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Die Chancen einer Jamaika Koalition

Mit großer Spannung wird der Beginn der Verhandlungen über die Jamaika Koalition in Berlin erwartet. Angesichts jahrelanger politischer Uneinigkeit zwischen Grünen und FDP erscheint diese Verbindung für viele wie eine unüberwindbare Mauer. Doch bei näherem Hinsehen finden sich viele Berührungspunkte, die es jetzt zu nutzen gilt. Im Wahlkampf wird naturgemäß das betont, was die Parteien voneinander trennt. Umso interessanter ist es nun, herauszufinden, was sie miteinander verbindet. Sofern die beteiligten Personen es schaffen, ein Vertrauensverhältnis mit gegenseitigem Respekt aufzubauen, könnten erstaunliche neue Wege gefunden werden,

Mit Nationalismus spielt man nicht

Der Ausgang der Bundestagswahl und der große Erfolg der AfD dürften trotz der vielfach zur Schau gestellten Empörung niemanden wirklich überrascht haben. Lange vor den Wahlen in der BRD wurde schon in den USA ein Nationalist, der die Welt täglich mit seinen dümmlichen America first tweets beglückt, zum Präsidenten gewählt, in Großbritannien erstritten die Nationalisten die Abspaltung ihres Landes von der EU und in Polen, Ungarn und weiteren Ländern steht zu befürchten, dass man sich an die nationalistische Hetze der herrschenden Politiker regelrecht gewöhnt.

Der Weg zum eigenen Buch

Als Mittvierziger ein Buch schreiben zu wollen ist nichts besonderes, sondern vielmehr vorhersehbar. Die biologische Uhr gibt auch hier den Takt vor, denn von Jahr zu Jahr wächst das Verlangen, die eigene Selbstverwirklichung voranzutreiben und bleibendes zu schaffen. Für jemanden wie mich, der aus einer Familie voller Schreiberlinge stammt und der selbst examinierter -wenn auch ein etwas eingerosteter – Germanist ist, gehört ein Buch demnach zum Pflichtprogramm des Lebens. Dank unserer digitalisierten Welt hat sich aber der Prozess auf dem Weg zum eigenen Buch in den letzten Jahren stark verändert,

Warum Martin Luther keinen Feiertag verdient hat

Wer einmal durch diverse Buchläden in unseren Städten läuft und all die Bücher und Merchandising Artikel zu Martin Luther betrachtet, könnte auf die Idee kommen, dass Taylor Swift oder Justin Bieber Konkurrenz als Popstars bekommen haben. Denn Deutschland ist einem regelrechten Lutherwahn verfallen. Obwohl weniger als ein Drittel der Gesellschaft – und das sogar vermutlich meist nur auf dem Papier – mit der Konfession etwas zu tun haben, die aus dem Wirken dieses Herrn entstanden ist, wurden wir alle anlässlich des 500.

Kleines Lebenszeichen

In den letzten zwei Jahren ist es etwas still geworden auf meinem Blog. Nachdem ich mein politisches Engagement stark reduziert habe und derzeit „nur“ noch im Verwaltungsrat der Reinhold-Maier-Stiftung und als Regionalrat tätig bin, habe ich mich mehr auf meine berufliche Arbeit konzentriert und dort auch auf Verbandsebene im Jahr 2017 viele neue Erfahrungen sammeln dürfen. Es war mir zum Beispiel eine große Freude und Ehre, erstmalig als Experte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gehört zu werden, als es um die Verabschiedung des neuen Fahrlehrergesetzes ging.

Drei Feiertage für die Menschen

Einen Ausflug mit der Familie machen, einem Hobby nachgehen oder einfach nur die Seele baumeln lassen, es gibt viele Möglichkeiten, einen Feiertag sinnvoll für sich zu nutzen. Die meisten Menschen dürften solche Tage dabei genießen, ohne sich näher mit dem Hintergrund zu beschäftigen, ganz nach dem Motto ‚Hauptsache frei‘. Doch das heutige  Feiertagswesen scheint bei näherer Betrachtung aus der Zeit gefallen zu sein und könnte eine Reform vertragen, die es an die geänderten Rahmenbedingungen einer modernen und pluralistischen Gesellschaft anpasst. 

Köln und die schleichende Trumpisierung

Wenn Donald Trump in die amerikanischen Fernsehkameras poltert und pöbelt, fragt sich der geneigte Zuschauer manchmal fassungslos, wie ein derart verwirrter politischer Geist in einer solchen Nation salonfähig sein und als Präsidentschaftskandidat in Betracht kommen kann. Doch auch der Blick nach Deutschland zeigt, dass wir vor solchen Tendenzen nicht gefeit sind. Die Ereignisse in Köln sind Zeugnis dafür, wie leicht Politik und Medien der Versuchung erliegen können, in emotional aufgeheizter Stimmung bedenkenlos an den Grundfesten unserer Republik zu rütteln.

So überbieten sich seit Tagen Politiker fast aller Couleur leichtfertig in immer drastischeren Forderungen nach Verschärfung der Gesetze,

Über den Nutzen und die Ethik autonomer Fahrzeuge

Seit der Erfindung des Rades ist der Mensch darum bemüht, den Transport von sich und seinen Waren über große Distanzen möglichst effizient, schnell und komfortabel zu bewerkstelligen. Jahrhundertelang waren dabei kaum nennenswerte Entwicklungen zu vermelden, bis mit der Erfindung der Dampfmaschine (Züge), des Automobils sowie der Luftfahrtechnik ein ungeahntes Maß an Transporttätigkeit auf dem ganzen Planeten eingesetzt hat. Neben den Errungenschaften in der Medizin, der einsetzenden Demokratisierung oder den Fortschritten in der Kommunikation gehört die Mobilität zweifelsohne zu den tragenden Säulen einer prosperierenden Gesellschaft.

Bewährungsprobe für Deutschland

Während die Tage nun draußen langsam kühler und die Nächte frostig werden, scheinen sich die politischen Gemüter an der Flüchtlingsdebatte umgekehrt von Tag zu Tag mehr zu erhitzen oder vielmehr zu überhitzen. Deutschland läuft dadurch im Moment ernsthaft Gefahr, aus seiner Bahn geworfen zu werden. Dabei blickt die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 doch auf eine bewegte Geschichte zurück, in der es schon viele politische Herausforderungen zu meistern galt. Ob Nato-Doppelbeschluss, RAF Terrorismus, Trennung in zwei Staaten und spätere Wiedervereinigung oder die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr,

Anstrengungslose Flüchtlingshilfe gibt es nicht – Ein Appell an die liberalen Kräfte

Das derzeit omnipräsente Thema des Umgangs mit Flüchtlingen offenbart ein erschreckendes Maß an politisch-geistiger Instabilität in Deutschland, der wir schleunigst begegnen müssen. Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass sich die liberalen Geister in unserem Land Sorgen machen müssen und mancher Entwicklung nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn wir nicht mühsam erarbeitete Errungenschaften in Fragen der Humanität verlieren wollen.

So wurden Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland geflohen sind, um Schutz zu suchen, nur für einen sehr kurzen Moment freundlich,

Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin,

Der 50% Sozialwohnungsbaubeschluss in Freiburg – Segen oder Fluch?

von Sascha Fiek und Patrick Evers

Als der Freiburger Gemeinderat am 19. Mai 2015 mit den in diesem Fall entscheidenden Stimmen der FDP-Stadräte beschlossen hat, dass künftig bei neuen Bauprojekten die Hälfte der entstehenden Einheiten auf den geförderten Sozialwohnungsbau zu entfallen habe, gab es nicht zuletzt aufgrund der verkürzten Medienberichterstattung hörbare Proteste. Die Baubranche unkte, dass nun der Wohnungsbau vollständig zum Erliegen kommen werde und manche Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten befürchteten, dass bei deren Stadträten der Sozialismus ausgebrochen sei.

Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

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An die regelmäßig auftretenden Unkenrufe über das vermeintlich endgültige Aus der FDP in Deutschland hatten wir uns seit langem eigentlich schon gewöhnt. Neu war nach der Bundestagswahl 2013 allerdings, dass auch innerhalb der FDP die Fliehkräfte derart angeschwollen sind, dass ein Auseinanderbrechen tatsächlich möglich schien. Doch der durch die Niederlage erzwungene Neustart mit neuem Personal und neuen Ideen kam wohl gerade noch so rechtzeitig, dass uns der politische Arm des Liberalismus erhalten bleiben dürfte.
Die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen waren dabei wichtige Katalysatoren für einen vor Zuversicht und Optimismus geradezu strotzenden Parteitag in der Station Berlin.

kleine Revolution bei den Inhalten der FDP im Südwesten

Während man der baden-württembergischen FDP gelegentlich nachsagt, inhaltlich eher konservativ zu agieren, hat sie sich auf dem kleinen Parteitag in Bad Krozingen von einer geradezu revolutionären Seite gezeigt. Zunächst diskutierte man über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und verabschiedete erwartungsgemäß eine wohlwollende Resolution, die die Chancen und Vorteile des Abkommens für Europa betonte. Im Anschluss daran wurden die nicht behandelten Anträge vom Dreikönigsparteitag besprochen und hier gab es handfeste Überraschungen. So wurde unter anderem mit großer Mehrheit der Antrag „Liberal braucht Mut“

Grünes Licht für Cannabis?

 

symbolisch grüne Marihuanaampel, Foto:
Alejandro Forero Cuervo/CC BY 2.0

Nicht zuletzt dank der Legalisierungswelle in den eigentlich bislang für eine restriktive Drogenpolitik bekannten USA (siehe Handelsblatt vom 24.2.15), in denen inzwischen schon vier Staaten Freigabe erteilt haben , hat auch in Deutschland die Debatte um einen gelockerten Umgang mit Cannabis wieder Fahrt aufgenommen. Unterstützung kommt dabei von vielen Seiten. Sehr dezidiert hat sich beispielsweise der Schildower Kreis in einer Resolution (www.schildower-kreis.de) geäußert,

Glückwunsch nach Hamburg – FDP wieder auf Kurs

glueckwunsch_nach_hamburg

Wer vor einem halben Jahr prophezeit hätte, dass der FDP der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelingt, den hätte man vermutlich für verrückt erklärt. Wohin man auch blickte, lag die FDP höchstens bei drei Prozent und viele Kommentatoren hatten die FDP bereits abgeschrieben. Zudem schienen die Querelen bei den Hamburgern und die Abspaltung der so genannten Neuen Liberalen das Projekt Wiedereinzug noch stärker zu gefährden.

Doch das Team um Katja Suding, Christian Lindner,