Merkel und Seehofer streiten um neue Flüchtlinge

Kurz nach der Einigung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit sickerten nun pikante Details aus den internen Beratungen der beiden an die Öffentlichkeit. Demnach bestand der eigentliche Streitpunkt nicht in der Frage nach Zurückweisungen an der Grenze, sondern vielmehr in dem dramatischen Absinken der Flüchtlingszahlen. Erschüttert zeigte sich Seehofer über aktuelle Einschätzungen aus dem eigenen Haus. Seine Experten warnten, dass 2018 aus dem Flüchtlingsstrom ein Flüchtlingsrinnsal geworden und sogar zu befürchten sei, dass schon 2019 eine nicht mehr erwähnenswerte Anzahl an Neuankömmlingen an den Deutschen Grenzen auftauchen werde. Schon das ZDF hatte wenige Tage zuvor gemeldet, dass ausgerechnet der Zustrom nach Deutschland stark rückläufig sei, während er andernorts ansteige.

Seehofer forderte von Angela Merkel daher, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um wieder stabile Flüchtlingszahlen im mittleren sechsstelligen Bereich zu erhalten und so die Chance auf eine Wahlsieg der CSU im Herbst zu wahren. Der Minister hat nach Angaben von Zuhörern, die in einem Nachbarraum warteten, derart laut getobt, dass auch durch die Wände alles genau zu hören gewesen sei. Er könne es nicht zulassen, dass sein Hauptthema im Wahlkampf einfach wegfalle. Er soll auch gebrüllt haben: „Wie soll ich denn in so kurzer Zeit noch umschwenken und neue Zielgruppen finden, die wir als CSU anfeinden können. Es langweilt die bayerischen Wähler, wenn wir wieder nur gegen Liberale, Grüne und Linke stänkern oder Kruzifixe auf jeder bayerischen Toilette einfordern.“

Ein erstes Kompromissangebot Merkels, sich in der Türkei und im Libanon für eine monatliche Entsendung nach Deutschland von rund 50 000 Personen stark zu machen, lehnte Seehofer dann allerdings als völlig unzureichend ab. Auch gab es einen großen Konflikt über die Herkunftsländer. Während Merkel darauf abzielte, vielleicht zusätzliche Kontingente aus Nordafrika mit klassischen Wirtschaftsflüchtlingen anzufordern, verlangte Seehofer eine maximale Anzahl an gut erkennbaren Muslimen, um so besser den Konflikt zwischen Christen und Muslimen anheizen zu können. In diesem Zusammenhang wurde auch kurz der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder, zu einer Telefonkonferenz zugeschaltet, der Seehofer an dieser Stelle beipflichtete und eine Muslimquote von mindestens 75% durchgesetzt sehen wollte. 

Die Maximalforderung Seehofers, Angela Merkel solle als Kanzlerin in die Verantwortung gehen, und wenigstens auf allen medialen Kanälen Willkommensbotschaften in die Welt aussenden, stieß bei ihr dagegen auf wenig Gegenliebe. Sie zeigte sich überzeugt, dass Viktor Orbán für diesen Fall einen neuen Warschauer Pakt mit Putin ausrufen und in Kürze Panzer an der ungarisch-österreichischen Grenze aufziehen werden.

Nach langem und zähem Ringen sei dann doch noch eine Einigung gefunden worden, die bislang nicht in allen Details bekannt gegeben wurde. Neben der geplanten Einführung der Transitzentren versprach Merkel, auch weiterhin nichts für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu unternehmen. Im Gegenzug bot Seehofer an, notfalls verkleidete CSU Parteifreunde in die Transitzentren zu schicken, falls diese leer stünden. Mit diesem Minimalkompromiss ging es dann zu den wartenden Journalisten, die erst viele Stunden später erfahren sollten, was wirklich geschehen war.

Bild: Harald Bischoff [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons
 

Aktualisierung: Die Authentizität der dargestellten Geschehnisse ist noch nicht abschließend verifiziert. Einiges aber spricht dafür, dass die Gespräche so oder so ähnlich stattgefunden haben.