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Die Verschuldung Freiburgs ohne rosarote Brille

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OB Salomon und manche Fraktionen können gar nicht genug davon kriegen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wenn sie auf die ach so großartige finanzielle Situation Freiburgs zu sprechen kommen. Dann rühmt man sich gerne in großen Reden bei Sekt und Schnittchen, den Schuldenberg Freiburgs seit Jahren Stück für Stück abzutragen und damit großes geleistet zu haben. Allein, mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Denn leider wird immer nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit betrachtet, auf den man den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung lenken möchte. Es geht dabei um den städtischen Kernhaushalt, mit dem man die finanzpolitischen Glanztaten zur Schau zu stellen versucht. Denn im städtischen Haushalt sind die Schulden tatsächlich über die Jahre hinweg gesunken, wie die Grafik veranschaulicht. Allerdings besteht die Stadt nicht nur aus dem städtischen Haushalt, sondern es sind auch noch die städtischen Gesellschaften, die Eigenbetriebe und die Zweckverbände einzubeziehen. Genau danach haben wir als FDP Fraktion die Verwaltung gefragt und uns von der Verwaltung alle Schuldenstände aller mit der Stadt verbundener Einheiten geben lassen. Die hier dargestellte Grafik ist demnach kein Phantasieprodukt der liberalen Fraktion, sondern schlicht die grafische Darstellung der von der Verwaltung an uns übermittelten Zahlen.

Und dann ergibt sich plötzlich ein völlig anderes Bild. Denn der Gesamtschuldenstand ist kontinuierlich gewachsen. Nur mit Buchungstricks bzw. der Auslagerung von Schulden in Schattenhaushalte konnte der städtische Haushalt aufgehübscht werden. Bestes Beispiel dafür war der Verkauf städtischer Wohnungen an die Freiburger Stadtbau. Auf einen Schlag wurden dabei rund 50 Mio € Schulden im städtischen Haushalt getilgt, die dann aber auf der anderen Seite bei der Stadtbau aufgenommen werden mussten, die dort aber für die Öffentlichkeit quasi nicht mehr sichtbar waren. Auf diese Weise von Entschuldung zu sprechen, ist im besten Fall unredlich, denn die Zeche muss trotzdem bezahlt werden. Dies zeigt sich zum Beispiel am Stadtwerkeverbund. Dieser hat in der Vergangenheit dem städtischen Haushalt Jahr für Jahr einige Millionen eingebracht. Doch das wird sich jetzt umdrehen. Künftig muss die Stadt an den Stadtwerkeverbund Geld bezahlen, weil dieser sich sonst nicht mehr trägt. Und somit werden aus ehemaligen Zinszahlungen für städtische Schulden Stück für Stück Zahlungen an Gesellschaften. Doch dies belastet den Haushalt nicht weniger als der Kapitaldienst an sich. Es wird lediglich intransparenter. Und spätestens, wenn die Zinsen wieder steigen, was eines Tages kommen wird, gerät die Stadt in eine neuerliche finanzielle Schieflache, weil man sich eine Entschuldung vorgegaukelt hat, die gar nicht existiert.
Aus diesem Grund fordern wir als FDP endlich einen Einstieg in die Entschuldung und einen konkreten Entschuldungsplan der Stadt, der dann auch die städtischen Gesellschaften einbezieht. Die derzeitigen sprudelnden Steuergelder müssen endlich dafür genutzt werden, für konjunkturelle Dellen und steigende Zinsen vorzubeugen, als nach wie vor das Geld künftiger Generationen hemmungslos zu verbrauchen.

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