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Die Chancen einer Jamaika Koalition

Mit großer Spannung wird der Beginn der Verhandlungen über die Jamaika Koalition in Berlin erwartet. Angesichts jahrelanger politischer Uneinigkeit zwischen Grünen und FDP erscheint diese Verbindung für viele wie eine unüberwindbare Mauer. Doch bei näherem Hinsehen finden sich viele Berührungspunkte, die es jetzt zu nutzen gilt. Im Wahlkampf wird naturgemäß das betont, was die Parteien voneinander trennt. Umso interessanter ist es nun, herauszufinden, was sie miteinander verbindet. Sofern die beteiligten Personen es schaffen, ein Vertrauensverhältnis mit gegenseitigem Respekt aufzubauen, könnten erstaunliche neue Wege gefunden werden, um unser Land voranzubringen. Hier einige Beispiele dafür:

  1. Energie- und Mobilitätswende: Hier liegen FDP und Grüne nur scheinbar weit auseinander. Bei diesen beiden Megathemen wird es vor allem darum gehen, dass die FDP sich konsequent für Zukunftstechnologien öffnet und nicht dem 20. Jahrhundert hinterhertrauert. Die ineffiziente und nur durch gewaltige Subventionen aufrecht erhaltene Verfeuerung von Kohle, Gas und Öl in Kraftwerken, Motoren und Heizungen geht unweigerlich dem Ende entgegen – und das nicht nur wegen der Umweltproblematik, sondern schlicht wegen deren Unwirtschaftlichkeit. Umgekehrt müssen die Grünen sich davon verabschieden, jeden noch so gut gemeinten Wandel per Gesetz verordnen zu wollen, weil man glaubt, es im Zweifel besser zu wissen als der Rest der Bevölkerung. Die FDP hat in diesem Zusammenhang das Konzept des „Blauen Wachstums“ auf den Weg gebracht. Wenn man ökonomische Vernunft und den Wunsch nach ökologischer Nachhaltigkeit kombiniert, könnten Liberale und Grüne spannende Konzepte auf den Weg bringen.
  2. Digitalisierung: Hier dürften beide Seiten kaum Berührungsängste haben. Sie müssen sich jedoch bewusst sein, dass die Prozesse, vor denen wir stehen, eine Revolution darstellen, die der industriellen Revolution in nichts nachsteht. Doch die großen wirtschaftlichen, sozialen und auch ökologischen Vorteile der Umwälzung zu einer digitalen Gesellschaft können im politischen Spektrum am besten von Grünen und Liberalen erkannt und beherzt angepackt werden. 
  3. Einwanderungsgesetz: Auch hier sind beide Seiten geradezu auf einer Linie. Wenn sich beide zusammentun, dürfte auch der zu erwartende Widerstand seitens der CSU überwindbar sein. Deutschland braucht endlich eine geregelte Zuwanderung nach den bekannten Vorbildern von Ländern wie Kanada, wenn wir im globalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen.
  4. Europa: Nationalisten, Konservative und Sozialisten tun sich bekanntermaßen schwer mit der Idee von offenen Gesellschaften, die auch den Mut haben, über Ländergrenzen hinweg zu denken. Frankreich hat vor kurzem gezeigt, dass der Gedanke an ein vereintes Europa nicht tot, sondern vielmehr quicklebendig ist. Und ebenfalls sind es FDP und Grüne, die an dieser Stelle Hand in Hand für die Zukunft Europas eintreten können. 
  5. Bürgerrechte: Diese Traditionsdomäne der FDP ist auch bei den Grünen durchaus beliebt und bietet gemeinsame Optionen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz vor zu viel Überwachung der Menschen, Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei demokratischen Prozessen, die Rückführung überflüssiger Bürokratie, all das sind Themen, bei denen auch eine Verständigung zu erwarten steht.
  6. Gesellschaftspolitik: Sei es bei der Integration von Migranten oder vermeintlichen Randthemen wie der Gleichstellung der Menschen in verschiedenen Bereichen, der Legalisierung von Cannabis oder auch der Trennung von Kirche und Staat, können FDP und Grüne Gemeinsamkeiten entdecken und in die Verhandlungen tragen. 

Da die CDU nicht über ein wirkliches politisches Profil verfügt, besteht jetzt die einmalige Chance, dass Grüne und FDP in einem Schulterschluss den Motor für die Zukunft Deutschlands bilden. Dazu gilt es, tiefe Gräben zu überwinden. Aber mit etwas Goodwill, Flexibilität und strategischem Geschick könnte eine neue politische Ära in Deutschland eingeleitet werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind. Denn wenn man in den nächsten Wochen nur auf den zweifelsohne auch vorhandenen Gegensätzen herumreitet und Deutschland womöglich in Neuwahlen schickt, dann könnten am Schluss die Nationalisten die Nase vorn haben. 

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