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Die Erosion der Demokratie

Deutschland schwimmt im Geld und schafft es nicht, die überfällige Abschaffung des Soli einzuleiten. Deutschland will Hochtechnologieland sein und schafft es nicht, den Ausstieg aus einer veralteten und ineffizienten Art der Energieerzeugung voranzubringen. Und während arme Länder wie der Libanon drei Millionen Flüchtlinge und mehr aufnehmen, schafft es Deutschland nicht, einigen wenigen Flüchtlingen die Familienzusammenführung zu ermöglichen. 

Das ist am Ende die inhaltliche Botschaft der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin.

Anstrengungslose Flüchtlingshilfe gibt es nicht – Ein Appell an die liberalen Kräfte

Das derzeit omnipräsente Thema des Umgangs mit Flüchtlingen offenbart ein erschreckendes Maß an politisch-geistiger Instabilität in Deutschland, der wir schleunigst begegnen müssen. Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass sich die liberalen Geister in unserem Land Sorgen machen müssen und mancher Entwicklung nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn wir nicht mühsam erarbeitete Errungenschaften in Fragen der Humanität verlieren wollen.

So wurden Menschen,

Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin,

Der 50% Sozialwohnungsbaubeschluss in Freiburg – Segen oder Fluch?

von Sascha Fiek und Patrick Evers

Als der Freiburger Gemeinderat am 19. Mai 2015 mit den in diesem Fall entscheidenden Stimmen der FDP-Stadräte beschlossen hat, dass künftig bei neuen Bauprojekten die Hälfte der entstehenden Einheiten auf den geförderten Sozialwohnungsbau zu entfallen habe, gab es nicht zuletzt aufgrund der verkürzten Medienberichterstattung hörbare Proteste. Die Baubranche unkte, dass nun der Wohnungsbau vollständig zum Erliegen kommen werde und manche Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten befürchteten,

Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

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An die regelmäßig auftretenden Unkenrufe über das vermeintlich endgültige Aus der FDP in Deutschland hatten wir uns seit langem eigentlich schon gewöhnt. Neu war nach der Bundestagswahl 2013 allerdings, dass auch innerhalb der FDP die Fliehkräfte derart angeschwollen sind, dass ein Auseinanderbrechen tatsächlich möglich schien. Doch der durch die Niederlage erzwungene Neustart mit neuem Personal und neuen Ideen kam wohl gerade noch so rechtzeitig,

kleine Revolution bei den Inhalten der FDP im Südwesten

Während man der baden-württembergischen FDP gelegentlich nachsagt, inhaltlich eher konservativ zu agieren, hat sie sich auf dem kleinen Parteitag in Bad Krozingen von einer geradezu revolutionären Seite gezeigt. Zunächst diskutierte man über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und verabschiedete erwartungsgemäß eine wohlwollende Resolution, die die Chancen und Vorteile des Abkommens für Europa betonte. Im Anschluss daran wurden die nicht behandelten Anträge vom Dreikönigsparteitag besprochen und hier gab es handfeste Überraschungen.