Fahrlehrerverband zementiert Blockadehaltung

 Wer glaubte, dass die Geschehnisse in Goslar nur ein unglücklicher Betriebsunfall gewesen seien und die Fahrlehrerverbände sich noch eines besseren besinnen würden, der wurde auf der Jahrestagung des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. 

In seiner Eröffnungsrede teilte der Vorsitzende, Jochen Klima, kräftig gegen alle aus, die sich derzeit um eine Reform des aus der Zeit gefallenen Fahrlehrerechts kümmern. Eine erste Attacke galt dem Verkehrsministerium, weil es ja bislang noch keinen fertigen Gesetzentwurf geliefert habe. Dabei verschwieg der Vorsitzende aber geflissentlich, dass es ja gerade die Fahrlehrerverbände sind, die eine Reform derart scharf attackieren, dass sich die Verantwortlichen in der Politik sehr genau überlegen müssen, wann und ob sie überhaupt eine Reform auf den Weg bringen können und wollen. Es ist durchaus denkbar, dass die Verweigerungshaltung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine Neufassung des Fahrlehrerrechts scheitern lässt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen Ministerien sich von den Angriffen der Berufsverbände trotz allem nicht beirren lassen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede glitt Jochen Klima von zunächst sachlich wirkenden Attacken immer mehr in reine Polemik ab. Statt einmal die eigenen Positionen zu hinterfragen und sich zu überlegen, warum immer mehr Institutionen sich der taumelnden Fahrschulbranche annehmen müssen, wird ungehemmt gegen diese ausgeteilt. Jeder, der es im Moment wagt, außerhalb des Berufsverbands auch nur den Mund zu öffnen, eigene Vorschläge zu unterbreiten und Ideen einzubringen, wird sofort abgestraft. Dabei scheint vergessen zu werden, dass ein einzelner Berufsverband heutzutage keine absolutistische Alleinherrschaft mehr für sich beanspruchen sollte. Wir leben inzwischen im 21. Jahrhundert, in dem Meinungsvielfalt zum Standard gehört und sich auch demokratische Gepflogenheiten bei der Entstehung von Gesetzentwürfen etabliert haben.

Da aber die Fahrlehrerverbände sich anscheinend damit begnügen, nur die Vergangenheit zementieren zu wollen, sollten sie sich allerdings auch nicht wundern, wenn sich immer mehr Vertreter der Branche außerhalb des Berufsverbands einmischen, um das verstaubte Fahrlehrerwesen und auch die reformbedürftige Fahrausbildung in das 21. Jahrhundert zu befördern. Es ist zu begrüßen, wenn viele aus ganz unterschiedlichen Perspektiven um die beste Lösung für die Zukunft der Fahrschulen ringen. Alle Beteiligten sollten dabei ihre jeweiligen Kompetenzen einbringen können, anstatt nur als nicht legitimierte Lobbyisten von einem ehemaligen Platzhirsch diffamiert zu werden. 

Es ist nicht zielführend, wenn ein Jochen Klima anderen vorwirft, sie würden „rechtsfreie Räume“ schaffen wollen oder sie würden sich mit der Öffnung von Kooperationen auf ein Subunternehmertum zubewegen wollen. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern unfair. Mit solchen Angriffen erweist man der eigenen Branche einen Bärendienst. Denn angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Fahrschulbranche wäre Kooperation statt Konfrontation das Gebot der Stunde.

Das Hauptreferat der Verbandstagung stand unter dem Motto „Deutschland braucht ein Update“. Schön wäre an einem solchen Tag die Erkenntnis, dass auch die Haltung der Fahrlehrerverbände dringend ein Update braucht. 

Über den Nutzen und die Ethik autonomer Fahrzeuge

Seit der Erfindung des Rades ist der Mensch darum bemüht, den Transport von sich und seinen Waren über große Distanzen möglichst effizient, schnell und komfortabel zu bewerkstelligen. Jahrhundertelang waren dabei kaum nennenswerte Entwicklungen zu vermelden, bis mit der Erfindung der Dampfmaschine (Züge), des Automobils sowie der Luftfahrtechnik ein ungeahntes Maß an Transporttätigkeit auf dem ganzen Planeten eingesetzt hat. Neben den Errungenschaften in der Medizin, der einsetzenden Demokratisierung oder den Fortschritten in der Kommunikation gehört die Mobilität zweifelsohne zu den tragenden Säulen einer prosperierenden Gesellschaft.

Den unbestrittenen Vorzügen der Nutzung von Mobilitätstechniken stehen allerdings auch die Gefahren und Probleme gegenüber, die sich Jahr für Jahr weltweit in millionenfachen Unfällen mit einer hohen Zahl an verletzten und auch getöteten Menschen manifestieren. Gerade im Automobilsektor sind es dabei jedoch nicht die Zuverlässigkeit der Technik, sondern die Unzulänglichkeit und Fehlbarkeit des Menschen, die an erster Stelle der Unfallursachen zu nennen sind. Es ist davon auszugehen, dass über 90% aller Unfälle auf das Fehlverhalten von Menschen zurückzuführen sind und der Mensch damit den Hauptrisikofaktor darstellt, wie Studien des amerikanischen Verkehrsministeriums [1] oder der deutschen Dekra nahelegen [2]. Emotionale Befindlichkeiten, Übermüdung, Ablenkung oder der Einfluss von Medikamenten, Drogen und Alkohol führen dabei als Beispiele zu Fahrten mit nicht angepasster Geschwindigkeit oder zum Unterschreiten der geforderten Sicherheitsabstände, was dann zu entsprechenden Unfallereignissen führt, die das Statistische Bundesamt jährlich eindrucksvoll zusammenfasst [3]. Trotz intensiver Bemühungen im Bereich der Fahrausbildung oder der Unfallprävention durch verschiedene öffentliche Aufklärungskampagnen scheint es bis heute leider ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein, dem Menschen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Auto im Straßenverkehr vermitteln zu wollen, wenn er beispielsweise nicht einmal in der Lage ist, vor der Nutzung eines Autos auf den Genuss von berauschenden Mitteln zu verzichten.

Das Forschungsfahrzeug F 015 von Mercedes-Benz. Copyright Daimler

Einen Blick in eine mögliche Zukunft des Automobilbaus wirft Mercedes-Benz mit dem Forschungsfahrzeug F 015. © Daimler

Die voranschreitende Automatisierung des Autofahrens bietet in diesem Zusammenhang eine große Chance. Denn durch den Einsatz moderner Sensor- und Steuerungstechnik wird es zunehmend möglich sein, das Fehlverhalten des Menschen zu kompensieren und so im Laufe der nächsten Jahrzehnte weltweit die Zahl der Unfälle dramatisch zu senken, was sich schon allein aus den oben genannten Zahlen der vom Menschen verursachten Unfälle ergibt. Eine massive Reduzierung verringert dabei in erster Linie das Leid, das aus schweren und schwersten Unfällen den Opfern und Angehörigen erwächst und zum anderen werden die aus Unfällen unnötigerweise anfallenden Kosten minimiert, was nicht zuletzt einen enorm positiven volkswirtschaftlichen Effekt zur Folge haben wird. Thomas Winkle von der Technischen Universität München hat diese Annahme in einer aktuellen Studie untermauert [7]. Darüber hinaus steckt in der Fahrzeugautomatisierung die noch vielleicht größte Freiheits- und Produktivitätsreserve des Menschen überhaupt. Denn weltweit wird eine gigantische Menge an wertvoller Lebenszeit dafür verwendet, von A nach B zu gelangen. In einem Vortrag darüber, wie autonome Fahrzeuge ihre Umwelt wahrnehmen, führt Chris Urmson, Leiter der Abteilung selbstfahrender Autos bei Google, dazu aus, dass allein in den USA täglich 6 Milliarden Minuten an Lebenszeit in den Autos verschwendet werden[4]. Wenn künftig teilautonome und später auch vollautonome Fahrzeuge die Menschen bei der individuellen Transportarbeit entlasten, steigt die Lebensqualität und es wird genau die Art von Freiheit gewonnen werden, die viele heute schon in Zügen und anderen Fortbewegungsmitteln genießen. Weiterlesen

Anstrengungslose Flüchtlingshilfe gibt es nicht – Ein Appell an die liberalen Kräfte

Das derzeit omnipräsente Thema des Umgangs mit Flüchtlingen offenbart ein erschreckendes Maß an politisch-geistiger Instabilität in Deutschland, der wir schleunigst begegnen müssen. Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass sich die liberalen Geister in unserem Land Sorgen machen müssen und mancher Entwicklung nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn wir nicht mühsam erarbeitete Errungenschaften in Fragen der Humanität verlieren wollen.

So wurden Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland geflohen sind, um Schutz zu suchen, nur für einen sehr kurzen Moment freundlich, generös und manchmal vielleicht sogar etwas überschwänglich empfangen. Sobald es aber manchen dämmerte, dass mit dieser Situation auch gewaltige Herausforderungen, Veränderungen und Anstrengungen verbunden sein würden, kippte die Stimmung schnell. Plötzlich waren da nicht mehr die Bilder und wohlmeinenden Kommentare über Menschen, die großes Leid erfahren haben und denen man ganz selbstverständlich Hilfe zukommen lassen will, wie es auch unser Grundgesetz vorschreibt. Vielmehr werden gerade Berichte und Bilder von dem von AFD, Pegida & Co. gespeisten Mob auf der Straße zur Normalität. Ungeniert und ohne Hemmungen werden dort wieder deutsch-nationale Parolen gebrüllt und die zu uns in Not gekommenen Menschen mit Schmähungen und Erniedrigungen überzogen. Nicht minder schlimm sind jedoch die im bürgerlichen Gewand erscheinenden geistigen Brandstifter wie Horst Seehofer oder Markus Söder von der CSU. Sie stürzen sich wie Geier auf die diffusen Ängste und Sorgen der Menschen und verstärken diese bzw. potenzieren sie sogar, nur um daraus auf dem Rücken der Flüchtlinge Profit in Form von Wählerstimmen zu saugen. Das ist so erschreckend wie abstoßend. Weiterlesen

Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin, wenn es zu schrill wird. 

Doch vielleicht ist es gerade dieser Gewöhnungseffekt, der Seehofer derzeit in ganz neue Sphären seines provokativen Gehabes treibt. Dabei sind es noch nicht einmal dessen erwartbaren Äußerungen zur aktuellen Flüchtlingssituation mit der für ihn typischen ‚Das Boot ist voll‘ Symbolik, die uns schmerzhaft aufhorchen lassen. Vielmehr ist es die Einladung an Viktor Orbán zur CSU Fraktionsklausursitzung, die schlicht Fassungslosigkeit aufkommen lässt. Ausgerechnet mit Orbán gemeinsame Sache machen und mit ihm nach Lösungen für die Flüchtlingsthematik suchen zu wollen, geht weit über das übliche Maß an politischer Provokation hinaus. Orbán ist nicht irgendwer, sondern derjenige europäische Staatslenker, der mit der Todesstrafe kokettiert, gegen Muslime wettert und für den Menschenwürde und -rechte Fremdwörter zu sein scheinen. Den Schulterschluss mit Orbán zu suchen, um auf dem Rücken von Flüchtlingen sich innenpolitisch gegenüber Merkel zu profilieren, ist schlicht unanständig. Und das sollte Seehofer auch unmissverständlich zu verstehen bekommen. Denn es handelt sich hier nicht um eine vermeintliche Kleinigkeit wie die Auseinandersetzungen um die PKW Maut, bei denen Seehofer wie ein pubertierender Trotzkopf seinen Willen gegenüber „Mutti“ durchsetzen will. Bei dem Umgang mit der Flüchtlingsthematik geht es vielmehr um ganz grundlegende Werte und Fragen der Verantwortung, die das Bild von Europa und Deutschland vielleicht für lange Zeit prägen werden.

Der Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen ist die vermutlich größte Bewährungsprobe für die europäischen Staaten seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hier kann und wird sich vielleicht zeigen, ob die europäischen Staaten in der Lage sind, auch in einer schwierigen Situation nationale Interessen hintan zu stellen und als echte Gemeinschaft zu fungieren, die ein solches Problem auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch Mitmenschlichkeit anzupacken versteht. Ein Seehofer sollte sich deshalb fragen, ob er zu diesem Prozess etwas sinnvolles beitragen kann und will oder ob er sich von dem bestehenden Wertekanon abwenden möchte, um Wege zu beschreiten, die uns ins Abseits führen.

Der 50% Sozialwohnungsbaubeschluss in Freiburg – Segen oder Fluch?

von Sascha Fiek und Patrick Evers

Als der Freiburger Gemeinderat am 19. Mai 2015 mit den in diesem Fall entscheidenden Stimmen der FDP-Stadräte beschlossen hat, dass künftig bei neuen Bauprojekten die Hälfte der entstehenden Einheiten auf den geförderten Sozialwohnungsbau zu entfallen habe, gab es nicht zuletzt aufgrund der verkürzten Medienberichterstattung hörbare Proteste. Die Baubranche unkte, dass nun der Wohnungsbau vollständig zum Erliegen kommen werde und manche Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten befürchteten, dass bei deren Stadträten der Sozialismus ausgebrochen sei. Deswegen lohnt sich ein Blick auf das, was wirklich passiert ist und vor allem auf das, was endlich passieren muss.

Zunächst einmal ist der Beschluss eher symbolischer Natur, da er kaum Auswirkungen haben wird. Er würde wenn überhaupt nur dort greifen, wo neue städtebauliche Verträge abzuschließen sind. Bereits geplante Projekte, der Bau kleinerer Einheiten (z.B. nach §34 BauGB) oder Gebiete mit bestehenden Bebauungsplänen werden überhaupt nicht erfasst. Zudem wurde auf Betreiben der FDP in den Antrag mit aufgenommen, dass die Stadtverwaltung jederzeit Ausnahmen veranlassen kann, nur muss sie diese eben begründen und vom Gemeinderat bestätigen lassen. Und genau hier liegt der Grund für die gespielte Aufregung der Verwaltungsspitze. Dass die 50% geförderter Wohnungsbau nicht zuletzt dank der Möglichkeit einer indirekten Förderung, bei der im Rahmen eines Bauprojektes an anderer Stelle geförderte Wohnungen nachgewiesen werden können, realisierbar sind, zeigt das Beispiel Gutleutmatten. Dort wurden die 50% beschlossen und niemanden hat das wirklich interessiert oder aufgeregt. So lag die Nachfrage der Bauträger und Baugruppen weit über dem zur Verfügung stehenden Angebot an Flächen. Schon daran zeigt sich, dass keineswegs ein Ende der Bautätigkeiten befürchtet werden muss. Salomon war vielmehr deshalb sauer, weil er davon überrascht wurde, sich nicht wie üblich auf die Abnickerschaft im Gemeinderat verlassen zu können. Plötzlich war sein Wille in der Frage des Wohnungsbaus nicht mehr Gesetz und die versammelten Stadträte wagten es, einen eigenen Weg zu gehen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die anderen Fraktionen einen 50%-Beschluss vorgelegt hatten, nur mit dem Unterschied, dass diese die Entscheidung im Einzelfall der Verwaltung überlassen wollten und die andere Seite die Entscheidung eben dem Gemeinderat übertragen hat. Insofern war sich sogar der gesamte Gemeinderat in dem grundsätzlichen Ziel, dass es 50% geförderten Wohnungsbau geben müsse, in gewisser Weise einig.

Nun werden aber immer noch zu Recht diejenigen, die auf die Kräfte des Marktes setzen, fragen, wie man überhaupt dazu kommt, staatlicherseits oder in diesem Fall von Seiten des Gemeinderats  mehr und mehr Eingriffe über solche Quotenfestlegungen vornehmen zu wollen. Hierbei gilt es, das Prinzip von Ursache und Wirkung  zu beachten. Weiterlesen

Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

An die regelmäßig auftretenden Unkenrufe über das vermeintlich endgültige Aus der FDP in Deutschland hatten wir uns seit langem eigentlich schon gewöhnt. Neu war nach der Bundestagswahl 2013 allerdings, dass auch innerhalb der FDP die Fliehkräfte derart angeschwollen sind, dass ein Auseinanderbrechen tatsächlich möglich schien. Doch der durch die Niederlage erzwungene Neustart mit neuem Personal und neuen Ideen kam wohl gerade noch so rechtzeitig, dass uns der politische Arm des Liberalismus erhalten bleiben dürfte.
Die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen waren dabei wichtige Katalysatoren für einen vor Zuversicht und Optimismus geradezu strotzenden Parteitag in der Station Berlin. Christian Lindner hatte nicht nur der Partei, sondern in gewisser gleich ganz Deutschland das neue Motto „German Mut“ verordnet. Nicht nur die Delegierten sollten diese drei Tage neuen Mut tanken, sondern das neue Leitbild der FDP gleich allgemein den Weg weisen, damit in Deutschland wieder Mut statt Angst und Freiheit statt Bevormundung im Zentrum des politischen Handelns stehen. Dafür bedarf es zwar noch eines Wahlerfolgs bei der nächsten Bundestagswahl, aber ein Fundament ist zweifelsohne gelegt.

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kleine Revolution bei den Inhalten der FDP im Südwesten

Während man der baden-württembergischen FDP gelegentlich nachsagt, inhaltlich eher konservativ zu agieren, hat sie sich auf dem kleinen Parteitag in Bad Krozingen von einer geradezu revolutionären Seite gezeigt. Zunächst diskutierte man über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und verabschiedete erwartungsgemäß eine wohlwollende Resolution, die die Chancen und Vorteile des Abkommens für Europa betonte. Im Anschluss daran wurden die nicht behandelten Anträge vom Dreikönigsparteitag besprochen und hier gab es handfeste Überraschungen. So wurde unter anderem mit großer Mehrheit der Antrag „Liberal braucht Mut“ mit wenigen Änderungen verabschiedet, der nun von den Südwestliberalen auf dem nächsten Bundesparteitag eingebracht wird.

Darin bekennt sich die FDP unter anderem zu einer „Politik der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, die mit liberalen Konzepten die Ziele der Gerechtigkeit und Teilhalbe verfolgt und die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.“ Mittels einer effektiven „Kontrolle des Finanzsektors […], um den eigenverantwortlichen Bürger vor unredlichen Methoden der Finanzbranche zu schützen“, sollen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neu ist auch der Ansatz, dass man sich nun explizit auf die „Gerechtigkeitstheorie und Gerechtigkeitspraxis der Freiheit in Gemeinschaft (Rawls)“ beruft. Gerade in Zeiten von Pegida & Co. lässt weiterhin aufhorchen, dass die FDP in diesem Antrag die „Gewährleistung eines weltanschaulich neutralen Staates […]“ einfordert, was die Befürworter einer Trennung von Kirche und Staat freuen wird und zugleich ein neues programmatisches Feld eröffnet. Die Forderung nach einer „Offenen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Lebensformen“ stellt zudem eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zu manch konservativen und populistischen Kreisen dar. Der Wunsch nach einem förderalen „Europa mit einer echten Verfassung“, die häufigen Rückbezüge auf die FDP als originäre Menschenrechts- und Bürgerrechtspartei und auch die „Ablehnung von Rüstungsexporten an Menschenrechtsunterdrücker“ in dem Beschluss sind eine zusätzliche scharfe Trennlinie zu rechtsgerichteten Kräften wie der AFD.

Die reformierte FDP will gemäß ihres neuen Leitbilds mutig, optimistisch und empathisch auftreten und dazu ist dieser jüngste Beschluss ein wichtiger erster Schritt. Denn die FDP tut gut daran, die soziale und ökologische Komponente des Liberalismus wieder zu betonen, anstatt sich auf rein ökonomische Fragen zu verengen. Dazu passt auch, dass der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede in Bad Krozingen den aktuellen politischen Kurs der CDU scharf attackierte und die Eigenständigkeit der FDP hervorhob. In einem Bericht des Focus  verwies er sogar auf Schnittmengen mit SPD und Grünen und erteilte damit voreiligen Koalitionsaussagen eine klare Absage.

Erfreulich war auch, dass die Jungen Liberalen sich damit durchgesetzt haben, einen Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. So spricht sich die FDP nun gegen Alkoholverkaufsverbote aus, die sie noch in der letzten Regierung auf Druck der CDU mittragen  musste.

Somit präsentierte sich die FDP auf diesem Landeshauptausschuss inhaltlich reformfreudig, eigenständig und zukunftsorientiert. Wenn sich dieser neue Kurs auch im Landtagswahlprogramm und im Auftreten der Kandidaten niederschlägt, dann wird die FDP bei der Landtagswahl wieder punkten können.

Glückwunsch nach Hamburg – FDP wieder auf Kurs

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Wer vor einem halben Jahr prophezeit hätte, dass der FDP der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelingt, den hätte man vermutlich für verrückt erklärt. Wohin man auch blickte, lag die FDP höchstens bei drei Prozent und viele Kommentatoren hatten die FDP bereits abgeschrieben. Zudem schienen die Querelen bei den Hamburgern und die Abspaltung der so genannten Neuen Liberalen das Projekt Wiedereinzug noch stärker zu gefährden.

Doch das Team um Katja Suding, Christian Lindner, Nicola Beer, Marco Buschmann, Lencke Steiner, Wolfgang Kubicki und all den vielen weiteren Helferinnen und Helfern ließ sich nicht irritieren. Sie haben in einer riesigen Kraftanstrengung großes geleistet. Lindner hat mit dem neuen Leitbild der FDP zunächst den Weg für ein neues inhaltliches Fundament geebnet. Die breit angelegte Diskussion in der Mitgliedschaft hat die Partei ohne Zweifel wiederbelebt. Konsequenterweise wurde dann der gesamte Außenauftritt neu gestaltet, was sich auch in einer neuen und modernen Art der Dreikönigskundgebung manifestierte. Weiterlesen

Dreikönig einmal ganz anders

 

Logo FDP Neu 2015 für web

Spätestens mit dem diesjährigen Dreikönigstreffen hat Christian Lindner es geschafft, nach Außen sichtbar zu machen, dass die FDP Führung in Berlin die Neuaufstellung der Freien Demokraten konsequent voranbringt. Wer sich zur Kundgebung in die Staatsoper aufgemacht hatte, fand nicht mehr die gewohnten Parteitagsmöbel vor, hinter denen stets die Honoratioren der Partei platziert wurden, und auch ein Rednerpult suchte man vergebens. Stattdessen gab es eine moderne Inszenierung einer alten Tradition. Auf schicken weißen Sesseln durften die Rednerinnen und Redner Platz nehmen und sodann jeweils auf offener Bühne in freier Rede zum Publikum sprechen, was nicht nur neue Offenheit und Nähe signalisierte, sondern sogar den Hauch einer Keynote von Apple aufkommen ließ.

Christian Lindner und seine Generalin Nicola Beer machten in ihren Beiträgen klar, dass sie gewillt sind, das neue Leitbild der FDP auch umzusetzen. Empathisch, optimistisch und mutig soll die neue FDP sein mit dem Ziel, eine Politik auf den Weg zu bringen, in deren Konsequenz die Menschen in Deutschland Chancen vorfinden, für sich eröffnen und nutzen können. Weiterlesen

Liberale Inhalte und Chancen 2015

Christian Lindner, das wird häufig zu Recht betont, ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Denn am Anfang seiner Amtszeit stand schlicht ein Scherbenhaufen mit einer bis ins Mark getroffenen und vor allem tief gedemütigten Partei, deren Mitglieder allerdings bis heute trotz einiger Verluste tapfer aushalten und damit ein hohes Maß an Idealismus zeigen. Ohnmacht und Wut über den Niedergang der stolzen und manchmal auch zu stolzen FDP sind zwar auf vielen Veranstaltungen und Diskussionen noch zu spüren, aber auch die bekanntermaßen heilenden Kräfte der Zeit fangen zu wirken an.

Gleichzeitig unterstreicht Angela Merkel mit ihrem Gruselkabinett eindrücklich die alt bekannte Weisheit, dass man Dinge erst dann schmerzlich vermisst, wenn sie nicht mehr da sind. So sehnen sich inzwischen selbst Kritiker der FDP angesichts generationenUNgerechter Rentenbeschlüsse, einer diskriminierenden Frauenquote oder eines arbeitsmarktfeindlichen Mindestlohns nach dem Wiedereinzug einer liberalen Kraft in den Bundestag. Bildlich gesprochen könnte man sagen, dass nach dem gehörigen Umpflügen des Ackers der FDP Merkel nun mit ihrer Politik quasi den Dünger für die Bestellung des Felds liefert. Doch um die Saat, die Pflege und die Ernte des Ackers müssen sich die Liberalen schon selbst kümmern.

Dazu gehörte nicht nur die Neuwahl einer neuen Führungsmannschaft, sondern auch der von Lindner initiierte Leitbildprozess, dessen Ziel es in erster Linie ist, die FDP in einem neuen Licht erscheinen zu lassen. Vorbei sollen die Zeiten sein, als man die Liberalen als eine kalte, technokratische und marktradikale Kraft wahrgenommen hat, die sich nur für Interessen einiger weniger und nicht für die ganze Gesellschaft einsetzt. Stattdessen soll die neue FDP empathisch, menschlich, optimistisch und zukunftsgewandt auftreten und wirken, um so ein politisches Umfeld zu schaffen, in dem Menschen neue Chancen für sich entdecken und nutzen können. Zu diesem neuen Leitbild gehört ohne Frage auch eine Überarbeitung des Markenauftritts, den Lindner auf der Dreikönigskundgebung 2015 präsentieren wird.

Neue Mannschaft, neues Leitbild und neuer Auftritt sind ein guter Anfang und wecken Neugier, sofern sie parallel auch von neuen Inhalten getragen werden. Auch wenn weite Teile der FDP Programmatik intakt sind und das aktuelle Grundsatzprogramm alle wesentlichen Felder abdeckt, müssen die Menschen jedoch sehen, dass die FDP sich inhaltlich weiterentwickelt, eigenständige Botschaften setzt und lernfähig ist. Dies soll exemplarisch an drei Handlungsfeldern gezeigt werden, die die FDP bearbeiten muss, wenn sie neue Beachtung erhalten will.

1. Faszination Europa

2. Die dunkle Seite des Glaubens

3. Energie in neuem Licht

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Liberale aller Flügel vereinigt euch

Die FDP war stets eine Partei, in der zum Teil erbittert darum gerungen wurde, was genau die einzig wahre liberale Politik sei und wer für sich in Anspruch nehmen dürfe, diese zu vertreten. Dabei existierten in dieser Partei immer genau so viele Definitionen von „liberal“, wie es Mitglieder gab. Das ist bei einer solch großen Ansammlung von Individualisten, die sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzen und denen jegliche Art kollektivistischer Systeme zunächst suspekt sind, nicht weiter verwunderlich. Eine letzte Gewissheit über das wahre Wesen liberaler Politik finden zu wollen, muss aber schon allein deshalb kläglich scheitern, da die Freiheit nicht absolut gedacht werden kann, sondern immer in Relation zu setzen ist. Ökonomische, ökologische, soziale, politische, kulturelle, ethnische, wissenschaftliche, religiöse und weitere Faktoren und Rahmenbedingungen stehen in Wechselwirkung mit der Freiheit des einzelnen Menschen in der Gesellschaft. Das bedingt, dass die Freiheit gleichzeitig immer auch in einem Spannungsfeld mit der Verantwortung gegenüber der, dem oder den anderen gesehen werden muss. Freiheit befindet sich somit in einem dynamischen Gleichgewicht mit den genannten Faktoren und darf nicht als starrer Wert gesehen werden. Wenn man sich diesen Umstand bewusst macht, kann man getrost einen Absolutheitsanspruch an die Freiheit beiseite legen, ohne jedoch darauf verzichten zu müssen, um den besten Weg für eine möglichst freiheitlich orientierte Gesellschaft zu streiten.

 

Es ist gut und begrüßenswert, wenn sich Liberale mit all ihren unterschiedlichen Ideen und  Konzepten den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen. Da ist es auch überhaupt nicht tragisch, wenn bei einigen Themen ganz unterschiedliche Antworten gefunden werden, solange man die Gemeinsamkeiten nicht aus den Augen verliert. Liberale sollten in diesem Zusammenhang lernen, den Dissens auszuhalten und gleichzeitig den Konsens zu pflegen. Weiterlesen

Der Leitbildprozess der FDP

Leitbildentwurf

Quelle: FDP

 

Der von Christian Lindner angestoßene Leitbildprozess bietet zunächst einmal den großen Vorteil, dass sich die FDP endlich wieder ihrer Zukunft zuwendet und nicht mehr nur auf die Vergangenheit schielt.  Ein Jahr lang wurde nun ausreichend analysiert und diskutiert, was während der Regierungszeit schief gelaufen ist und warum die Liberalen einen Neustart brauchen. Ein wesentlicher Aspekt dabei war und ist, dass die Bevölkerung keine rechte Idee mehr davon hat, für was der politische Liberalismus derzeit überhaupt steht. Basierend auf dieser Ausgangslage ist die Entwicklung eines Leitbilds durchaus zu begrüßen, bietet es doch die Chance, ein klares und verständliches Fundament zu schaffen, auf dem dann eine neue FDP Politik aufbauen kann.

Erfreulich ist, dass die Entstehung des Leitbilds mit einem Maximum an Mitgliederbeteiligung verbunden ist. Jenseits von Delegiertenmandaten und Parteiämtern sollen alle diesen Leitbildprozess begleiten und sich aktiv einbringen können. Unter www.meine-freiheit.de gibt es bereits eine breit gefächerte und teilweise durchaus fruchtbare Diskussion, in die sich auch immer wieder der rührige Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann einbringt, der durch seine Beiträge deutlich macht, dass die dort diskutierten Vorschläge ernst genommen werden und das Leitbild beeinflussen können. Weiterlesen

Wir brauchen eine europäische Armee

 

Bild Eurocorps

Eurocorps / Bild: Antonio Ponte/CC by-nc-sa

Auffällig oft stößt man in den vergangenen Monaten in den Medien auf das Stichwort der europäischen Armee. Dabei ist diese Idee alles andere als neu. Schon 1950 forderte der französische Ministerpräsident Pleven im so genannten Pleven-Plan die Errichtung einer solchen Armee, damals allerdings noch aus Sorge vor einem militärisch wiedererstarkenden Deutschland. Diese Sorge hat sich allerdings als unbegründet herausgestellt, denn seit Jahren ist die Bundeswehr schon hinreichend damit beschäftigt, sich gegen den Verfall der eigenen Ausrüstung zu stemmen. Das geht inzwischen so weit, dass die deutschen Soldaten laut einem aktuellen Spiegelbericht im Ernstfall nicht einmal mehr ihren Bündnispflichten in vollem Umfang bei der Nato nachkommen könnten, weil Flugzeuge, Boote oder Panzer schlicht nicht einsatzfähig sind. Dass unser Staat seine rein zu Verteidigungszwecken konzipierte Armee derart vernachlässigen kann, ist jedoch zugleich auch ein positives Zeichen dafür, dass direkte militärische Bedrohungen quasi entfallen sind und ein möglicher Verteidigungsfall auf deutschem Boden zumindest derzeit glücklicherweise als höchst unwahrscheinlich angesehen wird.

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Kauft die Reinhold-Schneider-Villa

Wie die Badische Zeitung am 18.9.2014 berichtete, hat sich eine Initiative zum Erhalt der Reinhold-Schneider-Villa als Kulturstätte gegründet, die sogar am Tag davor eine große Anzeige ebenfalls in der BZ mit vielen Unterstützern geschaltet hat. Dabei handelt es sich zunächst um ein löbliches Ansinnen, denn schließlich war Reinhold Schneider ein bedeutender Schriftsteller und die Stadt Freiburg verleiht sogar regelmäßig einen Reinhold-Schneider Kulturpreis. Auch der grundsätzliche Ansatz, dort ein Kulturhaus mit literarischer Ausrichtung zu unterhalten, ist durchaus nachvollziehbar.

Befremdlich ist allerdings der gleichzeitig erfolgte Ruf nach Vater Staat. Weiterlesen

Abschiedsrede als Bezirksvorsitzender am 13.9.2014 in Köndringen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wenn wir heute hier auf die vergangenen 2 Jahre zurückblicken, dann geschieht das sicherlich angesichts der ganzen Geschehnissen nicht gerade voller Freude und Zufriedenheit. Denn die Euphorie von 2009 ist zunächst einmal von großer Ernüchterung abgelöst und auch durch manch tiefe Enttäuschung ersetzt worden. Uns allen war zwar schon 2012 klar, dass wir bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis einfahren würden, aber mit einem krachenden Rauswurf aus dem Parlament hatte niemand wirklich gerechnet.

Unsere Partei und ich denke wir alle miteinander waren zutiefst verunsichert und bis heute fragen wir uns, wie die Zukunft wohl aussehen wird und ob es überhaupt eine Zukunft gibt. Weiterlesen

Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln, was am Ende übrig bleiben wird. In der Arena selbst fallen Vertreter verschiedener programmatischer Flügel, Basis und Führung sowie aktive und passive Mitglieder wechselseitig und mit zunehmender Härte übereinander her. Doch so martialisch das Bild sein mag, so sehr ist es gleichzeitig Symbol für die glühende Leidenschaft, mit der um die Zukunft des Liberalismus gestritten und gerungen wird. Denn die auf den ersten Blick chaotische und wild um sich schlagende Meute eint der Wunsch und die Sehnsucht nach einem Fortbestand des politischen Liberalismus in unserem Land.

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Freie Fahrt statt Mautobahn???

Aufkleber der FDP Bundespartei

Aufkleber der FDP Bundespartei

Leider ist die aktuelle Kampagne der FDP ein Beispiel dafür, wie man gerade nicht Glaubwürdigkeit zurückerobern kann. An den Stammtischen der Republik mag man über die angedachte Maut schimpfen und dort mag auch das Motiv „Freie Fahrt für Freie Bürger“ gut ankommen. Aber so sehr manchmal politische Kampagnen mit einem guten Schuss Populismus gewürzt sein müssen, so sehr sollte man vorher durchdenken, auf was man sich wie stürzt. Weiterlesen

Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht. Dies mag unter anderem daran liegen, dass gerade wegen der engen und tiefgehenden Verflechtung aus Kirche und Staat vielen daran gelegen ist, dass das Thema schnell wieder ins Abseits gerät. Denn es gibt viele unangenehme Fragen, die zu stellen sind und denen die Politik bislang auf dem Weg geht. So muss man diskutieren, wie lange es auch angesichts des Wandels in der Gesellschaft noch sein kann und darf, dass der Staat für die Kirchen deren Mitgliedsbeiträge in Form von Kirchensteuer einzieht. Unverständlich ist auch, dass die Politik nach wie vor still hält, wenn es um die zusätzlichen Staatsleistungen an die Kirchen aus alten Rechtstiteln und Verträgen geht, die den Steuerzahler Jahr für Jahr fast eine halbe Milliarde Euro kosten, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

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