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Freiburg nach der Kommunalwahl 2014 – eine auch persönliche Analyse

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Als gegen Abend des 26. Mai 2014 klar war, dass dem Freiburger Gemeinderat künftig Vertreter aus 13 Listen angehören werden, mag sich manch einer die Augen gerieben haben.   Ja, sogar ein Vertreter der Satireorganisation „Die Partei“ hat es in das Gremium geschafft. Doch wer glaubt, dass diese Stadt dadurch politisch aus den Fugen gerät oder sich die Mehrheitsverhältnisse stark verschieben, der irrt. Die bisherige Allianz aus Grünen und CDU mitsamt den gerne opportunistisch agierenden Freien Wählern bringt allein schon 23 Stimmen auf die Waage. Geht man davon aus, dass Junges Freiburg sich sicherlich wieder der grünen Fraktion anschließen wird, und rechnet man dann noch die Stimme des OB hinzu, ergibt sich eine Mehrheit von 26 Stimmen, so dass in der Freiburger Stadtpolitik keine großen Änderungen zu erwarten sind. Auch der erdrutschartige Sieg der neuen Gruppierung Freiburg Lebenswert mit ihren nun drei Sitzen ändert daran nichts. Denn diese Fraktion stellt keine echte Opposition dar, sondern betont in ihrem Auftreten allenfalls noch etwas stärker das wertkonservative Element, das in dieser Stadt an sich schon stark repräsentiert ist. Oder anders ausgedrückt: Während man in Freiburg schon bislang stets kleine, bescheidene Lösungen anstrebte und Wachstum oder Prosperität eher verpönt waren, soll nun alles im Zweifel eben noch etwas kleiner angegangen werden.

Diesem Gedanken wird sich wohl auch der Vertreter von Für Freiburg anschließen, der ebenfalls zum konservativen Lager gezählt werden dürfte. Damit steht der Hauptsieger dieser Wahl klar fest. Es sind die Vertreter konservativer Strömungen, die sich auf ganzer Linie durchsetzen konnten und deren wichtigstes Anliegen, die Besitzstandswahrung, eine noch stärkere Stimme im Gemeinderat finden wird. Einzig die in den vergangenen Jahren blasse CDU konnte davon nicht profitieren, sondern gibt wieder einmal einen Sitz ab.

Auf dieser Basis wird auch klar, wer warum verloren hat. Zunächst einmal war zu erwarten, dass die FDP wird Federn lassen müssen, weil der aus der Regierungszeit resultierende desaströse Zustand der FDP nicht binnen weniger Monate umgekehrt werden kann. Ein solch schwerwiegender politischer Schaden, der zwischen 2009 und 2013 angerichtet wurde, benötigt jahrelange Reparaturarbeiten und schlägt sich damit zweifelsohne auch in den Kommunalwahlergebnissen wieder. Gleichwohl muss man auch vor Ort selbstkritisch anmerken, dass unser oppositioneller und manchmal durchaus auch polarisierende Kurs im Freiburger Rathaus nicht hinreichend verfangen hat. Die Gegenwehr gegen die Steuererhöhungsorgien, der Kampf um einen Einstieg in eine Entschuldung oder der Einsatz für einen massiven Ausbau an Wohnraum zur Lösung der sozialen Probleme wurden offensichtlich nicht honoriert. Das kommunale FDP Ergebnis war zwar mit 4,8% deutlich besser als das Europaergebnis (3,3%), aber zu einer echten Trendumkehr hat es eben nicht gereicht. Hier müssen wir als FDP in den nächsten Wochen und Monaten intern intensiv analysieren und diskutieren, was in der Zukunft nötig sein wird, um vor Ort erfolgreich gegen einen Bundestrend ankämpfen zu können und Themen vor Ort besser in die Bevölkerung zu kommunizieren. Ich selbst konnte mich zwar als einziger unserer Liste über einen Stimmenzuwachs freuen, muss mich nun aber dennoch in die Riege der Altstadträte einreihen. Dies ist zweifelsohne eine schmerzliche Niederlage, zumal ich meine Arbeit als Stadtrat durchaus mit viel Leidenschaft und vielleicht manchmal auch mit zuviel Leidenschaft betrieben habe. Dennoch gilt mein Dank all denjenigen Wählern, die zu immerhin 13323 Stimmen beigetragen haben. Gleichzeitig gilt mein Glückwunsch den wiedergewählten FDP-Stadräten Patrick Evers und Nikolaus von Gayling, die fortan die Zukunft der FDP im Freiburger Rathaus bestimmen werden. Ich wünsche den beiden bei dieser sicherlich nicht einfachen Aufgabe eine glückliche Hand, auf dass es ihnen gelingen möge, das wiedererstarken liberalen Gedankenguts in Freiburg zu befördern.

Neben den Verlusten bei den Liberalen ist aber auch auffällig, dass es bei SPD , GAF und UL in Summe ebenfalls zu Verlusten gekommen ist. Als jemandem, dem man immer wieder das Etikett des Sozialliberalen angehängt hat (auch wenn ich selbst solchen Etiketten etwas kritisch gegenüberstehe) , ist auch dies Anlass zur Sorge. Denn es mag ja einer Mehrheit derzeit so scheinen, dass in Freiburg soziale Themen nicht im Vordergrund stehen. Aber wenn die Mieten weiter explodieren, die Zinsen eines Tages wieder steigen und damit die versteckte Verschuldung ihre Wirkung entfaltet oder wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung weiter hemmen und damit Arbeitsplätze zunehmend in Gefahr geraten, dann werden wir sehr schnell vor Augen geführt bekommen, dass eine Stadt, die keinen Platz für Entwicklung lässt und nicht in die Zukunft blickt in Abstiegsgefahr gerät. Ein Lichtblick dabei sind allerdings die neu gewählten jungen Stadträte wie Carolin Jenkner, Julia Söhne, Lukas Mörchen und Sergio Schmidt, denen ich herzlich gratuliere und von denen ich hoffe, dass sie ein belebendes Element in diesem neuen Gemeinderat darstellen werden.

 

 

 

 

5 Responses
  • Maximilian Erlmeier
    2. Juni, 2014

    Schade, Sascha Fiek hätte auch dem neuen Gemeinderat gut getan!

    Maximilian Erlmeier

  • Holger Klapproth
    2. Juni, 2014

    Schade, dass es nicht wenigstens für 3 FDP Stadträte gereicht hatte. Aber leider muss ich sagen, war der Wahlkampfauftritt der FDP eher schwach. Man hatte eher so den Eindruck die FDP wäre so etwas wie die SPD mit wirtschaftlichem Sachverstand. Die Freiheit, Bürgerrechte und andere Liberale Grundthemen habe ich in diesem Wahlkampf vermisst. Dabei ist der Ruf nach solchen groß. Mehrfach haben sich Freunde bei mir beschwert, dass sie dies gerne unterstützen wollen, aber bei einer FDP bei der sie nicht wissen wofür sie steht lieber AFD wählen.
    Schade

    • sascha
      2. Juni, 2014

      ich denke schon, dass wir auch viel im Bereich Freiheit und Bürgerrechte unternommen haben. Ein Beispiel dazu ist die unsägliche Digitalisierung aller Mülltonnen und der künftigen Erfassung und Speicherung aller Mülleimerentleerung. Da bin ich vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht, aber auch wegen der Verschwendung von Gebühren, massiv dagegen gegangen, was auch medial dokumentiert wurde. Wir haben uns weiterhin für einen Einstieg in echte Bürgerbeteiligung stark gemacht, Beispiel dazu wäre der Beteiligungshaushalt, den ich als echtes Bürgerinstrument gestärkt sehen wollte. Auch bei Fragen von Bürgerentscheiden waren wir vorne mit dabei, zum Beispiel bei einer Bürgerabstimmung zum Stadion am Flugplatz. Wir waren auch die einzigen, die nicht zuletzt aus bürgerrechtlicher Sicht der Meinung waren, dass man nicht eine Sexsteuer einführen sollte, die Prostituierte belastet, ohne dass man nicht einmal mit ihnen über die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorher spricht. Ich denke daher schon, dass wir in diesem Bereich einiges zu bieten hatten und die AFD ist wohl das schlechteste Beispiel, das man hier anführen kann. Die haben mit Bürgerrechten rein gar nichts am Hut.

  • Holger Klapproth
    3. Juni, 2014

    Das Problem ist aber, dass die FDP den Wählern in diesem Wahlkampf nicht vermitteln konnten, dass wichtige Freiheitsrechte und Bürgerrechte von der FDP besonders vertreten werden. Statt dessen las man auf den Plakaten „Mut zum Wohnungsbau“.. . Und leider ist es eine Tatsache. dass Freunde von mir, die ich bisher zum FDP-Wählen animieren konnte sich überlegt haben ob sie nicht besser AFD wählen. Mit der Begründung, dass die AFD sie vor der Bevormundung aus Brüssel schützen würde. Sei dahingestellt ob das so sei – aber während die FDP früher einen Teile der unzufriedenen gewinnen konnte – haben diese sich nun oft anderen Parteien zugewandt. Ich denke wir sind uns da alle einig, dass AFD und Liberal zwei grundverschiedene Dinge sind. Aber ein paar Stimmen mehr hätten der Freiheit gut getan.
    In unserer Nationalhymne singen wir von Einigkeit und Recht und Freiheit.
    Wenn ich mir Vorgänge wie die Schmutzkampagne gegen Herrn Wulff und die Beschlagnahmung der Kunstwerke von Herrn Gurlitt anschaue, so fällt mir schnell auf dass die beiden letzten sehr in Gefahr sind. Klar, die Fallhöhe von Wulff und Gurlitt haben alle Neidbürger dieses Landes erfreut – aber dass hier staatliche Organe und die Presse ein böses Spiel trieben. Und wer schützt den Bürger vor diesen ?
    Das hätten wir sein sollen – aber wir konnten ja nicht einmal Herrn Westerwelle in Schutz nehmen.
    Viele Wähler haben Sehnsucht nach einer liberaler Politik sehen aber nicht wie wir diesen Wunsch verwirklichen können. Das ist ein guter Ansatzpunkt um den Weg in die Herzen der Wähler zu finden. Wenn wir den dort wo die Politik jetzt Unfug macht und den Bürger schädigt die Finger auf die Wunde legen und als Anwalt der Bürger auftreten (Wahlfreiheit vs Einheitsschule – Vereinfachung der Einkommenssteuer – Rechtsschutz – Datenschutz – Bürgerbeteiligung…) können wir wieder Auferstehen. Und sollten es tun – für die Freiheit !

  • 123
    7. Juni, 2014

    Ich bin nun wirklich kein FDP-Wähler, aber diese kurze Betrachtung trifft sehr vieles völlig richtig! Die Tendenz zur bornierten Selbstkonservierung der Stadt sollte allen, denen Offenheit und Lebendigkeit wichtig sind, Sorgen machen.

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