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TV Südbaden zur Verschuldungssituation Freiburgs

TV Südbaden hat in einem aktuellen Bericht das hier in meinem Blog dargestellte Verschuldungsthema aufgegriffen. Dass Finanzbürgermeister Otto Neideck nicht gerne vor der Kamera das Verhalten der Stadtverwaltung irgendwie zu rechtfertigen versucht, merkt man denke ich deutlich. Und auch CDU Fraktionschef Kageneck hält an seinen Textbausteinen fest, ohne die Realitäten zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Hier geht es zum Bericht von TV Südbaden

Noch eine Wagenburg in unsrer freien Burg?

Bild Wagenburg

Wagenburg in Darmstadt Bild: Richy Schley / CC by-nc-sa

Fast zwei Stunden debattierten wir jüngst im Gemeinderat (mal wieder) über die Frage, wie denn mit dem Phänomen Wagenburg zu verfahren sei (siehe auch Bericht der Badischen Zeitung vom 14.5.2014) . Sind diese eher „Sand im Getriebe“ oder doch das Schmiermittel, das verschiedene Teile der Gesellschaft am laufen hält?

Für einen liberalen Geist ist die Antwort recht einfach.

Rede zum 3. Freiburger Bildungsbericht am 13.5.2014

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Der dritte Freiburger Bildungsbericht ist ein sehr gutes Instrument und zeigt, dass in Freiburg die Bedeutung der Bildung erkannt und ernst genommen wird. Auch wenn es ein sehr umfangreiches Werk ist, lohnt sich ein Blick in den Bericht.

Hier geht es zu allen Freiburger Bildungsberichten

Verehrter Herr Oberbürgermeister ,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch ich möchte mich für unsere Fraktion dem bereits vielfach geäußerten Lob und dem Dank für die Erarbeitung und Erstellung des Bildungsberichts anschließen.

Geht die Steuerparty weiter – oder: wann kommt die Parkbanksteuer?

https://www.flickr.com/photos/origami-imagiro/

Bild: Dominik Meissner / CC BY-NC-ND

In den letzten Jahren hat sich der Freiburger Gemeinderat in einen regelrechten Steuerrausch gestimmt.  Obwohl die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind, konnten Gemeinderat und Verwaltungsspitze den Hals nicht vollkriegen und machten sich auf die Reise, neue Wege zu entdecken, wie und wo man die Menschen in Freiburg noch zur Ader lassen könnte. Fündig wurden sie zunächst bei den Studenten, was zur Einführung der Zweitwohnungsteuer führte. Dann entdeckte man die Spielhallen und die Spielsüchtigen,

Die Verschuldung Freiburgs ohne rosarote Brille

schulden_freiburg

OB Salomon und manche Fraktionen können gar nicht genug davon kriegen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wenn sie auf die ach so großartige finanzielle Situation Freiburgs zu sprechen kommen. Dann rühmt man sich gerne in großen Reden bei Sekt und Schnittchen, den Schuldenberg Freiburgs seit Jahren Stück für Stück abzutragen und damit großes geleistet zu haben. Allein, mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Denn leider wird immer nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit betrachtet,

Wie hältst du es mit dem SC-Stadion? – die Gretchenfrage in Freiburg

Bild SC Stadion

Quelle: SC Freiburg

Es ist die an den Infoständen derzeit wohl am häufigsten gestellte Frage: Soll es ein neues Stadion für den SC geben oder nicht? Die Antwort ist für mich einerseits ein klares Ja, ohne dabei aber die Schwierigkeiten zu verschweigen, die es noch zu lösen gilt. In einer Sache sind sich dabei alle einig: Das Stadion in seiner jetzigen Ausgestaltung kann so nicht bestehen bleiben, da es den Anforderungen an einen modernen Spielbetrieb und den nötigen Rahmenbedingungen schlicht nicht mehr gerecht wird.

Gedanken zu einer lebendigen Innenstadt

Vor einigen Jahren erwuchs den Innenstädten mit den Einkaufszentren auf der so genannten „grünen Wiese“ eine ernsthafte Konkurrenz, da diese oft besser erreichbar waren und auf wenig Raum ein breites Angebot liefern konnten. Doch diese Art der Konkurrenz ist nur ein Klacks im Vergleich zu dem heutigen Internethandel. Die Menschen können inzwischen bequem vom Wohnzimmer aus 24 Stunden an sieben Tagen nahezu alle Waren online einkaufen und das häufig auch noch günstiger als vor Ort.

Demnach verwundert es nicht,

Demokratie- und Transparenzoffensive des Gemeinderats nötig

Als ich vor fünf Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, war ich doch einigermaßen negativ über die Abläufe innerhalb des Ratssaals überrascht. Die Gemeinderäte sind in einem Halbkreis um ein erhöhtes Podest gruppiert, auf dem die Bürgermeister quasi thronen. Schon diese Symbolik ist heutzutage ausgesprochen fragwürdig. Aufgabe des Gemeinderats sollte es eigentlich sein, die Verwaltung zu kontrollieren. Dazu sollte man zumindest auf Augenhöhe miteinander sprechen und nicht durch solche baulichen Konstrukte die Verwaltung quasi über den Gemeinderat erheben. Hinzu kommt,

Gibt es Bürgerbeteiligung in Freiburg ?

Schon die Frage in der Überschrift würden manche als Affront verstehen. Denn in Freiburg klopft man sich gerne auf die Schulter und lobt sich für die ach so große Bürgernähe. Doch bei genauerem hinsehen stellt man schnell fest, dass es mit der Bürgerbeteiligung nicht wirklich weit her ist in der green city. Dies lässt sich gut am Beispiel des Dialog-Prozesses zum SC-Stadion demonstrieren: Hier hat der Gemeinderat zunächst einen Aufstellungsbeschluss zum Stadion am Wolfswinkel getroffen, um dann anschließend die Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung zu laden.

wunderschönes Khao Lak

Seerose

Einsiedlerkrebs

Strand

Noodle corner

Sonnenuntergang

Bangkok – my love

Blickt man in Bangkok vom 84. Stock auf die Skyline, reiht man sich in den Straßenverkehr ein oder läuft durch die Weiten des Chatuchak Markts , dann wird kafkaeske Unendlichkeit, wie sie ein Karl Roßmann im Amerika Roman erlebt, plötzlich zur eigenen Realität. Doch trotz der Größe und der Wucht dieses Molochs, zieht es mich immer wieder dorthin. Es ist, als ob man in das Auge der Globalisierung blickte. Bangkok pulsiert Tag und Nacht. 10 Millionen Menschen, die arbeiten, essen,

Bangkok – my love

Handel

Skyline

Essen 1

DJ Viva 8

Wat

Boutique

Verkehr

Essen 2

WC modern

Baiyoke Sky Tower


Blickt man in Bangkok vom 84.

FDP fragt nach Stadionkosten

Badische Zeitung, 1. Februar 2014. Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert in der Stadiondebatte mehr Transparenz von Seiten des SC Freiburg. „Die Gesamtkosten müssen auf den Tisch“, verlangt Sascha Fiek. Und sein Ratskollege Patrick Evers moniert, dass in den Medien Baukosten von bis zu 140 Millionen Euro herumgeisterten. Wenn ein Neubau diese Größenordnung erreiche, sei „nicht erkennbar, wie das finanziert“ werden könne. „Es kann nicht sein, dass ein Stadion gebaut wird, egal was es kostet“, sagt Evers und betont zugleich, dass die FDP die Notwendigkeit für ein neues Stadion sehe.

Rede zum Zweckentfremdungsverbot

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor wenigen Tagen gab es in Freiburg einen Festakt anlässlich des 60 jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts, an dem unser Bundespräsident teilgenommen und eine bemerkenswerte Rede gehalten hat, in der er die ordoliberale Schule von Walter Eucken würdigte und gleichzeitig die Menschen dazu ermutigte, die soziale Marktwirtschaft als hohes Gut zu betrachten und grundlegende Freiheiten nicht ohne Not zu opfern.

Ein Blick auf die Vorlage zum Zweckenentfremdungsverbot zeigt, wie wichtig es ist,

Versteckte Schulden

Mein Kommentar zum Artikel in der Badischen Zeitung über den städtischen Haushalt:

Achtung, was die Verwaltung hier treibt, ist Augenwischerei, die schon fast an Betrug grenzt. Denn man hat in den letzten Jahren die Schulden zum Teil in Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften versteckt und sich somit den Haushalt schöngerechnet. Allein das Landesamt für Statistik weist für für Freiburg zum 31.12.12 einen Schuldenstand von 388 Mio € aus, was fast doppelt so viel ist, wie die Stadtverwaltung darstellt.