Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht. Dies mag unter anderem daran liegen, dass gerade wegen der engen und tiefgehenden Verflechtung aus Kirche und Staat vielen daran gelegen ist, dass das Thema schnell wieder ins Abseits gerät. Denn es gibt viele unangenehme Fragen, die zu stellen sind und denen die Politik bislang auf dem Weg geht. So muss man diskutieren, wie lange es auch angesichts des Wandels in der Gesellschaft noch sein kann und darf, dass der Staat für die Kirchen deren Mitgliedsbeiträge in Form von Kirchensteuer einzieht. Unverständlich ist auch, dass die Politik nach wie vor still hält, wenn es um die zusätzlichen Staatsleistungen an die Kirchen aus alten Rechtstiteln und Verträgen geht, die den Steuerzahler Jahr für Jahr fast eine halbe Milliarde Euro kosten, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

Dabei sind es aber nicht nur Finanzierungsfragen, die ein ungutes Gefühl erzeugen. Denn nach wie vor sind die Kirchen quasi omnipräsent in unserer Gesellschaft. Sei es bei eigenen Sendungen in öffentlich-rechtlichen Medien, im Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, bei Diskussionen um verkaufsoffene Sonntage, bei religiösen Symbolen im öffentlichen Raum, bei Genehmigungen von Festen und Märkten oder schlicht durch das Kirchenglockengeläut, überall stößt man auf die engmaschigen Verbindungen zwischen Kirche und Staat. Auch wichtige Grundsatzentscheidungen wie im Bereich der Reproduktionsmedizin sind deutlich von den Kirchen beeinflusst. Und selbst vermeintliche Randthemen wie das Tanzverbot an manchen Feiertagen zeugen von dem Einfluss der Kirche auf den Staat. Dabei sind die hier genannten Themen nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs aus dem Geflecht von Kirche und Staat.
Die Politik sollte daher endlich dafür Sorge tragen, dass der Staat weltanschaulich neutral auftritt. Denn die Zahl konfessionsloser Menschen und solchen anderer Konfessionen wächst stetig. Schon in wenigen Jahren wird vermutlich nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen der katholischen oder evangelischen Kirche angehören. All diese Menschen, aber auch vielen Kirchenmitgliedern, ist eine zu enge Verbindung zwischen Kirche und Staat nicht länger zu vermitteln. Denn Religion ist und bleibt Privatsache, aus der sich der Staat so gut er kann herauszuhalten hat. Tut er es nicht, läuft er Gefahr, Konflikte heraufzubeschwören. Denn Menschen anderer Glaubensrichtungen erleiden in unserer Gesellschaft immer wieder ein Gefühl der Diskriminierung und Atheisten und Agnostiker sehen sich überall mit Glaubenssätzen konfrontiert, die Ihnen völlig fremd sind.
In diesen Fragen wäre liberale Politik, die auf den Grundsätzen der Aufklärung beruht, gefordert und es wäre zu wünschen, dass die FDP zu einem Anwalt der Trennung von Kirche und Staat wird.