Soll Freiburg Erbbaugrundstücke verkaufen oder behalten?

Bislang war es in Freiburg gängige Praxis, dass Familien unter sehr restriktiven Bedingungen Erbbaugrundstücke von der Stadt erwerben konnten, für die zuvor ein Erbpachtvertrag bestanden hat. Damit sollte diesen Familien die Chance gegeben werden, zum eigenen Haus im Erbbaurecht auch den dazugehörigen Grund zu erlangen, sofern sichergestellt war, dass dieser Grundstückshandel nicht zu spekulativen Zwecken in einem dynamischen Immobilienmarkt missbraucht wird. Daher setzte die Stadt zunächst auf eine Spekulationsklausel mit einer Laufzeit von 10 Jahren. In dieser Zeit müssen aus dem Verkauf resultierende Gewinne zu 75% an die Stadt abgeführt werden. In einem nächsten Schritt wurde dann auch noch Anfang dieses Jahres eine auf 20 Jahre abzuschließende Verpflichtung zur Eigennutzung eingeführt samt eines dazugehörigen Rückübereignungsanspruchs der Stadt für den Fall eines Verstoßes. Das diente sozusagen als sehr langfristig angelegte Garantie, dass Familien nur unter dem wachsamen Auge der städtischen Verwaltung ihr Grundstück erwerben durften und dieses bei Fehlverhalten verlieren oder zumindest keinen Gewinn damit machen würden. 

Bis dato hatte die Verwaltung auch durchaus ein Interesse, immer wieder Grundstücke an Familien zu verkaufen, um die finanzielle Situation des Haushalts zu verbessern und hat von dieser Möglichkeit je nach Perspektive mehr oder weniger rege Gebrauch gemacht. Nach Vorstellungen der Grünen soll damit nun allerdings Schluss sein, weshalb sie zur Gemeinderatssitzung am 2. Oktober `18 einen entsprechenden Antrag angekündigt haben, laut dem die Veräußerung von Erbbaugrundstücken an Familien in Ein- oder Zweifamilienhäusern beendet werden soll. ( BZ vom 27.9.18 )

Wohl in der Hoffnung auf immer weiter explodierende Bodenpreise und wegen des aufgrund hinreichend gefüllter Kassen nicht mehr vorhandenen Verkaufsdrucks setzen die Grünen demnach darauf, mögliche Wertzuwächse lieber der Stadt als den betroffenen Familien zukommen zu lassen. Und in der Tat spricht sogar manches dafür, wertvolles Tafelsilber nicht vorschnell zu veräußern, sondern im Sinne einer finanziellen Nachhaltigkeit und finanzieller Stabilität Grund und Boden zu erhalten.

Doch egal, ob man jetzt eher die städtischen Finanzen oder das Wohl einzelner Familien im Blick hat, braucht es für einen möglichen Paradigmenwechsel in dieser Frage klare und faire Spielregeln. Wie man den Drucksachen der Stadt entnehmen kann, war es bis jetzt üblich, dass Familien auf Wunsch ihre Flächen zum Kauf angeboten bekommen haben. Diese Familien haben auf die Zusage der Stadt vertraut und sich darauf verlassen, unter den geltenden und erst jüngst festgesetzten Rahmenbedingungen Grundstücke erwerben zu können. Wenn die Politik nun beschließt, von diesem Verfahren abzuweichen und künftig keine Grundstücke mehr veräußern zu wollen, gebietet es der politische Anstand, das nur auf all diejenigen zu beziehen, die nach einem solchen Beschluss ein Grundstück im Erbbaurecht anstreben und genau wissen, worauf sie sich einlassen. Für all die Familien hingegen, die schon Angebote seitens der Stadt erhalten haben oder bei denen sogar schon der Notartermin anberaumt war, wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Stadt hier nun urplötzlich einen Rückzieher machte und die Familien im Regen stehen ließe.

Formaljuristisch mag ein solches Verhalten zwar zulässig sein, von der moralischen Seite her jedoch gewiss nicht. Dabei geht es nicht einmal so sehr um den eigentlichen Gegenstand des Grundstücksverkaufs, sondern um das Wesen einer Zusage an sich. Die Bürger_innen unserer Stadt müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik zu ihrem Wort steht und kalkulierbar ist. Sie müssen darauf vertrauen können, dass einmal gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Denn gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit und von stärker werdenden populistischen Kräften, die am rechten Rand unsere offene Gesellschaft attackieren, müssen wir darauf achten, Vertrauen zu erhalten und es nicht zu verspielen. Insofern lässt sich sicherlich darüber reden, künftig davon abzusehen, bei neuen Erbpachtverträgen Verkaufsangebote zu unterbreiten. Aber diejenigen, die Zusagen unter den geltenden Rahmenbedingungen gemacht bekommen haben, müssen sich auf diese verlassen können. Alles andere wäre ein grobes Foulspiel gegenüber den Bürger_innen und würde verständlicherweise zu Frust führen, der dann womöglich darin endet, dass auch solche Menschen sich abwenden.

Drucksachen der Stadtverwaltung als Quellen: G-18/232 , G-18/088, G-14/243 

Beitragsbild: de:User:Andreas Koll, Prefabricated house, CC BY-SA 3.0