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Freie Fahrt statt Mautobahn???

Aufkleber der FDP Bundespartei

Aufkleber der FDP Bundespartei

Leider ist die aktuelle Kampagne der FDP ein Beispiel dafür, wie man gerade nicht Glaubwürdigkeit zurückerobern kann. An den Stammtischen der Republik mag man über die angedachte Maut schimpfen und dort mag auch das Motiv „Freie Fahrt für Freie Bürger“ gut ankommen. Aber so sehr manchmal politische Kampagnen mit einem guten Schuss Populismus gewürzt sein müssen, so sehr sollte man vorher durchdenken, auf was man sich wie stürzt.

Zum Beispiel hat sich die FDP Baden-Württemberg als einer der wichtigsten FDP Landesverbände jahrelang massiv für eine PKW Maut eingesetzt (FDP-Vize Homburger fordert PKW-Maut statt KFZ-Steuer, erschienen in Zeit-online vom 14.8.2011) und auch in Bayern gab es positive Signale (Merkur online vom 29.5.2012). Gerade in Baden-Württemberg wirkt diese Kampagne nun wie eine Kehrtwende, auch wenn man Christian Lindner zugute halten muss, dass er sich immer konsequent gegen eine PKW-Maut ausgesprochen hat.

Aber gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine differenzierte Herangehensweise geboten. Das von der Regierung vorgelegte Konzept mag zwar unausgegoren und rechtlich nicht haltbar sein. Dennoch ist es wünschenswert, mehr Transparenz und Klarheit in der Verkehrsfinanzierung zu erhalten. Aus dem Gedanken des Verursacherprinzips heraus ist es sinnvoll, dass diejenigen, die am meisten Kosten produzieren, diese auch begleichen müssen. Dabei ist aber gleichwohl zu berücksichtigen, dass auch Nicht-Autofahrer von dem Vorhandensein einer Verkehrsinfrastruktur profitieren, nicht zuletzt, weil deren bezogene Güter und Waren auch teilweise über die Straße abgewickelt werden. Somit ist es gerechtfertigt, dass ein Teil der Straßenfinanzierung aus einem allgemeinen Steueranteil kommt. Ein zweiter Teil könnte durchaus aus einer Maut entspringen, die für alle Straßen gilt, quasi als allgemeiner Straßenbenutzungsgebühr unabhängig vom jeweiligen Fahrzeug. Voraussetzung ist, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem In- und Ausland gleich ist. Dazu wäre es hilfreich, die KFZ-Steuer als solche abzuschaffen und eben durch eine Maut zu ersetzen, die alle in gleicher Höhe bezahlen. Die dritte Komponente muss dann berücksichtigen, wie viel ein Fahrzeug fährt. Denn je mehr ein Fahrzeug unterwegs ist, desto höher sind die anfallenden Kosten sowohl im Bereich der Abnutzung der Straßen als auch zum Beispiel bei der Umweltbelastung. Hier bleibt die Finanzierung über den Kraftstoffpreis die beste Möglichkeit, um Vielfahrer und solche mit hohen Verbräuchen stärker in die Finanzierung mit einzubeziehen. Zu wünschen wäre, dass dieser Kraftstoffpreis dann nicht als Mineralölsteuer in den allgemeinen Steuerhaushalt verschwindet, sondern als Gebühr oder Abgabe erhoben wird, die dann zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden kann.

Schafft man demnach die KFZ-Steuer ab, führt stattdessen ein einfaches Mautsystem in Form zum Beispiel einer Vignettenlösung für alle ein und baut die Mineralölsteuer um, kann man dem Verursacherprinzip gerecht werden und wird gleichzeitig die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stärken, die dann am Ende besser nachvollziehen können, wofür ihre Ausgaben eingesetzt werden.

Deswegen sollte sich die FDP besser für eine sinnvoll ausgestaltete Maut stark machen, anstatt auf eine platte und inhaltslose Kampagne zu setzen.

1 Response
  • Martin Leins
    21. August, 2014

    Steuern und Gebühren sind unangenehm und werden wohl immer als ungerecht empfunden. Und bei der Frage nach der Gegenleistung dafür wird jetzt wohl nicht mehr nur die Hundesteuer als Missverhältnis als Beispiel dienen müssen, sondern auch der Zustand unserer Straßen.
    Und es ist wohl ein Intelligenzbeweis in se, daß eine Zweigleisigkeit bei der Erhebung der KFZ-Steuer keine höheren Verwaltungskosten generieren soll. Und das erhoffte „Mehr“ durch die „PKW-Ausländer“ wird ebenfalls durch den Verwaltungsaufwand und die neu zu schaffenden Schlupflöcher zunichte gemacht.
    Was wird bleiben? Durch das Mautsystem wird es möglich, die Kosten für durch PPP-Einheiten hergestellte Straßen auch an die PKW-Fahrer weitergeben zu können. Denn eine Erhöhung der Maut wird sich einfach und unkompliziert bewerkstelligen lassen und wird damit dann keine Frage der Politik, sondern der Privatwirtschaft. Private Public Projects sind bei den Politikern beliebt und helfen, die Schuldenbremsen zu umgehen. Die PPP-Partner machen da ihrem Ruf alle Ehre und sichern sich per Vertrag üppige Gewinne; in einer Zeit nach der Wahlperiode des verhandelnden Politikers.
    Ein interessanter Bericht zu diesem Thema wurde letzthin im Fernsehen ausgestrahlt und kann auch auf Youtube betrachtet werden:
    http://www.youtube.com/watch?v=a6rxxUN2m5Q
    Primärer Denkfehler bei dieser von der CSU vorgelegten Maut ist die fehlende Abhängigkeit vom Gebrauchsverhalten des PKW-Fahrers. Eine Maut ist ein Tarif für die Benutzung eines bestimmten Streckenabschnitts, konkret und überschaubar, von der spontanen Entscheidung des PKW-Fahrers abhängig. Vielleicht sollte die CSU sich angewöhnen, von „Vignette“ zu sprechen, dies käme ihrem Wunschdenken viel näher.
    Wünsche mit liberalem Gruß noch eine kostengünstige Heimfahrt vom Urlaub.
    Martin Leins

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