldern Stadionnamen – Muss das sein?

Als Liberaler kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stadt Freiburg und die Umlandgemeinden nun mit Steuergeldern zum Sponsor des SC Freiburg werden. Während andernorts das Sponsoring in privater Hand liegt und die Stadien die Namen von Unternehmen tragen, kauft man sich in Freiburg als Stadt und Umland beim SC ein und leistet sich den Namen Schwarzwald-Stadion. Gewiss, der Name ist hübsch und passt zur Region. Aber ist ein solches Sportsponsoring eines Bundesligaklubs mit Millionenumsätzen wirklich eine staatliche Aufgabe?

Wir brauchen eine europäische Armee

 

Bild Eurocorps

Eurocorps / Bild: Antonio Ponte/CC by-nc-sa

Auffällig oft stößt man in den vergangenen Monaten in den Medien auf das Stichwort der europäischen Armee. Dabei ist diese Idee alles andere als neu. Schon 1950 forderte der französische Ministerpräsident Pleven im so genannten Pleven-Plan die Errichtung einer solchen Armee, damals allerdings noch aus Sorge vor einem militärisch wiedererstarkenden Deutschland. Diese Sorge hat sich allerdings als unbegründet herausgestellt,

Kauft die Reinhold-Schneider-Villa

Wie die Badische Zeitung am 18.9.2014 berichtete, hat sich eine Initiative zum Erhalt der Reinhold-Schneider-Villa als Kulturstätte gegründet, die sogar am Tag davor eine große Anzeige ebenfalls in der BZ mit vielen Unterstützern geschaltet hat. Dabei handelt es sich zunächst um ein löbliches Ansinnen, denn schließlich war Reinhold Schneider ein bedeutender Schriftsteller und die Stadt Freiburg verleiht sogar regelmäßig einen Reinhold-Schneider Kulturpreis. Auch der grundsätzliche Ansatz, dort ein Kulturhaus mit literarischer Ausrichtung zu unterhalten, ist durchaus nachvollziehbar.