Lärmproblematik in der Freiburger Innenstadt

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Herr Fiek, schlägt die FDP leise Töne an in der Diskussion um die Lärmbelästigung in Freiburg?

In der Frage der Lärmproblematik ist es ganz wichtig, dass wir die Interessen aller Menschen berücksichtigen, die mit diesem Problem konfrontiert sind. Auf der einen Seite wollen wir eine lebendige Stadt haben mit einer Feierkultur, die es durchaus geben soll. Auf der anderen Seite haben natürlich auch die Menschen, die in der Innenstadt wohnen, ein Bedürfnis nach Schlaf und dem soll man auch nachkommen können. Wir müssen daran arbeiten, beide Seiten zusammenzubringen.

Sieht so aus, als wäre es die Suche nach der Lösung mit dem geringsten Kollateralschaden?

Das, was die Stadtverwaltung uns präsentiert hat, ist in meinen Augen wenig geeignet, um dem Problem wirklich Herr zu werden. Die Stadtverwaltung hat als zentrale Maßnahme die Sperrzeitverlängerung ins Spiel gebracht. Da sagen wir als FDP ganz klar, dass wir das für kein geeignetes Mittel halten. Die Sperrzeitverlängerung würde im Zweifelsfall bedeuten, dass Menschen zwar etwas früher aus einer Lokalität heraus müssen, aber die sind ja dann auf der Straße. Unter Umständen verschärft man die Lärmproblematik. Zudem würden beispielsweise Plätze wie der Augustinerplatz, die einen Lärmbrennpunkt darstellen, von der Sperrzeitverlängerung gar nicht tangiert werden oder sogar weiter befüllt werden. Das heißt, unter Umständen würde man mit der Sperrzeitverlängerung am Augustinerplatz sogar mehr Lärm produzieren.
Wir gehen einen anderen Weg als FDP und sagen, lasst uns darüber nachdenken, ob man irgendwo sogar eine Sperrzeitabschaffung in Betracht ziehen kann – beispielsweise an Brennpunkten wie dem Cafe Ruef oder wie am Crash und am Drifters in der Schnewlinstraße. Dass man sagt, wenn ich die Sperrzeit komplett abschaffe, dann stehen Menschen auch nicht vor der Lokalität, was gerade beim Cafe Ruef immer wieder zu Problemen geführt hat. Deswegen sagen wir als FDP, keine Sperrzeitverlängerung, sondern vielleicht sogar über Sperrzeitabschaffung an den einen oder anderen Stellen nachdenken.

Das hört sich so an, als würden Sie das Vertrauen haben in die Leute, die nachts unterwegs sind, mehr Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen.

Ich denke, man kann hier viel erreichen, wenn man die Menschen sensibilisiert. Wir haben in Gesprächen mit der Gastronomie auch nochmal sehr deutlich gemacht, dass sie vielleicht mal Aktionen auf den Weg bringen. Dass sie ihre Gäste, wenn sie die Lokalität verlassen, nachts mal darauf mal aufmerksam machen, mit irgendwelchen Dingen – Gimmicks, die man ihnen in die Hand drückt, mit Türstehern, die auch mal ins Gespräch gehen und Menschen sensibilisieren dafür, dass es wichtig ist, dass sie auf ihrem Heimweg eben keinen Lärm produzieren. Ich glaube, dass viele Menschen, wenn man sie darauf anspricht, wenn man mit ihnen ins persönliche Gespräch kommt, dazu durchaus bereit wären und in diesem Bereich einfach noch nicht genügend gemacht worden ist.

Herr Fiek, eine Frage noch: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor zur Bekämpfung der Lärmbelästigung?

Also neben den Aktionen, die man tatsächlich vor Ort durchführen kann, vielleicht auch eine Ausweitung von dem Projekt PräRIE …

Darf ich kurz fragen, was ist „PräRIE“?

PräRIE ist ein Präventionsprojekt, wo Streetworker auf der Straße direkt mit den Menschen sprechen. Wir halten es als Liberale immer für gut, dass man sich direkt vor Ort mit den Menschen unterhält und auf sie positiv einwirkt – nicht im Sinne von Repression, sondern im Sinne von einem Dialog -, um hier etwas zu erreichen.
Ein weiterer Baustein könnte sein, dass wir die Takte der Nachtbusse verkürzen, beispielsweise auf eine halbe Stunde, oder sogar so weit gehen, dass wir einmal überlegen, ob wir in Freiburg nicht die VAG einfach viel länger einsetzen als bisher. Aber zumindest eben die Nachtbusse schneller takten, halbstündig statt bisher nur einstündig. Das wäre eine weitere Maßnahme, um Menschen schneller aus der Stadt zu bringen.
Wir halten es für wenig zielführend, was die Stadtverwaltung gesagt hat, dass sie die Nachtbusse zukünftig ab dem Zentralen Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof abfahren lassen wollen. Das birgt unserer Meinung nach die Gefahr, dass die Menschen dann durchs Sedanquartier laufen, wenn sie nachts aus der Innenstadt kommen und dort dann neuen Lärm produzieren. Das wäre nur eine Verlagerung von Lärm. Alles, was die Verwaltung tut, zielt irgendwie immer wieder auf die Verlagerung von Lärm ab. Auch die Sperrzeitverlängerung kann dazu führen, dass wir dann die Lärmproblematik an andere Orte verlagern, in andere Quartiere. Das kann nicht der Ansatz sein.

Noch eine Frage zum Kommunalen Ordnungsdienst…

Der Kommunale Ordnungsdienst ist eine Sache, mit der wir uns als Liberale erstmal prinzipiell sicherlich schwertun. Wir haben aber gesagt, wir wollen uns dem Thema auch nicht völlig verschließen. Wir sind der Auffassung, dass es an der Verwaltung wäre, uns ein schlüssiges Konzept vorzulegen – eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der nicht so eine Art schwarze Hilfssheriffs darstellt, sondern gut ausgebildete Menschen, die sich speziell der Lärmproblematik annehmen, die den Aspekt der Prävention stärker ins Blickfeld nehmen als den der Repression. Dass wir also sozusagen nicht irgendwelche, ja wie schon eben gesagt, „Sheriffs“ haben, die dann patroullieren und versuchen, die Menschen zu vertreiben, sondern die vor Ort etwas stärker ausgestattet, etwas durchaus autoritärer als die Mitarbeiter von PräRIE auf die Menschen einwirken würden, aber jetzt eben nicht im Sinne von „Wir wollen Menschen einfach nur verscheuchen“, sondern darauf hinwirken, dass wir friedlich in dieser Stadt miteinander eine Feierkultur leben können, die das Feiern ermöglicht, aber gleichzeitig auch dem Ruhebedürfnis der Menschen gerecht wird.