Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

An die regelmäßig auftretenden Unkenrufe über das vermeintlich endgültige Aus der FDP in Deutschland hatten wir uns seit langem eigentlich schon gewöhnt. Neu war nach der Bundestagswahl 2013 allerdings, dass auch innerhalb der FDP die Fliehkräfte derart angeschwollen sind, dass ein Auseinanderbrechen tatsächlich möglich schien. Doch der durch die Niederlage erzwungene Neustart mit neuem Personal und neuen Ideen kam wohl gerade noch so rechtzeitig, dass uns der politische Arm des Liberalismus erhalten bleiben dürfte.
Die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen waren dabei wichtige Katalysatoren für einen vor Zuversicht und Optimismus geradezu strotzenden Parteitag in der Station Berlin. Christian Lindner hatte nicht nur der Partei, sondern in gewisser gleich ganz Deutschland das neue Motto „German Mut“ verordnet. Nicht nur die Delegierten sollten diese drei Tage neuen Mut tanken, sondern das neue Leitbild der FDP gleich allgemein den Weg weisen, damit in Deutschland wieder Mut statt Angst und Freiheit statt Bevormundung im Zentrum des politischen Handelns stehen. Dafür bedarf es zwar noch eines Wahlerfolgs bei der nächsten Bundestagswahl, aber ein Fundament ist zweifelsohne gelegt.

Lindner konnte sich auf ganzer Linie durchsetzen und hat nun die volle Rückendeckung für einen gemeinsamen Kurs bis 2017. So wurde der „Werbekostenzuschuss“ in Form einer Sonderumlage  nahezu widerstandsfrei akzeptiert, das neue Leitbild ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet und auch die Bundesvorstandswahlen lieferten das erhoffte Bild der Geschlossenheit. Denn niemand wurde abgestraft und auch die Kampfkandidaturen um die Präsidiumsplätze erweckten den Eindruck eines fairen Wettstreits, ohne dass die andere Seite in die Knie gezwungen werden sollte.
Thematisch erfreulich war, dass die FDP sich weiterhin ganz klar zu einem vereinten Europa bekennt und allen Tendenzen zu einem Rückfall in Nationalismen eine Abfuhr erteilt hat, was sich auch in der Beratung des Leitantrags zeigte. An Fernzielen wie einem föderal und subsidiär organisierten europäischen Bundesstaat oder einer europäischen Armee wurde nicht gerüttelt und so Kontinuität in der Europapolitik gewahrt. Klare Kritik gab es an den Ereignissen rund um die BND-Affäre, verbunden mit der Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste. Allgemein wurden den Bürger- und Menschenrechten viel Raum in den Reden eingeräumt, womit die FDP sich auf eine wesentlichen Wurzel ihrer Existenz besinnt, die es auch künftig zu pflegen gilt.
Mit dem überfälligen Beschluss zur Freigabe von Cannabis kommt die FDP nun endlich in der gesellschaftspolitischen Realität an und schließt damit auch eine programmatische Lücke im freiheitlichen Menschenverständnis der Freien Demokraten. Unüberlegt und übermütig scheint hingegen die Hinwendung zu einer Flat Tax, also einem einheitlichen Steuertarif für alle Einkommen. Nach den Erfahrungen in der Steuerpolitik wäre vielleicht etwas mehr Zurückhaltung geboten gewesen, anstatt ein in diesem Land chancenloses Steuerkonzept auf den Weg zu bringen, welches das alte in seiner Radikalität noch weit übersteigt. Schließlich verwundert auch die liberale Energiepolitik, die einfach nicht in diesem Jahrtausend ankommen will. Vor lauter Abgrenzung zu grüner Ideologie und grüner Klimareligion flüchtet man selbst mit der Ablehnung der Energiewende und regenerativer Energieträger in eine Ideologie, die bar jeder ökologischen und ökonomischen Vernunft ist. Doch bis 2017 ist ja noch Zeit, hier die nötigen Korrekturen vorzunehmen.
Getragen von den beiden Erfolgen in den Landtagswahlen hat so der Parteitag alles in allem dazu beigetragen, weiter an Fahrt aufzunehmen und den Mut und die Kampagnenfähigkeit der Partei zu stärken. Diese gilt es nun, als nächstes in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter Beweis zu stellen.

3 thoughts on Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

  1. Lieber Sascha,
    Besten Dank für die Schilderung und Einordnung Deiner Eindrücke aus Berlin. Der neue Claimer „German Mut“ gefällt mir besonders gut. Als Abgrenzung zur verbreiteten German Angst macht der Claimer eine überraschend selbsterklärende Positionsbestimmung und schafft ein positives Alleinstellungsmerkmal. Zum anderen klingt im Claimer an, dass die FDP nicht für einen abstrakten Freiheitsbegriff steht (Freiheit für irgendetwas), sondern eben für das mutige Nutzen von Freiheiten. Sehr gelungen das, sehr ermutigend das für uns alle. Findet Christoph Gabrisch

  2. Danke auch für die klaren Worte zur Energiepolitik unserer Partei. Auch für neue energiepolitische Ansätze brauchen wir Mut. Schließlich waren wir die erste deutsche Partei, die sich zur ökologischen Wirtschaftspolitik programmatisch aufgestellt hatten. VG Lutz Franke

  3. Die Flatrate im Steuerrecht ist deshalb kein guter Vorschlag, weil parteiübergreifend ein einheitliches Steuersystem für Europa geschaffen werden muss. Mir scheint hier wie in anderen Problembereichen die politische Aktualität zu fehlen. Die intellektuellen Köpfe neben Herrn Lindner müssen in Arbeitsgemeinschaften in den politischen Alltag sowie den Medien zur Sprache kommen. Die Cannabis Diskussion ist Angesichts
    der Bedenken seitens vieler Ärzte und Seelsorger zu dünn geführt, Tiefe und Verantwortungsbewußtsein fehlen.

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