Noch eine Wagenburg in unsrer freien Burg?

Wagenburg in Darmstadt Bild: Richy Schley / CC by-nc-sa

Fast zwei Stunden debattierten wir jüngst im Gemeinderat (mal wieder) über die Frage, wie denn mit dem Phänomen Wagenburg zu verfahren sei (siehe auch Bericht der Badischen Zeitung vom 14.5.2014) . Sind diese eher „Sand im Getriebe“ oder doch das Schmiermittel, das verschiedene Teile der Gesellschaft am laufen hält?

Für einen liberalen Geist ist die Antwort recht einfach. Selbstverständlich akzeptieren wir nicht nur die verschiedensten Lebensentwürfe, sondern  können uns auch gut mit diversen Wohnformen anfreunden. Denn gerade eine Großstadt wie Freiburg wird vor allem auch durch die in ihr herrschende Vielfalt geformt und geprägt. Es ist darüber hinaus nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe und Wohnformen zu bewerten und in gut oder schlecht einzuteilen. Alle Menschen haben zunächst einmal das Recht, ihr Leben und auch ihr Wohnform so zu gestalten, wie sie es wollen. Die Politik hingegen muss, wie hinreichend bekannt, in erster Linie darauf achten, dass die Freiheit des einzelnen nicht die Freiheit anderer einschränkt und sie muss Rahmenbedingungen setzen, die den Menschen ein Höchstmaß an Freiheit gestattet. Einen darüber hinausgehenden Auftrag erkenne ich auch in Bezug auf Wagenburgen zunächst nicht.

Es lässt sich aus dem Leben in einer alternativen Wohnart kein spezieller Anspruch ableiten. Insofern darf die Stadt nicht in besonderem Maße tätig werden. So wenig, wie es eine Diskriminierung dieser speziellen Wohnform geben darf, so wenig darf es auch eine Privilegierung derselben geben. Daher wäre es nicht richtig, wenn die Stadtverwaltung Flächen für Wagenburgen aktiv sucht und bereitstellt. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen und kaum als gerecht oder gerechtfertigt zu bezeichnen, denkt man zum Beispiel an all die wohnungssuchenden Menschen oder auch Flüchtlinge, die auf eine Unterbringung warten. Daher muss auch eine Wagenburg zuallererst auf privatem Wege mit privaten Eigentümer Verhandlungen über private Flächen führen und sich im Rahmen der Vertragsfreiheit auf ein Mietverhältnis einigen, so wie alle anderen das auch müssen.

Von der Stadt ist lediglich zu erwarten, dass sie diesen Prozess positiv begleitet, indem sie Flächen wohlwollend prüft, keine unnötigen bürokratischen Steine in den Weg legt und baurechtliche Hürden so weit wie möglich aus dem Weg räumt. Dies wurde von der Stadtverwaltung explizit zugesagt, wobei es Aufgabe des Gemeinderats ist, zu kontrollieren, ob dies auch so stattfindet, sobald denn private Flächen gefunden sind und zur „Besiedelung“ anstehen.

Im aktuellen Fall sind wir im Gemeinderat noch einen Schritt weitergegangen und haben die Prüfung einiger Flächen beschlossen, die ggfs. von städtischer Seite an die Wagenburg zur Zwischennutzung vermietet werden sollen, bis eine geeignete, privat anzumietende Fläche gefunden ist. Damit hat der Gemeinderat ein deutliches und zuvor heftig debattiertes Signal des Entgegenkommens gesetzt, nicht zuletzt, um zu unterstreichen, dass Wagenburgen keineswegs diskriminiert werden wie oft behauptet, sondern dass eine Mehrheit des Gemeinderats auf deren Anliegen zugeht.

Auch ich wünsche den Wagenburgen viel Erfolg bei der Suche nach geeigneten privaten Plätzen und dass alle Beteiligten zur Ruhe kommen, damit auch das Katz und Maus Spiel zwischen Wagenburgen und Verwaltung bezüglich Beschlagnahme – Herausgabe – Neubesetzung -wieder Beschlagnahme— ein friedliches Ende findet.