45000€ für Dreikönig ? Wann wacht der FDP Landesverband auf?

2009, im Jahr ihres größten Erfolgs, musste die FDP für ihr traditionelles Dreikönigstreffen 4500 Euro Miete für die Staatsoper in Stuttgart zahlen. 2015 wächst dieser Betrag laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sage und schreibe um das zehnfache auf 45000 Euro an. Und das in einer Zeit, in der Finanzen, Mandate und Wählerstimmen gleichermaßen wegbrechen und nicht abzusehen ist, ob die Talsohle überhaupt schon erreicht ist. Doch ungerührt davon scheint man in Stuttgart gewillt zu sein, diesen Betrag um der Tradition wegen aufzubringen und freut sich vermutlich noch über den großartigen Verhandlungserfolg, dass nicht gleich 60 000 Euro zu bezahlen sind.
Die oberste Prämisse in unserem Landesverband ist offensichtlich, den Kurs der Vergangenheit um jeden Preis zu halten. So wurde nach den Wahlniederlagen zunächst das politische Führungspersonal weitgehend beibehalten und der Landesvorstand überwiegend mit abgewählten Abgeordneten und ehemaligen Amtsträgern besetzt.
Lediglich Hosam El Miniawy schaffte es als einziges neues Gesicht in die Führungsspitze. Auch in der Landesgeschäftsstelle blieb schön alles beim alten; gleiches Personal, gleiche Struktur, gleiche Arbeit. Erfreut werden wir dafür mit täglichen Pressemitteilungen zum tagespolitischen Geschäft, so als ob bei der FDP nie etwas passiert wäre. Und auch nach Berlin in den Bundesvorstand wurde das bewährte Personal entsendet. Schließlich zeichnet sich auch die inhaltliche Arbeit vor allem durch Kontinuität aus.
Da passt es voll und ganz in das Bild, dass auch die Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Staatsoper als heilige Kuh gesehen wird, die man nicht wegen der Mitglieder, sondern aus Angst vor der totalen medialen Bedeutungslosigkeit schützen will. Anstatt den politischen Liberalismus neu zu formieren und sich zunächst in Zurückhaltung und Konsolidierung zu üben, um dann mit klaren Botschaften auf die Menschen zuzugehen, will man der Vergangenheit treu bleiben. Es soll das Bild einer altehrwürdigen, traditionsreichen und staatstragenden Partei gepflegt und immer wieder das berühmte Stammland der Liberalen beschworen werden. Doch diese FDP wurde von den Abgeordneten, den Regierungsmitgliedern und der Führungsmannschaft in den letzten Jahren derart zugrunde gerichtet, dass ein einfaches weiter so nicht mehr reicht. Die Zeit mag viele Wunden heilen, aber im Fall der FDP sollte man nicht auf Zeit spielen, sondern endlich die Ärmel hochkrempeln und anpacken.
Eines der wesentlichen geistigen Fundamente der FDP liegt in der Geschichte der Aufklärung. Deren Protagonisten haben uns unter anderem gelehrt, dass man auch Traditionen auf deren Sinnhaftigkeit hin überprüfen muss. Will die FDP für einen progressiven Kurs stehen und eines Tages wieder als politische Avantgarde Erfolge feiern, dürfen wir jetzt nicht den Fehler machen, die Chance auf einen echten Neuanfang zu verspielen. Statt zu zögern und zu zaudern, gilt es, Reformen anzustreben, anstatt sich an die Vergangenheit zu klammern.