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Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln, was am Ende übrig bleiben wird. In der Arena selbst fallen Vertreter verschiedener programmatischer Flügel, Basis und Führung sowie aktive und passive Mitglieder wechselseitig und mit zunehmender Härte übereinander her. Doch so martialisch das Bild sein mag, so sehr ist es gleichzeitig Symbol für die glühende Leidenschaft, mit der um die Zukunft des Liberalismus gestritten und gerungen wird. Denn die auf den ersten Blick chaotische und wild um sich schlagende Meute eint der Wunsch und die Sehnsucht nach einem Fortbestand des politischen Liberalismus in unserem Land.

Es ist jedoch darauf zu achten, dass die jetzt unabdingbaren Auseinandersetzungen um den richtigen Weg am Ende nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung der freiheitlichen Kräfte führen. Schließlich gibt es nach wie vor genügend Gegner der Freiheit, die nur darauf warten, dass die Liberalen sich selbst den Garaus machen. Dabei sollten die freien Geister trotz aller momentanen Wut über die aktuelle Situation nicht vergessen, welch großartiges Fundament Humanismus und Aufklärung geschaffen haben. Gegen den zum Teil erbitterten Widerstand von sozialistischen, religiösen, etatistischen, adligen, kommunistischen, nationalistischen, kirchlichen und anderen gegen die Freiheit gerichteten Kräften wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch soziale Marktwirtschaft etabliert. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Würde des Menschen als höchstes Gut, all dies sind liberale Errungenschaften, die für uns heute leider viel zu selbstverständlich geworden sind und das, obwohl uns ständig vor Augen geführt wird, dass fundamentalistische und extremistische Kräfte, wie derzeit zum Beispiel die grausamen IS-Milizen, gewillt sind, freiheitlich geprägte Gesellschaftsordnungen durch ein Regime des Terrors zu ersetzen, in dem Menschlichkeit keinen Platz mehr hat. Schon allein das sollte Grund genug sein, dem Liberalismus wieder mehr Wertschätzung entgegen zu bringen und zu verstehen, dass unser System keineswegs selbstverständlich ist, sondern immer auch gegen die Feinde der Freiheit verteidigt werden muss.

Liberalismus ist demnach eine tragende Stütze unserer Gesellschaft, auf die man mit Fug und Recht stolz sein darf und für die es sich zu streiten lohnt. Dies darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in der Bevölkerung das von den tagespolitischen Geschehnissen der vergangenen Jahre geprägte Bild völlig anders darstellt. Die Enttäuschung, der Frust und die Wut über die miserable Performance und das blutleere Erscheinungsbild während der Regierungszeit sitzt bei Parteimitgliedern, Journalisten und Bürgerschaft tief. Und so wichtig und richtig die parteiinternen Auseinandersetzungen um die Inhalte, die Strukturen und den medialen Auftritt sind, so sehr muss jedem auch klar sein, dass keine noch so gut aufgezogene Kampagne und keine wie auch immer geartete Reform derzeit daran etwas ändern kann. Denn aufgrund des massiven Glaubwürdigkeitsverlusts interessiert sich schlicht niemand dafür, was die FDP verkündet. Man hört erst gar nicht mehr zu und wer innerhalb des letzten Jahres aktiv Straßenwahlkampf betrieben hat, weiß, wie sich das anfühlt, wenn einem nur noch mitleidige Blicke zugeworfen werden, als ob man sich nicht an einem Wahlkampfstand sondern inmitten der speakers‘ corner im Hyde Park befände.

Allein die Zeit oder vielmehr deren Verstreichen verspricht Linderung des Ärgers und der Wut. Erst nach einer angemessenen Karenzzeit wird wieder so viel Aufgeschlossenheit herrschen, dass eine reformierte FDP mit klaren, glaubwürdigen und nützlichen Botschaften auf neues Interesse und Zustimmung stoßen kann, um dann schließlich auch in Wahlen wieder Auftrieb zu erfahren. Genau deshalb ist auch jetzt eine gute Zeit, um eine neue Positionsbestimmung mit all den damit verbundenen Zwistigkeiten, Flügelkämpfen und Auseinandersetzungen anzugehen. Denn man steht weder unmittelbar vor Wahlkämpfen mit Erfolgsaussicht noch vor neuen Regierungsbeteiligungen noch ist das öffentliche Interesse hinreichend, als dass sich eine Führungsriege wie so oft in der Vergangenheit erlauben könnte, künstliche Geschlossenheit anzumahnen. Vielmehr bedarf es eines offenen Prozesses ohne Restriktionen, ohne Tabus und ohne Denkverbote, in dem es jedoch auch in den hitzigsten Debatten nicht am gegenseitigen Respekt mangeln darf, um im Optimalfall zu einer echten Geschlossenheit zu gelangen, mit der man dann wieder die politische Bühne betritt.

Folgende Anstöße für den Reformprozess seien dabei benannt:

1. „Sozial“ bedeutet nicht Sozialdemokratisierung und „öko“ ist nicht gleich grün

Ökonomische, ökologische und soziale Faktoren und Komponenten bedingen sich im politischen Handeln gegenseitig und hängen voneinander ab. Eine moderne liberale Politik muss dem Rechnung tragen und alle Dimensionen berücksichtigen. Eine reine Fokussierung aus ideologischen Gründen wie in der Vergangenheit auf ökonomische Faktoren muss scheitern, da dann wesentliche Wechselwirkungen der einzelnen Dimensionen übersehen werden und ein ganzheitlicher Politikansatz mit dem Anspruch auf einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen nicht mehr möglich ist. Eine reflexartige Zurückweisung dieses Gedankens als Sozialdemokratisierung oder als „grüne“ Politik ist wenig hilfreich. Denn es ist nicht nur Herausforderung, sondern geradezu die Aufgabe der Liberalen, den sozialen und ökologischen Bedürfnissen, Belangen und Problemen in der Gesellschaft mit den Prinzipien der Marktwirtschaft, der Freiheit, der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung gerecht zu werden. Soziales und ökologisches Handeln sind dabei keineswegs mit Entmündigung, Bevormundung und Verstaatlichung verknüpft.

2. Freiheit braucht Verantwortung

Liberale Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht zu zeigen vermocht, dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört. Es wurde stets nur auf die negative Freiheit als Abwesenheit von Zwang, vor allem staatlicher Zwänge, abgezielt. Das alleinige Konzept der negativen Freiheit geht jedoch oft an der Realität vorbei, zum Beispiel im urbanen Umfeld. Wenn Menschen in einem Hochhaus, in dem hunderte Partien leben, morgens aufwachen, sich dann durch dichten Verkehr egal mit welchem Verkehrsträger zu einer Arbeit in einem Großraumbüro durchkämpfen, um sich dann am Ende des Tages vor dem Heimweg in einem überfüllten Supermarkt wiederzufinden, dann klingt die Proklamation der negativen Freiheit für solche Menschen wie Hohn. Dem Ideal der negativen Freiheit mag man in einem schönen Einfamilienhaus in dörflicher Idylle, fernab von Menschenmengen, Trubel und Stress noch nahe kommen, aber für die meisten Menschen ist das lebensfremd. Sie sind ständig und überall mit Menschenmassen und unzähligen Konflikten konfrontiert. Die berühmte Formel von der Freiheit, die dort aufhört, wo sie die Freiheit des anderen einschränkt, gerät hier an eine Grenze, da die Freiheiten der einzelnen Menschen quasi im Sekundentakt interferieren. Man kann sich dazu einen Billardtisch vorstellen, auf dem zunächst drei Kugeln liegen. Diese drei Kugeln können, geschickt angestoßen, weite Wege ziehen ohne sich zu berühren. Legen wir aber 60 Kugeln auf den Tisch, kommt man unweigerlich zu ständigen Zusammenstößen. Dann bedarf es neben dem Wunsch nach Freiheit auch einem hohen Maß an Übernahme von Verantwortung und an klaren Regeln. Freiheit und Verantwortung gehören dabei zusammen und sind eng miteinander verknüpft. Diese Art der Verknüpfung hat die FDP in der Vergangenheit auch auf ökonomischen Feldern außer Acht gelassen, wenn man zum Beispiel an die Bankenkrise denkt. Wenn Manager systemrelevanter Banken, die es aus liberaler Sicht niemals hätte geben dürfen, schwerwiegende Fehler begehen, globalen Schaden anrichten und gleichzeitig die Politik erpressbar machen, aber am Ende millionenschwere Abfindungen kassieren, dann fehlt es an Übernahme von Verantwortung. Wer Risiken eingeht, was Liberale durchaus begrüßen, der muss am Ende jedoch auch die Konsequenzen tragen, wenn es mal schief geht. Auf diesem Auge waren Liberale in den letzten Jahren schlicht zu blind. Zu diesem Thema hat auch Christopher Gohl in dem Magazin The European einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Liberale Gesinnung heißt Verantwortung“ verfasst, auf den an dieser Stelle explizit verwiesen werden soll.

3. „liberal“ und politischer Liberalismus sind zur Deckung zu bringen

Das Adjektiv „liberal“ besitzt eine gemeinhin positive Konnotation. Politiker aller Couleur, Journalisten, Unternehmer und viele mehr bezeichnen sich gerne selbst als liberal. Liberal als Attribut steht dabei immer wieder sinnbildlich für Weltoffenheit, Toleranz, Progressivität, Menschlichkeit, Modernität und einen gesellschaftlich anerkannten Lebensstil. Der politische Liberalismus in Form der FDP wird derzeit jedoch ganz anders angesehen. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen hier der Eindruck von Egoismus, Kaltherzigkeit, Klientelpolitik und Verantwortungslosigkeit im Vordergrund. Der politische Liberalismus muss demnach wieder eine Brücke zu den positiven Eigenschaften einer liberalen Haltung finden.

4. Avantgarde schlägt mainstream

Liberale Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich aus dem Schatten des programmatischen Mainstream wagt. Von so genannten Volksparteien wie CDU und SPD erwartet man eine pragmatische Politikauffassung und verzeiht ihnen deren politische Beliebigkeit, da die Notwendigkeit der Integration über ein breites Band an Auffassungen und damit die Entstehung eines Konsensbreis gesehen und weitgehend akzeptiert wird. Liberale hingegen brauchen ein scharfes Profil, eines, das sie von den anderen abgrenzt und an dem man sich reiben kann. Liberale müssen anecken und auffallen und dürfen sich nicht wie in der Regierungszeit 2009-2013 programmatisch hinter einer CDU verstecken. Liberale sollen, dürfen und müssen sogar polarisieren. Sie besitzen von allen politischen Strömungen das vielleicht stärkste und stabilste philosophische Fundament, aus dem glasklare Botschaften hergeleitet werden können. Der Einsatz gegen einen ausufernden Wohlfahrtsstaat, der Kampf für Bürger- und Menschenrechte und die Verteidigung von Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind dabei konstituierend und unverzichtbar. Im konkreten Regierungshandeln, zum Beispiel beim NSA-Skandal, blieb die FDP in solchen Fragen zu blass und muss künftig wieder zu alter Stärke zurückfinden.

5. Meidet die schwarze Witwe

Einer der größten Fehler der Vergangenheit war es auch, in der CDU einen natürlichen Partner der FDP zu sehen. Die CDU kennt kaum Teamgeist, versteht sich nicht auf leidenschaftliche inhaltliche Debatten, gönnt einem Partner keine Möglichkeit zur Profilierung und ist durch und durch autoritär und machtzentriert ausgelegt. Das liberale Streben nach Freiheit ist Vertretern der CDU oft fremd und wirkt auf diese wohl auch geradezu beängstigend. Daher ist es zumindest im Nachgang nicht verwunderlich, dass die CDU die FDP von Anfang an als zu bekämpfenden politischen Gegner gesehen hat. Hinzu kommt, dass an der Spitze der CDU mit Angela Merkel sinnbildlich eine schwarze Witwe steht, die in einer Beziehung den Partner gerne mal verspeist, wenn er auch nur eine falsche Bewegung macht. Damit haben nicht nur Vertreter der FDP, sondern auch solche der SPD und viele Mitglieder der CDU leidvolle Erfahrung machen müssen. Die FDP hat sich, auch geblendet von ihrem Erfolg, von der CDU schlicht überrumpeln und überrollen lassen und sollte diese Erfahrung in Zukunft berücksichtigen und gleichzeitig auch neue Optionen schaffen, um sich nicht eines Tages wieder in zerstörerische Abhängigkeit zu begeben.

6. Lasst die Vase nicht fallen

Das Gesamtbild der FDP ist von vielen verschiedenen Strömungen geprägt, was gemeinhin als Bindestrichliberalismus bezeichnet wird. Wie oben bereits erwähnt, sind in diesem Bereich die Fliehkräfte derzeit am größten. Frust und Enttäuschung führen im Moment zu Abspaltungen, die den Liberalismus in seiner Gesamtheit schwächen, gleich einer Vase mit verschiedenen Bildern, die auf dem Boden zerspringt  und damit ihre Funktion verliert. Doch die verschiedenen Teile müssen auch weiterhin zusammenwirken und es müssen Anstrengungen unternommen werden, liberale Kräfte wieder zurückzuholen und zu bündeln. Die Piraten sind dafür ein gutes Beispiel. Sie mögen inzwischen links unterwandert sein, aber in der Gründungsphase waren es viele liberale, bürgerrechtsbewegte Geister, die sich von einer FDP nicht mehr vertreten fühlten. Selbst bei den Grünen gibt es liberales Potenzial, das es zu heben gilt. Neuerdings driften wirtschaftsliberal bewegte Köpfe in die AFD ab und sozialliberale Geister bereiten eine Neugründung vor. Hier sind Basis und Führung gleichermaßen gefordert, einer solchen Zersplitterung entschlossen entgegen zu treten. Der schlimmste Gegner ist dabei vielleicht der einzige Bindesterich-Liberalismus, der Liberalen nicht würdig ist, nämlich der Rechthaber-Liberalismus. Hier muss aus den Diskussionen um die Eurokrise eine Lehre gezogen werden. Die FDP hat sich intern und nach außen gelähmt, indem völlig sinnlose Debatten trotz zahlreicher und eindeutiger Beschlüsse auf allen Ebenen immer und immer wieder mit großer Emotionalität geführt wurden. Die Mitglieder, aber auch die Führung eine Partei, sind gefordert, Beschlüsse gemeinsam nach außen zu tragen, auch wenn diese einem selbst nicht in den Kram passen. Wenn jeder demokratische Beschluss dazu führt, dass diejenigen, die mit diesem nicht einverstanden sind, ihn mit aller Macht bekämpfen in der Hoffnung, eines Tages doch noch recht zu bekommen, dann führt sich das System ad absurdum. Eine Partei ist keine Vereinigung, in der man 100%ige inhaltliche und persönliche Übereinstimmung findet. Parteiarbeit heißt nun einmal auch, demokratische Beschlüsse und Entscheidungen zu akzeptieren und sich zumindest in der Arbeit nach außen auf die Dinge zu konzentrieren, in denen es Übereinstimmung gibt. Das soll niemanden davon abhalten, in der internen Arbeit Mehrheiten für die Änderung von Beschlüssen herbeiführen zu wollen, aber das darf nicht die politische Arbeit insgesamt gefährden.

7. Die alten Zöpfe müssen ab

Parteiarbeit an sich wirkt für viele verstaubt und wenig attraktiv. Politische Anträge müssen quälend langsam durch verschiedene Ebenen getrieben werden, um dann schließlich auf irgendeinem Parteitag aus Zeitmangel vielleicht gar nicht mehr behandelt zu werden. Zudem sind der zeitliche Aufwand und die zu überbrückenden Entfernungen enorm, nur um sich manchmal einer Flut aus diversen Formalien zu ergeben, ohne dass am Schluss ein sinnvolles politisches Ergebnis steht. Hinzu kommen Vorstände, die sich manchmal mehr als Geheimbund verstehen, anstatt offen und transparent für und mit den Mitgliedern zu arbeiten. Unflexible und starre Satzungen tragen dazu bei, dass wenig Euphorie für Parteiarbeit aufkommt. Hier ist nach wie vor ein großes Arbeitsfeld zu beackern, damit einerseits mehr Freude an der Parteiarbeit entsteht und diese andererseits auch effizienter gestaltet wird. Im digitalen Zeitalter sind dabei zum Beispiel Organisationsebenen wie die Bezirke überflüssig, elektronische Abstimmungen auf Parteitagen möglich, Antragsvorberatungen im Netz sinnvoll, die Einbeziehung von Delegierten oder Vorstandsmitgliedern in Videokonferenzen denkbar und mehr Mitgliederpartizipation erstrebenswert.

 

Wenn sich die FDP diesen und anderen zu diskutierenden Punkten ernsthaft und glaubwürdig annimmt, wird ein Neuanfang gelingen können. Dazu kann es hilfreich sein, sich nun zunächst einmal für einen gewissen Zeitraum aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, um intern neue Botschaften zu erarbeiten, neue Strukturen zu schaffen und neue Wege der Vermittlung zu finden. Und dann, wenn man gemeinsam Lösungen gefunden hat, die man gemeinsam auf den Weg bringt, wird die Öffentlichkeit wieder der FDP zuhören, was sie zu sagen hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8 Responses
  • R. Lutz
    7. September, 2014

    … erst mal abwarten und nicht zu früh aufgeben. Dieses ringen für die Freiheit, im liberalen Sinn, ist nicht nur eine Parteiangelegenheit. Jede einzelne Person, die dazu steht, muss auch für sich diesen Kampf überwinden und zwar in sich selbst.

  • Gunnar Sturm
    7. September, 2014

    Danke Sascha, hab deine Anregung in mein FB Profil übernommen.

  • Rudolf Rentschler
    7. September, 2014

    Lieber Sascha,

    die geschilderten Feststellungen verdienen eine aufmerksame Beachtung.

    Die Probleme der Partei begannen jedoch nicht erst mit der Regierungszeit 2009.

    Der jetzige dramatische Einbruch hat einen langen Vorlauf.

    Dieser Vorlauf begann mit der (knappen) Ablehnung der Vorschläge der Perspektivkommission auf dem Kieler Parteitag im November 1977 (!).

    Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht von einem Tag zum anderen reparieren.

    Die Partei braucht nun dringend ein neues Erscheinungsbild mit neuen attraktiven programmatischen Akzenten. Die Karlsruher Freiheitsthesen von 2012 bilden einen beachtenswerten Grundstock, der in einem weiteren Prozess verbessert werden muss.

    Und wir müssen uns leiten lassen von den Werten und Erkenntnissen der Aufklärung.

  • TU Stephani
    7. September, 2014

    „Auseinandersetzung um den richtigen Weg“, „Flügelkämpfe“ – hier liegt ein Kernproblem der FDP und auch der anderen liberalen Strömungen. Wir sollten liberaler uns selbst gegenüber werden. Mit 2 Flügeln fliegt’s sich besser.

  • Martin
    7. September, 2014

    ach, ich dachte man hat sich schon zurück gezogen und gemeinsame Lösungen gefunden ;-).. Nein im Ernst….
    Zitat: „…öffentlichen Wahrnehmung stehen hier der Eindruck von Egoismus, Kaltherzigkeit, Klientelpolitik und Verantwortungslosigkeit im Vordergrund.“
    Ich glaube, dass es weniger die Klientel-Politik, die den Liberalen geschadet hat, als vielmehr die falsche Klientel. Die oberen 10.000 sind nicht die richtige Klientel. Und auch die Hotelbesitzer sind etwas zu mager….
    Ich werde irgendwie nicht müde zu erzählen, dass die Grünen z.B. unsere Klientel mit Vorteilen aus dezentraler, erneuerbarer Energie bedienen (respektive die CDU, die sich da dran gehängt hat und sich dafür nicht zu schade war). Häusebesitzer, Handwerker etc etc profitieren davon.
    Seit sich vor endloser Zeit eine FDP-Ministerin für den Datenschutz opfern lies und sich auch kein Liberaler mehr an dieses Thema gewagt. Was ist mit dem Netz??? Das Internet ist aktuell die Heimat des Liberalismus…. und wo ist die FDP, an Orten wo der gelebte Liberalismus stattfindet?
    Das sind alles dezentrale Themen. freiheitlich Themen. … Naja.

  • Doris Eichhorn
    8. September, 2014

    ich bin seit ca. einem Jahr Neumitglied im OV Lörrach. Wenn ich mich unter Freunden oder Bekannten dazu bekenne, bekomme ich nur positive Resonanz!. Der OV Lörrach wird kommissarisch geleitet vom Kreisverband. Seit Monaten versuche ich, das zu ändern, aber nichts gelingt. Man glaubt, hier herrscht Agonie…. Ihre Veröffentlichung finde ich richtig und bemerkenswert.
    mit freundlichen Grüßen
    Doris

  • Matthias Biesel,
    8. September, 2014

    Sehr geehrter Herr Fiek,

    als Freiburger Burschenschafter mit den Idealen der Französischen Revolution der denen des ersten Parlamentes in Deutschland 1848 muss ich Ihren präzise formulieren Aussagen zustimmen. Geben Sie nicht auf. Deutschland und der Mittelstand braucht eine starke FDP. Als CDU,MIT Mitglied und Mittelstandsunternehmer kämpfe ich mittlerweile auf verlorenem Posten gegen die schleichende Entmündigung, Bevormundung und Enteignung des Mittelstandes.

  • Stefan Schwamberger
    9. September, 2014

    Sehr geehrter Herr Fiek,

    danke für diese hervorragende Analyse! Ich denke, Sie beschreiben das jetzige (und [hoffentlich bald] vergangene) Dilemma sehr gut.
    Zur aktuellen Situation in den Orts- und Regionalverbänden kann ich mich nicht äußern, dazu bin ich als Parteimitglied (leider) zu passiv (still).

    Der Kommentar von Martin hat mich hier jetzt aktiv werden lassen:
    „Seit sich vor endloser Zeit eine FDP-Ministerin für den Datenschutz opfern lies und sich auch kein Liberaler mehr an dieses Thema gewagt.“

    Frau Leutheuser Schnarrenberger und ihre Entscheidung war für mich einer der Hauptgrunde in die FDP einzutreten!

    Sie sagte damals sinngemäß zum „Großen Lausangriff“: Ich akzeptiere die demokratische Entscheidung, dieses Gesetz umzusetzen. Mein Amt als Justizministerin verpflichtet mich dazu es durchzusetzen. Da ich es aber mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, trete ich von meinem Amt als Justizministerin zurück.“

    Diese Persönlichkeit hat mich damals durch ihr Verhalten sehr beeindruckt. Endlich hat jemand die Gewaltenteilung verinnerlicht (Legislative, Judikative, Executive)!

    Irgendwann hat sie sich wieder anders endschieden. Ich denke mal sie hatte gute Gründe dafür.

    Viele Grüße aus Villingen-Schwenningen,
    Euer Stefan Schwamberger

    PS.: Den Vergleich mit der schwarzen Witwe finde ich sehr passend.

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