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Abschiedsrede als Bezirksvorsitzender am 13.9.2014 in Köndringen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wenn wir heute hier auf die vergangenen 2 Jahre zurückblicken, dann geschieht das sicherlich angesichts der ganzen Geschehnissen nicht gerade voller Freude und Zufriedenheit. Denn die Euphorie von 2009 ist zunächst einmal von großer Ernüchterung abgelöst und auch durch manch tiefe Enttäuschung ersetzt worden. Uns allen war zwar schon 2012 klar, dass wir bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis einfahren würden, aber mit einem krachenden Rauswurf aus dem Parlament hatte niemand wirklich gerechnet.

Unsere Partei und ich denke wir alle miteinander waren zutiefst verunsichert und bis heute fragen wir uns,

Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln, was am Ende übrig bleiben wird. In der Arena selbst fallen Vertreter verschiedener programmatischer Flügel,

Freie Fahrt statt Mautobahn???

Aufkleber der FDP Bundespartei

Aufkleber der FDP Bundespartei

Leider ist die aktuelle Kampagne der FDP ein Beispiel dafür, wie man gerade nicht Glaubwürdigkeit zurückerobern kann. An den Stammtischen der Republik mag man über die angedachte Maut schimpfen und dort mag auch das Motiv „Freie Fahrt für Freie Bürger“ gut ankommen. Aber so sehr manchmal politische Kampagnen mit einem guten Schuss Populismus gewürzt sein müssen, so sehr sollte man vorher durchdenken, auf was man sich wie stürzt.

Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht.

45000€ für Dreikönig ? Wann wacht der FDP Landesverband auf?

2009, im Jahr ihres größten Erfolgs, musste die FDP für ihr traditionelles Dreikönigstreffen 4500 Euro Miete für die Staatsoper in Stuttgart zahlen. 2015 wächst dieser Betrag laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sage und schreibe um das zehnfache auf 45000 Euro an. Und das in einer Zeit, in der Finanzen, Mandate und Wählerstimmen gleichermaßen wegbrechen und nicht abzusehen ist, ob die Talsohle überhaupt schon erreicht ist. Doch ungerührt davon scheint man in Stuttgart gewillt zu sein, diesen Betrag um der Tradition wegen aufzubringen und freut sich vermutlich noch über den großartigen Verhandlungserfolg,

Der Weg zu einem vereinten Europa

Europaparlament. Strassburg, Frankreich.

Europaparlament Straßburg Jakob Hürner/CC by-nc-nd

 

 

Die Europawahlen sind vorüber und nun gilt es, die Chance zu nutzen, Europa substantiell voranzubringen, anstatt es seinen Gegnern zu überlassen. Europa hat weit mehr verdient als ein ständiges rumnörgeln der Kritiker, deren eingeengte nationalstaatliche Perspektive die Weiterentwicklung der EU behindert und langsam sogar das Projekt insgesamt in Gefahr bringt. Unseren heutigen Wohlstand, den Frieden und die Stabilität verdanken wir insbesondere dem stetigen zusammenwachsen der Staaten Europas.

Der Streit um einen neuen Namen für die FDP

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat öffentlich die Idee geäußert, dass man beim Wiederaufbau der FDP auch über eine Neubenennung des Namens FDP nachdenken sollte, weil die Marke großen Schaden erlitten hat. Betrachtet man nun die Kommentare in der Netzgemeinde, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gegner und Befürworter dieses Vorschlags attackieren sich verbal gegenseitig derart heftig, dass man sich mitten in einen Glaubenskampf hineinversetzt fühlt. Dabei sollten doch liberal denkende Menschen in der Lage sein, eine solche Idee mit all ihren Vor- und Nachteilen und den zu erwartenden Konsequenzen differenziert und anständig zu diskutieren.

Irrweg Mindestlohn – Ausnahmewahn führt in Zweiklassengeselschaft

Es ist ein skurriles Schauspiel um den Mindestlohn, das die Großkoalitionäre derzeit aufführen. Denn die Gesichtswahrung gegenüber dem „Koalitionspartner“ auf Seiten der Union scheint offensichtlich wieder einmal wichtiger zu sein, als die Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zu hinterfragen. Wenn Mitglieder der Unionsfraktionen nun plötzlich nach Ausnahmen vom Mindestlohn verlangen, dann zeigt dies einmal mehr, mit wie wenig Verstand manche das politische Geschäft betreiben. Denn Mindestlohn und Ausnahmen vom Mindestlohn sind ein Widerspruch in sich. Sinn und Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist es ja gerade,

Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

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Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben, der irrt. Die bisherige Allianz aus Grünen und CDU mitsamt den gerne opportunistisch agierenden Freien Wählern bringt allein schon 23 Stimmen auf die Waage.

Fünf gute Gründe für KandidatInnen der Freiburger FDP

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Hier eine kleine subjektive Auswahl von guten Gründen, die in meinen Augen für die Freiburger FDP und deren Kandidatinnen und Kandidaten sprechen. Alle, die noch bessere Gründe finden, sind herzlich zum kommentieren eingeladen.

  1. Liberale trauen sich, auch einmal anzuecken, statt alles nur abzunicken. Sie hinterfragen kritisch, aber konstruktiv die Vorlagen der Verwaltung und sagen auch mal nein.  (Das haben wir in den letzten fünf Jahren mehr als einmal unter Beweis gestellt, fragen Sie Salomon…)
  2. Wohnraum schaffen und Mieten senken.

Wann kippt die Bettensteuer?

In dem ganzen Reigen der Steuer- und Abgabeerhöhungen der letzten Jahre aufgrund der unstillbaren Gier von Verwaltung und Gemeinderat nach mehr Geld nimmt die Bettensteuer eine Sonderrolle ein. Denn der Irrsinn dieser Steuer ist so offensichtlich, dass selbst Liebhaber einer Staatswirtschaft ins Grübeln kommen dürften.

Das beginnt mit dem unglaublichen Aufwand. In der Kämmerei wurden eigens 3 Vollzeitstellen geschaffen, um die Erfassung bzw. Erhebung und Kontrolle der Steuer zu gewährleisten. Berücksichtigt man dann den Aufwand in den Betrieben,

Das Märchen vom fließenden Verkehr in Freiburg

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Nicht zuletzt wegen der Schließung des Rotteckrings, aber auch anderer verkehrlicher Maßnahmen wie zum Beispiel dem Rückbau der Habsburger Straße beschlich in letzter Zeit manche das Gefühl, dass in Freiburg die Zahl der Staus steigt und die Verweildauer in diesen zunimmt. Auch ich hatte als Fahrlehrer, der den ganzen Tag über viel in Freiburg herumkommt, genau diesen Eindruck.
Dann wurde die Verwaltung danach befragt, die ihrerseits schnell ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um der Sache nachzugehen.

TV Südbaden zur Verschuldungssituation Freiburgs

TV Südbaden hat in einem aktuellen Bericht das hier in meinem Blog dargestellte Verschuldungsthema aufgegriffen. Dass Finanzbürgermeister Otto Neideck nicht gerne vor der Kamera das Verhalten der Stadtverwaltung irgendwie zu rechtfertigen versucht, merkt man denke ich deutlich. Und auch CDU Fraktionschef Kageneck hält an seinen Textbausteinen fest, ohne die Realitäten zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Hier geht es zum Bericht von TV Südbaden

Noch eine Wagenburg in unsrer freien Burg?

Bild Wagenburg

Wagenburg in Darmstadt Bild: Richy Schley / CC by-nc-sa

Fast zwei Stunden debattierten wir jüngst im Gemeinderat (mal wieder) über die Frage, wie denn mit dem Phänomen Wagenburg zu verfahren sei (siehe auch Bericht der Badischen Zeitung vom 14.5.2014) . Sind diese eher „Sand im Getriebe“ oder doch das Schmiermittel, das verschiedene Teile der Gesellschaft am laufen hält?

Für einen liberalen Geist ist die Antwort recht einfach.

Rede zum 3. Freiburger Bildungsbericht am 13.5.2014

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Der dritte Freiburger Bildungsbericht ist ein sehr gutes Instrument und zeigt, dass in Freiburg die Bedeutung der Bildung erkannt und ernst genommen wird. Auch wenn es ein sehr umfangreiches Werk ist, lohnt sich ein Blick in den Bericht.

Hier geht es zu allen Freiburger Bildungsberichten

Verehrter Herr Oberbürgermeister ,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch ich möchte mich für unsere Fraktion dem bereits vielfach geäußerten Lob und dem Dank für die Erarbeitung und Erstellung des Bildungsberichts anschließen.

Geht die Steuerparty weiter – oder: wann kommt die Parkbanksteuer?

https://www.flickr.com/photos/origami-imagiro/

Bild: Dominik Meissner / CC BY-NC-ND

In den letzten Jahren hat sich der Freiburger Gemeinderat in einen regelrechten Steuerrausch gestimmt.  Obwohl die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind, konnten Gemeinderat und Verwaltungsspitze den Hals nicht vollkriegen und machten sich auf die Reise, neue Wege zu entdecken, wie und wo man die Menschen in Freiburg noch zur Ader lassen könnte. Fündig wurden sie zunächst bei den Studenten, was zur Einführung der Zweitwohnungsteuer führte. Dann entdeckte man die Spielhallen und die Spielsüchtigen,