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Der Weg zu einem vereinten Europa

Europaparlament. Strassburg, Frankreich.

Europaparlament Straßburg Jakob Hürner/CC by-nc-nd

 

 

Die Europawahlen sind vorüber und nun gilt es, die Chance zu nutzen, Europa substantiell voranzubringen, anstatt es seinen Gegnern zu überlassen. Europa hat weit mehr verdient als ein ständiges rumnörgeln der Kritiker, deren eingeengte nationalstaatliche Perspektive die Weiterentwicklung der EU behindert und langsam sogar das Projekt insgesamt in Gefahr bringt. Unseren heutigen Wohlstand, den Frieden und die Stabilität verdanken wir insbesondere dem stetigen zusammenwachsen der Staaten Europas. Dieser Prozess steht aber immer noch am Anfang und gehört nun konsequent fortgeführt, um dann am Ende zu einem Gebilde zu kommen, das den Namen Union auch wirklich verdient.

Gerade die liberalen Geister sind daher gefordert, jetzt zur Lokomotive der europäischen Integration zu werden. Denn wer, wenn nicht die Liberalen, könnte sich am besten von nationalstaatlichen Fesseln lösen, den Blick in die Zukunft richten und frei von institutionellen Zwängen und Bindungen den Weg in ein vereintes Europa gestalten. Das Programm der FDP ist in dieser Hinsicht zwar etwas mutiger als das anderer Parteien, aber dennoch herrschte auch im Wahlkampf vor allem aus Angst vor den Kritikern noch zu sehr eine „Ja, aber…“ Mentalität vor. Leider versteckt sich auch die FDP noch immer hinter Allgemeinplätzen und wirkt gelegentlich technokratisch und zögerlich. So werden weitgehend abstrakte institutionelle Reformen gefordert und beispielsweise immer wieder die Subsidiarität beschworen, ohne jedoch gleichzeitig soziale, kulturelle und gesellschaftspolitische Aspekte hinreichend in den Fokus zu nehmen.

Wichtiger wäre es hingegen, Europa von den Menschen anstatt von den Institutionen her zu denken.  Europa braucht Identität, Europa braucht Verbundenheit, Europa braucht Gemeinsamkeit. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind weniger das Zusammenspiel und die Konstitution von Behörden, Einrichtungen und Organen entscheidend, sondern wie das europäische Leben sich an sich gestaltet. Nur wenn Europa eine positive Verankerung in den Köpfen findet, wird es auch erfolgreich im Wettbewerb gegen seine Gegner bestehen. Es reicht nicht, Europa auf einen Wirtschaftsraum und seine Ökonomie zu reduzieren, sondern Europa muss die Menschen auch emotional ansprechen und ein Gefühl der Zugehörigkeit auslösen.

Hier ist die FDP gefordert, ihre Positionen zu justieren, neue Schwerpunkte zu setzen und einen Schritt nach vorne zu wagen. Ergänzend zu den bisherigen europapolitischen Positionen sind dabei beispielhaft folgende Punkte zu benennen:

  • Eine europäische Armee: Die nationalen Streitkräfte müssen Schritt für Schritt in eine einzige europäische Armee überführt werden. Wenn die Nationalstaaten alleine nicht mehr militärisch handlungsfähig sind, wird nicht nur sichergestellt, dass kein europäisches Land mehr jemals ein anderes angreifen kann, sondern es ist auch für die Bewohner und den Rest der Welt ein deutliches Zeichen der Stärke einer Gemeinschaft. Abgesehen davon gibt es selbstverständlich auch enorme Rationalisierungseffekte, wenn nicht jedes Land eine komplette eigene Wehstruktur vorhalten muss.
  • Eine europäische Sprache: Die sprachliche Verständigung der Menschen untereinander ist das Kernelement allen Zusammenlebens. Wo Sprachbarrieren herrschen, entstehen leicht Misstrauen, Ängste und Ressentiments. Jeder europäische Bürger sollte daher in der Lage sein und in die Lage versetzt werden, mit allen Menschen im europäischen Sprachraum verbal und schriftlich zu kommunizieren. Neben der Muttersprache gehört daher das Erlernen von Englisch auf muttersprachlichem Niveau (mindestens Niveau B2 des europäischen Referenzrahmens) zu den vordringlichen Aufgaben. Für alle Schüler, die in Europa eine Schule verlassen, muss dies zur Selbstverständlichkeit werden. Dies könnte zum Beispiel durch englischsprachigen Unterricht in verschiedenen Fächern gewährleistet werden. Ebenso müssen die Bemühungen der Länder um die Englischqualifizierung von Erwachsenen deutlich ausgebaut werden.
  • Eine Stimme nach außen: Europa braucht eine Stimme nach außen und keinen Chor divergierender nationalstaatlicher Interessen. Der bisherige „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ muss zu einem echten Außenminister entwickelt werden. Die Außenministerien der einzelnen Mitgliedstaaten werden dementsprechend so zurückgestuft, dass sie nicht mehr alleine nach außen agieren.
  • Eine europäische Verfassung: Es muss einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Verfassung geben. Um nicht in nationalstaatliche Mechanismen zu verfallen und um nicht Opfer von temporären, beispielsweise durch laufende Wahlkämpfe bedingte, Partikularinteressen zu werden, muss es dafür ein europäisches Referendum geben, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig und europaweit abstimmen.
  • Eine europäische Steuer: Europa hat nicht nur einen immensen Wert, sondern die Arbeit hat auch einen Preis. So wie auch in Deutschland die politische Arbeit über Steuern finanziert wird, muss dies auch in Europa der Fall sein. Die bisherige reflexartige Zurückweisung eines europäischen Steuersystems mit eigenen europäischen Steuern oder Abgaben und Gebühren verschleiert höchstens den Umstand, dass auch die europäische Verwaltung Finanzmittel benötigt, und begünstigt das heute geltende intransparente System der Finanzierung. Es wäre daher transparenter und schlüssiger, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Union und deren Arbeit direkt finanzieren und nicht über Umwege.
  • Ein europäischer Feiertag: Als Zeichen einer gemeinsamen Kultur sollte auch ein gemeinsamer Feiertag in ganz Europa eingeführt werden, an dem die Menschen grenzüberschreitend gemeinsam den Einigungsprozess feiern.
  • Ein europäischer Lebensraum: Nur wenn lernen, arbeiten und leben in unterschiedlichen Staaten für die Menschen zur Selbstverständlichkeit wird, wird sich Europa als Gemeinschaft in den Köpfen manifestieren. Daher gilt es konsequent alle Hürden abzubauen, die einen Ortswechsel von einem Staat in den anderen erschweren.

Diese Liste versteht sich lediglich als erste Anregung der Dinge, die zu tun sind, um die Vision eines Bundesstaats Schritt für Schritt zu verwirklichen. Über weitere konkrete Beispiele, um Europa zu einem Europa der Menschen zu machen freut sich der Autor.

 

 

 

12 Responses
  • Gunnar Sturm
    6. Juli, 2014

    Danke für das Statement, einige Punkte möchte ich gerne unterstreichen, andere weitreichend ergänzen. Um den Bogen aufzuspannenm ohne ganz so viel schreiben möchte, führe ich zwei Facebook Gruppen an, in welchen ich aktiv bin:
    https://www.facebook.com/groups/one.eu.gov.dem/ und etwas conträr dazu
    https://www.facebook.com/groups/africaforafrican/

  • Kleinmann
    6. Juli, 2014

    volle Zustimmung zu diesem Artikel !

  • Martin Leins
    7. Juli, 2014

    Sehr geehrter Herr Sturm, zuerst einmal einen ganz herzlichen Dank an Sie. Mit Ihrem Link zu facebook haben Sie vorbildlich gezeigt, wie man Ausgrenzung ganz einfach üben kann.
    Ein europäischer Lebensraum setzt voraus, dass man vor allem mit Informationen keine Ausgrenzung schafft. Wir in Deutschland können kein französisches Staatsfernsehen empfangen, weder über Schüssel noch Kabel, noch terrestrisch. Die Franzosen können das deutsche Fernsehen nur über Schüssel und extra Investition in einen zusätzlichen Receiver empfangen. Sat-Schüsseln sind aber in Straßburg zum Beispiel inzwischen tabu.
    Ein ähnliches Spiel treiben die Österreicher. Das staatliche Fernsehen dort können nur österreichische Staatsbürger (auch diejenigen im Exilbereich der Sattelitenausstrahlung) empfangen.
    Wie sollen wir denn so wissen, wie unsere Mitbürger in der EU denken?
    Und in der Schweiz ist das Kabelfernsehen und damit die Kontrolle, was die Bürger anschauen dürfen, schon lange Standard.
    Und unsere Tageszeitungen können schon überhaupt nicht den Anforderungen entsprechen, ihre Leser über die Vorgänge und Aktualitäten im Nachbarland zu informieren.
    Die jetzt neu angefachte Diskussion um eine generelle Straßenbenutzungsgebühr ist ebenso eine Vorgehensweise, die den europäischen Lebensraum in Kleinbiotope nachhaltig zerstückelt. Und es ist eigentlich müßig, die seit langem bestens bekannten und stichhaltigen Argumente dagegen wieder neu aufzuzählen. Aber, wer lange quengelt kommt doch ans Ziel (Kindergartenweisheit).
    „Divide et impera!“ ist offensichtlich so aktuell wie noch nie.

  • Gunnar Sturm
    7. Juli, 2014

    Sehr geehrter Herr Leins,

    zu den Themen Ihrers Beitrages bin ich ganz Ihrer Meinung. Nur um den Anwurf „…wie man Ausgrenzung…üben kann“ zu verstehen, habe ich einen Moment gebraucht und bitte zu entschuldigen. Mit der Anführung der beiden FB-Guppen wollte ich nur meine Ansicht aufzeigen: Europa und Afrika ergänzen sich hervorragend, wenn in Afrika nicht mehr einfach nationalstaatliche Interessen durchgesetzt werden, sondern ein einiges Europa faire, koopertive Angebote an Afrika richtet, sehe ganz neue Chancen.

  • Martin Leins
    7. Juli, 2014

    Eine europäische Steuer ist dringend erforderlich, nicht nur aus den rein monetären Gründen.
    Es ist uns allen klar, dass in Straßburg und Brüssel Kosten produziert werden und irgendjemand dafür aufkommt. Ab und an hört man von Auseinandersetzungen darüber, wie diese Kosten verteilt werden, und für uns einzelne fehlt das Gefühl dafür, ob dieser Europa-Apparat teuer ist oder preiswert.
    Was nichts kostet, ist nichts wert. Und diese Arbeit scheint mich nichts zu kosten, zumindest sehe ich in meiner Steuererklärung keinen Posten Europa-Steuer. Ich scheine also kein Geldgeber für dieses Europa zu sein, dagegen für den Aufbau Ost.
    Und wenn ich also nichts bezahle, woher sollte ich den Mut begründen, Wünsche und Ansprüche an diese Europa-Politiker zu stellen?

  • Martin Leins
    7. Juli, 2014

    Eine europäische Sprache, die auch jeder wirklich beherrscht, kann nur zusätzlich zur eigenen Mundart verbindlich werden. Man muss aber bedenken, dass das Sprachgefühl einen großen Erfahrungshorizont voraussetzt. Denken man doch einfach an unsere Gesetzestexte oder Gerichtsurteile oder Anweisungen von Juristen (Hier müsste Winkeladvokat stehen, denn ich meine hier bewusst jemanden, der ganz genau etwas anderes ausdrücken will, als auf dem Papier zu lesen ist.) oder Produktauslobungen unserer Werbeleute.
    Wie oft stellen wir fest, dass Übersetzungen schlecht, weil irreführend sind?
    Ein ganz aktuelles Beispiel dazu. Gehen Sie auf http://www.trombonestrasbourg2014.com/wp/sedeplacerastrasbourg_de/. Dort wird für die Anreise der Begriff „Zugriff“ und für den Aufenthalt in Straßburg der Begriff „Umzug“ verwendet.
    Natürlich ergibt sich aus dem Zusammenhang der richtige Begriff, aber verwunderlich ist es schon.
    Ansonsten ist den Veranstaltern und an der Durchführung beteiligten größter Respekt zu zollen. Dieses Event war einfach toll.
    Sprach- und Verständnisschwierigkeiten sind nun einmal unangenehm bis gefährlich.
    Und Sprache verbindet Menschen.

    Und neben bei noch ein anderes Wunder.
    Auf den Honiggläsern, die nicht aus dem Bereich der heimischen Kleinimker stammen, steht als Herkunftsgebiet „Aus Ländern der EU und Nicht-EU“. Und diesen Text finde ich auch auf französischen Honiggläsern entsprechend. Hat hier jemand bei der Mengenlehre geschlafen?

  • Trutz-Ulrich Stephani
    7. Juli, 2014

    In punkto Verfassung und Subsidiarität hat Europa großen Entwicklungsbedarf, die US-Verfassung kann als Vorbild dienen. Europa sollte zu einer eigenständigen Macht werden, die unter einem Dach unsere außen- und sicherheitspolitischen Interessen wirkungsvoll vertritt.

    Anders als in den USA haben die Völker Europas ein wesentlich größeres Eigenleben und eine lange eigene Geschichte und Kultur. Dies sollte eine europäische Verfassung berücksichtigen, bewahren und pflegen.

    Die Finanzpolitik der EU bedarf dringend einer tiefgreifenden Analyse und daraus folgend einer Neugestaltung.

    Europa ist seit den römischen Verträgen immer wieder vor dem Scheitern gestanden, und hat sich dann doch stetig weiterentwickelt. Das wird auch in den kommenden Jahrzehnten so bleiben.

  • Martin Leins
    8. Juli, 2014

    Für unsere Freunde in Europa sollte es doch keine Schwierigkeit bedeuten, sich auf eine gemeinsame Position zu bekennen bezüglich den Grundrechten des Menschen, der Freiheit des Menschen und die Gleichwertigkeit der Menschen untereinander sowie auch das Verhältnis zu Tieren, Pflanzen und Umwelt, dies festzulegen und in einer Europäischen Verfassung festzuschreiben. Und in der Folge müsste zu dieser Legislative auch eine Jurisdiktion und eine Exekutive installiert werden, um die Beachtung dieser Verfassungs-Gesetze sicherzustellen.
    Wie sehr sich jedoch die Ebenen darunter schwer tun, übergeordnete Gesetze und Regelungen zu beachten und in Ihren Vorschriften umzusetzen, kann man auf vielfältige Art und Weise beobachten.
    Da gibt es zum Beispiel im einem Ort eine Usance, dass das Gehwegparken toleriert wird, sofern ein Durchgang von 1,60 Metern auf dem Gehweg noch frei passierbar ist. Da man sich aber dieser Abweichung zur StVO bewusst ist, wird diese Toleranzregel nicht in einer selbstverpflichtenden Form erklärt.
    Da werden im Bereich Schule Weisungen herausgegeben, die ggf. nirgends dokumentiert werden und vor allem nicht öffentlich zugänglich sind. Beispiel http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/schueler-klagt-erfolgreich-gegen-schlechte-abiturnote–81823224.html
    Verbunden mit einer Europäischen Verfassung sollten die übrigen Gesetze und Vorschriften auf allen Ebenen komprimiert und damit überschaubar werden. Das heißt, regionale Alleingänge reduzieren, Redundanzen erkennen und abschaffen, Vereinheitlichung.
    Es sind klare Gliederungen zu schaffen wie „Aufgabe = Kompetenz = Verantwortung“. Und nicht das eine ohne das andere, also „Aufgabe = Verantwortung“, das ist gegen jedes Grundrecht.

  • Martin Leins
    8. Juli, 2014

    Jetzt mit Korrektur. Der Fehlerteufel macht auch bei mir nicht halt:
    Eine europäische Verfassung: Es muss einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Verfassung geben. Um nicht in nationalstaatliche Mechanismen zu verfallen und um nicht Opfer von temporären, beispielsweise durch laufende Wahlkämpfe bedingte, Partikularinteressen zu werden, muss es dafür ein europäisches Referendum geben, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig und europaweit abstimmen.

    Für unsere Freunde in Europa sollte es doch keine Schwierigkeit bedeuten, sich auf eine gemeinsame Position zu bekennen bezüglich den Grundrechten des Menschen, der Freiheit des Menschen und die Gleichwertigkeit der Menschen untereinander sowie auch das Verhältnis zu Tieren, Pflanzen und Umwelt, dies festzulegen und in einer Europäischen Verfassung festzuschreiben. Und in der Folge müsste zu dieser Legislative auch eine Jurisdiktion und eine Exekutive installiert werden, um die Beachtung dieser Verfassungs-Gesetze sicherzustellen.
    Wie sehr sich jedoch die Ebenen darunter schwer tun, übergeordnete Gesetze und Regelungen zu beachten und in Ihren Vorschriften umzusetzen, kann man auf vielfältige Art und Weise beobachten.
    Da gibt es zum Beispiel im einem Ort eine Usance, dass das Gehwegparken toleriert wird, sofern ein Durchgang von 1,20 Metern (korrigiert) auf dem Gehweg noch frei passierbar ist. Da man sich aber dieser Abweichung zur StVO bewusst ist, wird diese Toleranzregel nicht in einer selbstverpflichtenden Form erklärt.
    Da werden im Bereich Schule Weisungen herausgegeben, die ggf. nirgends dokumentiert werden und vor allem nicht öffentlich zugänglich sind. Beispiel „Für die Richter kann eine interne Arbeitsanweisung nicht die Abiturverordnung des Landes abändern.“ Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/schueler-klagt-erfolgreich-gegen-schlechte-abiturnote–81823224.html
    Verbunden mit einer Europäischen Verfassung sollten die übrigen Gesetze und Vorschriften auf allen Ebenen komprimiert und damit überschaubar werden. Das heißt, regionale Alleingänge reduzieren, Redundanzen erkennen und abschaffen, Vereinheitlichung.
    Es sind klare Gliederungen zu schaffen wie „Aufgabe = Kompetenz = Verantwortung“. Und nicht das eine ohne das andere, also „Aufgabe = Verantwortung“, das ist gegen jedes Grundrecht.

  • Martin Leins
    9. Juli, 2014

    Was geht mich unsere Europäische Gemeinschaft an? Bin ich selbst tatsächlich ein Mitglied in dieser Europäischen Gemeinschaft? Ja, ich durfte wählen und kann eigentlich nicht sagen, ob ich die richtige Liste ausgewählt habe. Werden jetzt meine Interessen wirklich vertreten?
    Meine Interessen sind doch zum Beispiel, dass ich überall in Europa mit dem Auto hinfahren kann, ohne irgendwo eine Straßenbenutzungsgebühr zu bezahlen, von der ich einen konkreten tieferen Sinn nicht begreifen kann. Die Benutzung eines riesigen Tunnels oder einer gigantischen Brücke, die mir erheblich viel Zeit und Sprit ersparen, ist mir verständlich. Aber für die Landstraße von Ahausen nach Bhausen? Oder von Aville nach Bville? Und dabei würde es mich doch interessieren, wie werden die Straßen, also deren Bau und Unterhaltung, in unseren Nachbarländern finanziert? Wie wird dort die Kfz-Steuer auf Fahrzeughalter bzw. Spritpreis umgelegt? Wieso kostet dort der Sprit an der Tankstelle weniger als bei uns? Oder wie wird dort versucht, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken?
    Oder es interessiert mich auch, wie die Ausbildungswege bei unseren Freunden aufgebaut sind. Welche Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind wie vergleichbar? Und welche Allgemeinbildung ist damit verbunden? Können unsere Kinder tatsächlich überall in Europa studieren?
    Oder wie wird der Neubau von Atomkraftwerken subventioniert? Beziehungsweise, wie wird die Durchleitung von grünem Strom aus dem sonnigen Süden in den windreichen Norden verhindert?
    Und, dies darf auch nicht fehlen, wie steht es mit der Hundesteuer in Europa?

    Herr Fiek gibt uns allen mit seinem Block eine große Hausaufgabe, über eigentlich ganz einfach scheinende Themen nachzudenken.
    Natürlich, alle wissen so weit Bescheid, die Statements sind bekannt.
    Aber, erstens, diese Statements sind mit Leben zu füllen.
    Zweitens, es fehlt uns an einem Visionär. An einem, der sich heute und jetzt erneut hinsetzt und das Europa des Jahres 2030 beschreibt, wie wir dann leben, wie wir dann arbeiten und alt werden, wie wir unsere Familien und Kinder haben. Ganz einfach, das alltägliche Leben des Einzelnen im Europa des Jahres 2030 beschreiben.
    Stehen dann unsere Automobilfabriken in Skandinavien bei den Eisenrohstoffen und Atommeilern (Klimaanlagen müssen dort nicht kühlen), unsere Senioren residieren an den Küsten des Mittelmeers und unsere Schulen und Universitäten verteilen sich auf den Bereich Paris/Toulouse bis Warschau und Budapest. Auf Berlin werden alle Entbindungen konzentriert und in Mannheim alle Krebserkrankungen behandelt. Und unsere Politiker suchen sich ihren Arbeitsplatz in den Schweizer Bergen, um sich in Ruhe und behütet wirklich voll auf ihre Arbeit konzentrieren zu können und nicht alles mit ansehen zu müssen.
    So einfach ist es nicht. Es braucht eine Vision, die dem Einzelnen das zukünftige Europa zum Anfassen nahe bringt und auch zeigt, dass unsere Volksvertreter in diesem Europa 2030 als bodenständige Einzelindividuen einer von uns sein wird, der sich noch auskennt, wie man an der Tankstelle tankt oder sein Obst und Gemüse im Supermarkt kauft. Gigantomanie und Größenwahnsinn haben uns alle schon einmal ins Verderben geführt, erst wieder vor fast 100 Jahren. Deshalb ist es wichtig, dass eine europäische Vision von Europa 2030 aufgezeigt wird, um Ängste und Vorbehalte abzubauen.

    Und, wir müssen heute bereits aufgeschlossen und willig sein, von unseren Freunden, auch in kleinen Dingen, zu lernen und Gutes zu übernehmen.

  • Richard Brüning
    9. Juli, 2014

    Das Problem der FDP ist schon sehr alt. Bin Mitglied seit über 40 Jahren.
    Was ist FDP in einem Satz ?
    CDU Schwarz – Wirtschaftskompetenz, konservativ, Klüngelverein
    SPD Rot – Gewerkschaften, Umverteilung, Gerechtigkeit, wer nicht arbeiten will soll trotzdem gut leben usw.
    Grüne – Grün – Umwelt in allen Belangen
    Linke – Rot – für die Armen und Bedürftigen, nehmt denen die Haben und gebt denen die nichts haben
    Gelb – Wischiwaschi, schwer zu verstehende Formulierungen, langatmig, nicht nahe am Volk, nur für Geldhaie usw.
    Es braucht einen neuen kurzen Slogan, eine prägnante Idee die jeder verstehen kann, sonst geht die Sache unter.

  • T. Brugger
    12. Juli, 2014

    Wie schon weiter oben geschrieben, klemmts m.E im Kleinen.
    Europa soll/will als Staat wachsen, aber Wachstum braucht auch Zeit. Rom brauchte vielleicht nur Tage, die USA z.B. aber schon Jahrzehnte und die auch noch mit Kriegen, der nahe Osten ist noch (äußerst blutig) dran und wird es immer bleiben…
    Ein Zeitfenster bis 2030, in dem das große Ganze (Europa) erreicht werden soll, erscheint mir viel zu gering, eher glaube ich da an 60er bis 70er Jahre.
    Nun mag das aber für einige „Macht“-Politiker aus biologischen Gründen uninteressant werden, und sie blähen Europa künstlich weiter auf, es erinnert mich an einen Luftballon…
    Hier ist m. E der Ansatz: Strukturen muss man wachsen lassen, genügend Freiheiten und -räume geben, eher weniger Klein-Klein in mancherlei Vorschriften und Gesetzgebung auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt, besser den Markt selbst entscheiden lassen.

    In China werden ganze Städte in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft, nur, sie sind leer, die Menschen fehlen, erst nach und nach bevölkern sich diese Städte.

    Die deutsche Wiedervereinigung dauert an, seit 25 Jahren. Es ist nicht zu leugnen, daß inzwischen viel passiert ist, aber sind wir schon „fertig“?

    Der Euro ist seit 1999 offiziell (anfangs noch als Buchwährung), viel zu schnell wurde die Sache durchgepeitscht und vergrößert und vergrößert und vergrößert…

    Von der unseligen Energiewende will ich erst gar nicht anfangen, sogar ein Hr. Gabriel von der SPD fängt an zurück zurudern, und gibt klammheimlich die vielgescholtene Klientelpolitik zu.

    Ordentliche, gut durchdachte, große Würfe sollten den Liberalismus und Libertarismus nach vorne bringen. Mit dem Wind sich drehen, ist nicht schwer, zum Winde werden, dagegen sehr…

    Freiheitliche Grüße

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