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Kauft die Reinhold-Schneider-Villa

Wie die Badische Zeitung am 18.9.2014 berichtete, hat sich eine Initiative zum Erhalt der Reinhold-Schneider-Villa als Kulturstätte gegründet, die sogar am Tag davor eine große Anzeige ebenfalls in der BZ mit vielen Unterstützern geschaltet hat. Dabei handelt es sich zunächst um ein löbliches Ansinnen, denn schließlich war Reinhold Schneider ein bedeutender Schriftsteller und die Stadt Freiburg verleiht sogar regelmäßig einen Reinhold-Schneider Kulturpreis.

Abschiedsrede als Bezirksvorsitzender am 13.9.2014 in Köndringen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wenn wir heute hier auf die vergangenen 2 Jahre zurückblicken, dann geschieht das sicherlich angesichts der ganzen Geschehnissen nicht gerade voller Freude und Zufriedenheit. Denn die Euphorie von 2009 ist zunächst einmal von großer Ernüchterung abgelöst und auch durch manch tiefe Enttäuschung ersetzt worden. Uns allen war zwar schon 2012 klar, dass wir bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis einfahren würden,

Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln,

Freie Fahrt statt Mautobahn???

Aufkleber der FDP Bundespartei

Aufkleber der FDP Bundespartei

Leider ist die aktuelle Kampagne der FDP ein Beispiel dafür, wie man gerade nicht Glaubwürdigkeit zurückerobern kann. An den Stammtischen der Republik mag man über die angedachte Maut schimpfen und dort mag auch das Motiv „Freie Fahrt für Freie Bürger“ gut ankommen. Aber so sehr manchmal politische Kampagnen mit einem guten Schuss Populismus gewürzt sein müssen,

Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht,

45000€ für Dreikönig ? Wann wacht der FDP Landesverband auf?

2009, im Jahr ihres größten Erfolgs, musste die FDP für ihr traditionelles Dreikönigstreffen 4500 Euro Miete für die Staatsoper in Stuttgart zahlen. 2015 wächst dieser Betrag laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sage und schreibe um das zehnfache auf 45000 Euro an. Und das in einer Zeit, in der Finanzen, Mandate und Wählerstimmen gleichermaßen wegbrechen und nicht abzusehen ist,

Der Weg zu einem vereinten Europa

Europaparlament. Strassburg, Frankreich.

Europaparlament Straßburg Jakob Hürner/CC by-nc-nd

 

 

Die Europawahlen sind vorüber und nun gilt es, die Chance zu nutzen, Europa substantiell voranzubringen, anstatt es seinen Gegnern zu überlassen. Europa hat weit mehr verdient als ein ständiges rumnörgeln der Kritiker, deren eingeengte nationalstaatliche Perspektive die Weiterentwicklung der EU behindert und langsam sogar das Projekt insgesamt in Gefahr bringt.

Der Streit um einen neuen Namen für die FDP

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat öffentlich die Idee geäußert, dass man beim Wiederaufbau der FDP auch über eine Neubenennung des Namens FDP nachdenken sollte, weil die Marke großen Schaden erlitten hat. Betrachtet man nun die Kommentare in der Netzgemeinde, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gegner und Befürworter dieses Vorschlags attackieren sich verbal gegenseitig derart heftig, dass man sich mitten in einen Glaubenskampf hineinversetzt fühlt.

Irrweg Mindestlohn – Ausnahmewahn führt in Zweiklassengeselschaft

Es ist ein skurriles Schauspiel um den Mindestlohn, das die Großkoalitionäre derzeit aufführen. Denn die Gesichtswahrung gegenüber dem „Koalitionspartner“ auf Seiten der Union scheint offensichtlich wieder einmal wichtiger zu sein, als die Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zu hinterfragen. Wenn Mitglieder der Unionsfraktionen nun plötzlich nach Ausnahmen vom Mindestlohn verlangen, dann zeigt dies einmal mehr, mit wie wenig Verstand manche das politische Geschäft betreiben.

Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

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Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben,

Fünf gute Gründe für KandidatInnen der Freiburger FDP

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Hier eine kleine subjektive Auswahl von guten Gründen, die in meinen Augen für die Freiburger FDP und deren Kandidatinnen und Kandidaten sprechen. Alle, die noch bessere Gründe finden, sind herzlich zum kommentieren eingeladen.

  1. Liberale trauen sich, auch einmal anzuecken, statt alles nur abzunicken. Sie hinterfragen kritisch, aber konstruktiv die Vorlagen der Verwaltung und sagen auch mal nein.  

Wann kippt die Bettensteuer?

In dem ganzen Reigen der Steuer- und Abgabeerhöhungen der letzten Jahre aufgrund der unstillbaren Gier von Verwaltung und Gemeinderat nach mehr Geld nimmt die Bettensteuer eine Sonderrolle ein. Denn der Irrsinn dieser Steuer ist so offensichtlich, dass selbst Liebhaber einer Staatswirtschaft ins Grübeln kommen dürften.

Das beginnt mit dem unglaublichen Aufwand. In der Kämmerei wurden eigens 3 Vollzeitstellen geschaffen,

Das Märchen vom fließenden Verkehr in Freiburg

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Nicht zuletzt wegen der Schließung des Rotteckrings, aber auch anderer verkehrlicher Maßnahmen wie zum Beispiel dem Rückbau der Habsburger Straße beschlich in letzter Zeit manche das Gefühl, dass in Freiburg die Zahl der Staus steigt und die Verweildauer in diesen zunimmt. Auch ich hatte als Fahrlehrer, der den ganzen Tag über viel in Freiburg herumkommt,

TV Südbaden zur Verschuldungssituation Freiburgs

TV Südbaden hat in einem aktuellen Bericht das hier in meinem Blog dargestellte Verschuldungsthema aufgegriffen. Dass Finanzbürgermeister Otto Neideck nicht gerne vor der Kamera das Verhalten der Stadtverwaltung irgendwie zu rechtfertigen versucht, merkt man denke ich deutlich. Und auch CDU Fraktionschef Kageneck hält an seinen Textbausteinen fest, ohne die Realitäten zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Hier geht es zum Bericht von TV Südbaden